| # taz.de -- Kommentar Nürburgring-Urteil: Fahrlässige Tölpelhaftigkeit | |
| > Die harte Strafe für Ex-Finanzminister Ingolf Deubel ist vorbildlich. Sie | |
| > zeigt, dass sich die Verantwortung für finanzielle Debakel nicht einfach | |
| > in Luft auflöst. | |
| Bild: Am Ende: Ingolf Deubel bei der Urteilsverlesung. | |
| Nun ist der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel | |
| (SPD) vom Koblenzer Landgericht wegen „besonders schwerer Untreue“ zu einer | |
| Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Es ist ein | |
| Urteil von vorbildlicher Härte. | |
| Es bedeutet vor allem, dass sich die Verantwortung für finanzielle Debakel | |
| nicht einfach in Luft auflöst, nur weil es sich bei den verschleuderten | |
| Vermögen – Schätzungen gehen von bis zu 500 Millionen Euro aus – um | |
| Steuergelder handelte. Eine Bewährung ist nicht möglich, überdies verliert | |
| der ehemaligen Minister alle Pensionsansprüche. | |
| Bis zuletzt hatte der Volkswirt daran geglaubt, dass sich „der Ring“ zum | |
| Wohle des Landes mit Privatgeldern stemmen ließe – und zu diesem Zweck über | |
| Steuergelder wie ein zockender Unternehmer über sein eigenes Vermögen | |
| verfügt. Und bis zuletzt rechnete Deubel, der immer ein großer Rechner war, | |
| mit einem Freispruch. | |
| Dabei handelte er wie ein Hasardeur, was in krassem Gegensatz zu seinem bis | |
| dahin tadellosen Ruf stand. Weder hat er sich persönlich bereichert, noch | |
| hat er Günstlingen lukrative Aufträge zugeschanzt. Kriminelle Energie war | |
| eher den Ganoven eigen, denen er bei seiner Suche nach Investitionen auf | |
| den Leim gegangen ist. Verurteilt wurde Deubel daher für seine fahrlässige | |
| Tölpelhaftigkeit. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass er unfähig ist, | |
| Schaden vom Land abzuwenden. | |
| Dabei hätte Deubel dem zweifelhaften Projekt bequem „aus der Loge“ in Mainz | |
| beim Scheitern zuschauen können, statt selbst tätig zu werden. Gerade so, | |
| wie es der damalige Ministerpräsident Kurt Beck handhabte, solange es eben | |
| ging. Als es dann nicht mehr anders ging, nahm Kurt Beck vorsichtshalber | |
| und „gesundheitsbedingt“ seinen Abschied. Er darf sich, als politisch | |
| Verantwortlicher, durchaus mitverurteilt fühlen. Doch seine | |
| Pensionsansprüche laufen weiter. | |
| 16 Apr 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Arno Frank | |
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