# taz.de -- Kommentar Nürburgring-Urteil: Fahrlässige Tölpelhaftigkeit | |
> Die harte Strafe für Ex-Finanzminister Ingolf Deubel ist vorbildlich. Sie | |
> zeigt, dass sich die Verantwortung für finanzielle Debakel nicht einfach | |
> in Luft auflöst. | |
Bild: Am Ende: Ingolf Deubel bei der Urteilsverlesung. | |
Nun ist der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel | |
(SPD) vom Koblenzer Landgericht wegen „besonders schwerer Untreue“ zu einer | |
Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Es ist ein | |
Urteil von vorbildlicher Härte. | |
Es bedeutet vor allem, dass sich die Verantwortung für finanzielle Debakel | |
nicht einfach in Luft auflöst, nur weil es sich bei den verschleuderten | |
Vermögen – Schätzungen gehen von bis zu 500 Millionen Euro aus – um | |
Steuergelder handelte. Eine Bewährung ist nicht möglich, überdies verliert | |
der ehemaligen Minister alle Pensionsansprüche. | |
Bis zuletzt hatte der Volkswirt daran geglaubt, dass sich „der Ring“ zum | |
Wohle des Landes mit Privatgeldern stemmen ließe – und zu diesem Zweck über | |
Steuergelder wie ein zockender Unternehmer über sein eigenes Vermögen | |
verfügt. Und bis zuletzt rechnete Deubel, der immer ein großer Rechner war, | |
mit einem Freispruch. | |
Dabei handelte er wie ein Hasardeur, was in krassem Gegensatz zu seinem bis | |
dahin tadellosen Ruf stand. Weder hat er sich persönlich bereichert, noch | |
hat er Günstlingen lukrative Aufträge zugeschanzt. Kriminelle Energie war | |
eher den Ganoven eigen, denen er bei seiner Suche nach Investitionen auf | |
den Leim gegangen ist. Verurteilt wurde Deubel daher für seine fahrlässige | |
Tölpelhaftigkeit. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass er unfähig ist, | |
Schaden vom Land abzuwenden. | |
Dabei hätte Deubel dem zweifelhaften Projekt bequem „aus der Loge“ in Mainz | |
beim Scheitern zuschauen können, statt selbst tätig zu werden. Gerade so, | |
wie es der damalige Ministerpräsident Kurt Beck handhabte, solange es eben | |
ging. Als es dann nicht mehr anders ging, nahm Kurt Beck vorsichtshalber | |
und „gesundheitsbedingt“ seinen Abschied. Er darf sich, als politisch | |
Verantwortlicher, durchaus mitverurteilt fühlen. Doch seine | |
Pensionsansprüche laufen weiter. | |
16 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Arno Frank | |
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