# taz.de -- Rheinland-Pfalz bürgt für den Nürburgring: Ringrettung für 254 … | |
> Wie erwartet hat die rheinland-pfälzische Regierung aus SPD und Grünen | |
> für den insolventen Nürburgring gebürgt. Die CDU meckert. | |
> Ministerpräsident Beck entschuldigt sich bei seinen Bürgern. | |
Bild: Rockt nicht so recht: Der Nürburgring bei Nacht. | |
MAINZ dapd | Das Land Rheinland-Pfalz stellt für den insolventen Nürburging | |
mehrere Hundert Millionen Euro aus einer Rücklage bereit und kommt damit | |
seinen Pflichten als Bürge nach. Der Haushalts- und Finanzausschuss des | |
Mainzer Landtags genehmigte am Mittwoch 254 Millionen Euro für die | |
Rennstrecke samt Vergnügungspark. Die Regierungsfraktionen von SPD und | |
Grünen beschlossen gegen die Stimmen der oppositionellen CDU die | |
Aktivierung der millionenschweren Haushaltsrücklage. Die CDU macht | |
rechtliche Bedenken geltend und wirft Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) | |
Missmanagement vor. | |
Mit der Rücklage bürgt das Land für einen Kredit in Höhe von 330 Millionen | |
Euro der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH bei der landeseigenen | |
Investitions- und Strukturbank (ISB). Nach Angaben von Finanzminister | |
Carsten Kühl (SPD) sind noch weitere unplanmäßige Ausgaben in Höhe von 59,5 | |
Millionen Euro einzukalkulieren. | |
Die CDU verlangte vergeblich eine Verschiebung der Entscheidung, um | |
Rechtsklarheit zu bekommen. Sie geht davon aus, dass der Kredit und auch | |
die Rücklage gegen das Wettbewerbsrecht der EU-Kommission verstoßen. Die | |
Fraktion warnte die Mitarbeiter der Landesregierung, dass sie sich bei der | |
Umsetzung des Parlamentsbeschlusses der Untreue strafbar machen könnten. | |
Das Finanzministerium wies das zurück. „Ich werde eine rechtssichere | |
Entscheidung treffen“, versicherte Kühl. Gutachten dazu seien gerade in der | |
Arbeit und würden bald dem Landtag vorgestellt. Auch aus einer | |
Stellungnahme der Bundesregierung gehe hervor, dass Fördermaßnahmen der ISB | |
nicht dem Beihilferecht unterliegen. Zudem sei bei der Aktivierung der | |
Rücklage Eile geboten, um die anfallenden Zinsen so gering wie möglich zu | |
halten. Laut Ministerium verursacht jeder Tag, an dem das Darlehen nicht | |
bedient wird, Kosten von 47.000 Euro für das Land. | |
## Klöckner kritisiert | |
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, warf der | |
Landesregierung erneut Täuschung vor. „Der Wahrheitsgehalt der Aussagen der | |
Landesregierung zum Thema Nürburgring seit 2007 gegenüber Parlament, Presse | |
und Öffentlichkeit passt, wenn man groß schreibt, gerade mal auf eine | |
Zehn-Cent-Briefmarke“, sagte Klöckner. | |
Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die | |
EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des | |
Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben | |
Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. | |
Regierungschef Beck, der anders als sonst an der Ausschusssitzung teilnahm, | |
war wegen der Nürburgring-Affäre stark in die Kritik geraten. Er hatte | |
immer versichert, das Engagement an der Rennstrecke werde die Steuerzahler | |
nichts kosten. | |
Kurt Beck hat sich bei den Rheinland-Pfälzern für die Insolvenz des | |
Nürburgrings entschuldigt. Er trage die Verantwortung für die Pleite der | |
Rennstrecke und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um | |
Entschuldigung bitten“, sagte Beck am Mittwoch in der Sondersitzung des | |
Landtages zur Nürburgring-Pleite in Mainz. Einen Rücktritt lehnte der mit | |
18 Amtsjahren dienstälteste Regierungschef Deutschlands aber erneut ab. | |
Die Vorgänge am Nürburgring sind hoch umstritten. Nachdem eine | |
Privatfinanzierung des Vergnügungsparks scheiterte, subventionierte das | |
Land den Bau mit mindestens 486 Millionen Euro. Diese werden gerade von der | |
EU in einem Beihilfeverfahren geprüft und sind möglicherweise rechtswidrig | |
in die Eifel geflossen. Die erwarteten Besucherzahlen wurden am Nürburgring | |
nie erfüllt, wenige Jahre nach der Eröffnung der Erlebniswelt schlossen die | |
privaten Betreiber einige Teile bereits wieder. | |
1 Aug 2012 | |
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