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# taz.de -- Rheinland-Pfalz bürgt für den Nürburgring: Ringrettung für 254 …
> Wie erwartet hat die rheinland-pfälzische Regierung aus SPD und Grünen
> für den insolventen Nürburgring gebürgt. Die CDU meckert.
> Ministerpräsident Beck entschuldigt sich bei seinen Bürgern.
Bild: Rockt nicht so recht: Der Nürburgring bei Nacht.
MAINZ dapd | Das Land Rheinland-Pfalz stellt für den insolventen Nürburging
mehrere Hundert Millionen Euro aus einer Rücklage bereit und kommt damit
seinen Pflichten als Bürge nach. Der Haushalts- und Finanzausschuss des
Mainzer Landtags genehmigte am Mittwoch 254 Millionen Euro für die
Rennstrecke samt Vergnügungspark. Die Regierungsfraktionen von SPD und
Grünen beschlossen gegen die Stimmen der oppositionellen CDU die
Aktivierung der millionenschweren Haushaltsrücklage. Die CDU macht
rechtliche Bedenken geltend und wirft Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)
Missmanagement vor.
Mit der Rücklage bürgt das Land für einen Kredit in Höhe von 330 Millionen
Euro der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH bei der landeseigenen
Investitions- und Strukturbank (ISB). Nach Angaben von Finanzminister
Carsten Kühl (SPD) sind noch weitere unplanmäßige Ausgaben in Höhe von 59,5
Millionen Euro einzukalkulieren.
Die CDU verlangte vergeblich eine Verschiebung der Entscheidung, um
Rechtsklarheit zu bekommen. Sie geht davon aus, dass der Kredit und auch
die Rücklage gegen das Wettbewerbsrecht der EU-Kommission verstoßen. Die
Fraktion warnte die Mitarbeiter der Landesregierung, dass sie sich bei der
Umsetzung des Parlamentsbeschlusses der Untreue strafbar machen könnten.
Das Finanzministerium wies das zurück. „Ich werde eine rechtssichere
Entscheidung treffen“, versicherte Kühl. Gutachten dazu seien gerade in der
Arbeit und würden bald dem Landtag vorgestellt. Auch aus einer
Stellungnahme der Bundesregierung gehe hervor, dass Fördermaßnahmen der ISB
nicht dem Beihilferecht unterliegen. Zudem sei bei der Aktivierung der
Rücklage Eile geboten, um die anfallenden Zinsen so gering wie möglich zu
halten. Laut Ministerium verursacht jeder Tag, an dem das Darlehen nicht
bedient wird, Kosten von 47.000 Euro für das Land.
## Klöckner kritisiert
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, warf der
Landesregierung erneut Täuschung vor. „Der Wahrheitsgehalt der Aussagen der
Landesregierung zum Thema Nürburgring seit 2007 gegenüber Parlament, Presse
und Öffentlichkeit passt, wenn man groß schreibt, gerade mal auf eine
Zehn-Cent-Briefmarke“, sagte Klöckner.
Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die
EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des
Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben
Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus.
Regierungschef Beck, der anders als sonst an der Ausschusssitzung teilnahm,
war wegen der Nürburgring-Affäre stark in die Kritik geraten. Er hatte
immer versichert, das Engagement an der Rennstrecke werde die Steuerzahler
nichts kosten.
Kurt Beck hat sich bei den Rheinland-Pfälzern für die Insolvenz des
Nürburgrings entschuldigt. Er trage die Verantwortung für die Pleite der
Rennstrecke und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um
Entschuldigung bitten“, sagte Beck am Mittwoch in der Sondersitzung des
Landtages zur Nürburgring-Pleite in Mainz. Einen Rücktritt lehnte der mit
18 Amtsjahren dienstälteste Regierungschef Deutschlands aber erneut ab.
Die Vorgänge am Nürburgring sind hoch umstritten. Nachdem eine
Privatfinanzierung des Vergnügungsparks scheiterte, subventionierte das
Land den Bau mit mindestens 486 Millionen Euro. Diese werden gerade von der
EU in einem Beihilfeverfahren geprüft und sind möglicherweise rechtswidrig
in die Eifel geflossen. Die erwarteten Besucherzahlen wurden am Nürburgring
nie erfüllt, wenige Jahre nach der Eröffnung der Erlebniswelt schlossen die
privaten Betreiber einige Teile bereits wieder.
1 Aug 2012
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