# taz.de -- Konsequenz der Nürburgring-Pleite: Misstrauensantrag gegen Beck | |
> Wegen der Nürburgring-Pleite muss sich der rheinland-pfälzische | |
> Ministerpräsident Kurt Beck einem Misstrauensantrag stellen. Die | |
> Opposition hofft auf die Grünen. | |
Bild: Geht's ihm jetzt an den Kragen? Kurt Beck übt schon mal. | |
BERLIN rtr | Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) | |
wird sich wegen der Pleite des Nürburgrings im Landtag einem | |
Misstrauensantrag der Opposition stellen müssen. Die CDU unter | |
Fraktionschefin Julia Klöckner reichte am Donnerstag einen Antrag auf | |
Einberufung einer Sondersitzung des Landtages und einen Misstrauensantrag | |
gegen den Regierungschef ein. | |
Die Sondersitzung soll am Dienstag sein. Laut Landesverfassung kann die | |
namentliche Abstimmung über einen Misstrauensantrag frühestens 48 Stunden | |
nach der Einbringung des Antrages stattfinden. Daher ist mit der Abstimmung | |
in der regulären Landtagssitzung am kommenden Donnerstag zu rechnen. | |
„Das komplette Scheitern des von Herrn Beck maßgeblich betriebenen Projekts | |
Nürburgring mit Millionenverlusten für den Steuerzahler ist der größte und | |
teuerste Skandal der Landesgeschichte“, begründete der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der CDU, Hans-Josef Bracht, den Antrag. In einer | |
namentlichen Abstimmung „müssen nun insbesondere die Grünen Farbe | |
bekennen“. | |
Beck steht wegen der Millionenpleite der Rennstrecke seit Wochen unter | |
Druck, verfügt im Landtag aber mit den Stimmen seiner SPD und des | |
Koalitionspartners Grüne über eine klare Mehrheit von 60 Stimmen. Die CDU | |
als einzige Oppositionspartei im Landtag kommt auf 41 Abgeordnete. | |
Die frühere SPD-Alleinregierung unter Beck hatte die Modernisierung des | |
Nürburgrings und den Bau eines Erlebnisparks entlang der Rennstrecke mit | |
486 Millionen Euro vorangetrieben. Mitte Juli musste die weitgehend | |
landeseigene Nürburgring GmbH jedoch Insolvenz anmelden. Beck hatte vor dem | |
Landtag Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt. | |
23 Aug 2012 | |
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ADAC | |
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