# taz.de -- Affäre um den Nürburgring: Finanzminister vor Gericht | |
> Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz muss sich vor Gericht | |
> wegen der Nürburgring-Affäre verantworten. Auch fünf Ex-Manager sind | |
> angeklagt. | |
Bild: Ingolf Deubel (l.) mit Anwalt. | |
KOBLENZ afp | Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel | |
(SPD) muss sich seit Dienstag wegen der Nürburgring-Affäre vor dem | |
Landgericht Koblenz verantworten. Dem 62-Jährigen wird im Zusammenhang mit | |
der gescheiterten Privatfinanzierung eines Freizeitparks an der berühmten | |
Rennstrecke Untreue vorgeworfen. Neben Deubel sind fünf Ex-Manager | |
angeklagt, die an den Geschäften beteiligt waren. | |
Auf der Anklagebank sitzen neben dem früheren Finanzminister drei | |
Ex-Manager der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH, der frühere | |
Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) | |
sowie der ehemalige Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM. Ihnen | |
wird ebenfalls Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. | |
Deubel wird zudem uneidliche Falschaussage zur Last gelegt. | |
Hintergrund der Verfahrens ist, dass der Freizeitpark zum Teil privat | |
finanziert werden sollte. Dieser Versuch scheiterte jedoch im Jahr 2009. | |
Deubel trat deshalb im Juli 2009 als Finanzminister zurück. Die Vorwürfe | |
gegen den SPD-Politiker und die übrigen Angeklagten beziehen sich auf | |
Entscheidungen im Zusammenhang mit der Investorensuche und dem Bau des | |
Erlebnisparks. An der Realisierung des Konzepts habe es „von Beginn an | |
durchgreifende Zweifel“ gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Sven Owe von | |
Soosten. | |
Die Staatsanwaltschaft wirft Deubel und den Verantwortlichen der | |
Nürburgring GmbH unter anderem vor, sich verpflichtet zu haben, binnen 48 | |
Stunden nach Übergabe eines Schecks als erster Finanzierungsrate in Höhe | |
von 67 Millionen US-Dollar eine Provision zu zahlen. Sie seien sich bewusst | |
gewesen, dass die Klärung der Werthaltigkeit des Schecks deutlich länger | |
als 48 Stunden dauere, sagte Staatsanwältin Martina Müller-Ehlen. Später | |
stellte sich heraus, dass der Scheck nicht gedeckt war. Nur durch einen | |
technischen Fehler kam es nicht zur Überweisung des Geldes. | |
Im Juli dieses Jahres meldete die landeseigene Nürburgring GmbH als | |
Verpächterin der Formel-1-Rennstrecke und des Freizeitparks in der Eifel | |
Insolvenz an. Die Pleite setzte die rot-grüne Landesregierung von | |
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erheblich unter Druck. Vor allem die SPD, | |
die von 2006 bis zur Landtagswahl im vergangenen Jahr allein regiert hatte, | |
steht in der Kritik. Beck entschuldigte sich zwar für Fehler im | |
Zusammenhang mit dem Bau des Freizeitparks, lehnte einen Rücktritt deswegen | |
aber ab. | |
## „Unzulässige Wertungen“? | |
Ende September kündigte Beck aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt | |
als SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident bis Anfang kommenden | |
Jahres an. Er bestritt aber jeglichen Zusammenhang dieses Schritts mit der | |
Nürburgring-Affäre. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Aussagen in dem | |
Prozess auch Beck erneut in Bedrängnis bringen. | |
Zum Prozessauftakt wies das Gericht zunächst den Antrag der Verteidigung | |
eines früheren Nürburgring-Managers zurück, die Anklage in der jetzigen | |
Form nicht zu verlesen. Die Verteidiger hatten diesen Antrag mit | |
„unzulässigen Wertungen“ in der Anklageschrift begründet. Das Gericht | |
entschied dagegen, dass es sich um „notwendige Darstellungen“ handele. | |
Den Angeklagten drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, bei Untreue in | |
besonders schwerem Fall sogar bis zu zehn Jahren. Es wird erwartet, dass | |
sich das Verfahren über mehrere Monate hinzieht. | |
16 Oct 2012 | |
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Umweltschutz | |
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