# taz.de -- Syrien-Experte zu Annans Rücktritt: „Unterstützung, egal von we… | |
> Radwan Ziadeh, Sprecher des Syrian National Council, kennt die Lage in | |
> Syrien sehr genau. Im Interview spricht er über die Lösung des Konflikts | |
> außerhalb des Weltsicherheitsrates. | |
Bild: „Ich glaube nicht, dass es einen Nachfolger geben wird.“ Radwan Ziade… | |
taz.de: Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan ist zurückgetreten. Was ist | |
Ihr Kommentar dazu? | |
Radwan Ziadeh: Er hätte das schon vorher tun sollen: Zurücktreten. Oder | |
zumindest ein Wende in seiner Position vollziehen sollen. | |
In welche Richtung? | |
Er hätte stärkere Empfehlungen machen müssen. Und sagen müssen: Unser | |
Friedensplan ist wegen dem Assad-Regime gescheitert. Leider hat er das | |
nicht getan. Jetzt ist es Zeit, außerhalb des Weltsicherheitsrates zu | |
agieren. Der Rücktritt von Annan ist das Eingeständnis, dass die Situation | |
in Syrien sich schnell verändert. | |
Wer könnte auf Annan folgen? | |
Ich glaube nicht, dass es einen Nachfolger geben wird. Die UN kann | |
vielleicht einen Entsandten schicken. Aber sie hat keinen Friedens-Plan. | |
Das ist sehr weit von der syrischen Realität entfernt. | |
Sie wollen ein Vorgehen der internationalen Gemeinschaft ohne China und | |
Russland und ohne den Weltsicherheitsrat? | |
Ja. Die internationale Gemeinschaft muss außerhalb des Weltsicherheitsrates | |
handeln. Der Rahmen ist die Konferenz der „Friend of Syria“. | |
Was erwartet Ihre Gruppe, der SNC, von der Konferenz der „Friends of | |
Syria“? | |
Dass sie Sicherheitszonen am Boden und ein Flugverbot durchsetzen. Eine | |
No-Fly-Zone ist heute ein Zwang. Denn das Assad-Regime benutzt die | |
Luftwaffe. Und zwar jeden Tag. Die meisten Zivilisten werden jetzt durch | |
die Luftwaffe getötet. Das Flugverbot muss so schnell wie möglich | |
implementiert werden. Ohne Weltsicherheitsrat. | |
Welche Erwartungen haben Ihre Landsleute in Syrien an die internationale | |
Gemeinschaft? | |
Sie haben aufgegeben. Sie erwarten nichts mehr von der die internationalen | |
Gemeinschaft. Sie werden das allein erledigen. Aber wenn wir Leben retten | |
wollen, muss das jetzt geschehen. Die internationale Gemeinschaft hat dem | |
Assad-Regime immer wieder Zeit gegeben. Jetzt sind Aktionen nötig. | |
Wie hat sich die Position der USA verändert? | |
Präsident Obama hat vor exakt vier Wochen eine Anordnung unterzeichnet, die | |
verschiedenen Gruppen, insbesondere der CIA, Unterstützung für die syrische | |
Opposition erlaubt. Und die es syrischen NGOs in den USA möglich macht, | |
Geld für die „Free Syrian Army“ zu sammeln. Aber das ist nur eine kleinere | |
Veränderung. In den USA ist Wahljahr, und das ist alles, was zählt. Wir | |
brauchen eine sehr viel stärkere Verbindung der US-Politik zu der Situation | |
in Syrien. Und die CIA muss sich engagieren. | |
Wie sind die deutschen Pläne? | |
Berlin wollte eine Lösung mit dem Weltsicherheitsrat haben. Wir kennen die | |
deutsche Position zu Libyen und sie ist nicht grundsätzlich anders zu | |
Syrien. Deswegen arbeiten wir, der SNC, vor allem mit den anderen | |
Schlüsselländern zusammen: Frankreich, Großbritannien, Türkei und den USA. | |
Ich glaube nicht, dass Deutschland irgendeine militärische Aktion gegen das | |
Assad-Regime außerhalb des Weltsicherheitsrates unterstützen würde. Und | |
vielleicht nicht einmal mit dem Weltsicherheitsrat. Aber natürlich wird | |
Deutschland eine wichtige Rolle bei dem Wiederaufbau und Wirtschaft nach | |
dem Assad-Regime spielen. Und wir sprechen bereits mit dem Auswärtigen Amt | |
in Berlin über die befreiten Zonen. | |
Wie stark sind die islamistischen Kämpfer? | |
Das sind Medienberichte. Wieviele mögen wir haben? Sechs. Sieben? Es gab | |
dieselben Anschuldigungen in Libyen. Seit den Wahlen ist davon keine Rede | |
mehr. Die internationale Gemeinschaft versteckt sich hinter dem Reden von | |
Djihadisten und Islamisten. Und die Syrer suchen nach Unterstützung von | |
egal wem. Denn von der internationalen Gemeinschaft bekommen sie nichts. | |
2 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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