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# taz.de -- Nach Rücktritt des Syrien-Beauftragten: Krokodilstränen um Annan
> Überall Worte des Bedauerns über den Rücktritt des Syrien-Vermittlers
> Kofi Annan. Derweil bahnt sich ein Streit um die Fortsetzung der
> UNO-Mission an.
Bild: Es hat sich ausverhandelt: Annan bei Assad.
GENF taz | Auf den angekündigten Rücktritt Kofi Annans reagierten die
Regierungen von Russland, China und den USA fast wortgleich: Sie bekundeten
ihr „tiefes Bedauern“ darüber, dass der Syrien-Beauftragte der UNO und der
Arabischen Liga seinen Job am 31. August beenden will. Zugleich lobten die
drei Vetomächte im UN-Sicherheitsrat die Bemühungen Annans um einen
Waffenstillstand und eine politische Lösung in Syrien als „entschlossen,
unermüdlich und mutig“ – dabei war er auch an ihrer Haltung in dem Konflikt
gescheitert.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend in Genf machte Annan deutlich,
dass seine Bemühungen „vom Sicherheitsrat nicht ausreichend unterstützt
wurden“. Was der 74-jährige Diplomat damit meinte, aber nicht direkt sagte,
war das dreifache Veto Moskaus und Pekings gegen eine Syrien-Resolution mit
Sanktionsandrohungen gegen das Regime in Damaskus und die Unterstützung der
USA für die bewaffneten Oppositionskräfte in Syrien. Der Sonderbeauftragte
sei auch frustriert gewesen, hieß es in seinem Umfeld, dass die Regierung
Obama seinen Vorschlag für eine Regionalkonferenz zu Syrien blockiert habe,
an der Saudi-Arabien, die Türkei und der Iran teilnehmen sollten.
„Zu einem Zeitpunkt, zu dem das syrische Volk verzweifelt nach einem
Eingreifen verlangt, wird im Sicherheitsrat weiter mit dem Finger
aufeinander gezeigt und einander beschimpft“, kritisierte der ehemalige
UN-Generalsekretär. Die „zunehmende Militarisierung auf syrischem Boden und
der Mangel an Einigkeit im Sicherheitsrat“ hätten die Umstände für eine
effektive Ausübung“ seiner Aufgabe „fundamental verändert“.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon beabsichtigt dennoch, „so bald wie möglich�…
einen Nachfolger Annans zu benennen.
## Streit um Fortsetzung der Mission
Unterdessen bahnt sich ein Streit über die Fortsetzung der
UN-Beobachtermission in Syrien (Unmis) an. Ihr Mandat läuft am 19. August
aus. Es kann vom Sicherheitsrat nur verlängert werden, wenn sich die
Situation in Syrien bessert und keine zivilen Ziele mehr bombardiert
werden. Beides scheint momentan nicht in Sicht.
Die Unmis hatte ihre Arbeit am 16. Juni praktisch eingestellt, nachdem ihre
ursprünglich 300 Mitglieder mehrfach unter Beschuss geraten waren und vor
allem von den Regierungsstreitkräften in der Ausübung ihres Mandats
behindert wurden. Derzeit befinden sich noch 72 Unmis-Mitglieder in einem
Hotel in Damaskus.
Russlands UNO-Botschafter Wladimir Tschurkin sprach sich hingegen für eine
Verlängerung des Unmis-Mandats aus. Der für die Peacekeeping-Operationen
der UNO zuständige Untergeneralsekretär Hervé Ladsous erklärte nach
Rückkehr von einem Syrien-Besuch Ende Juli, die UNO müsse „auf jeden Fall
auf irgendeine Weise in Syrien präsent bleiben“.
In der UNO-Vollversammlung steht am Freitag die Abstimmung über eine von
der Arabischen Liga eingebrachte Syrien-Resolution auf der Tagesordnung. In
New York wird mit einer breiten Zustimmung von weit mehr als zwei Dritteln
der 193 Mitgliedsstaaten gerechnet.
In dem Resolutionstext wird der Einsatz von Panzern, Artillerie, Kampfjets
und Militärhubschraubern gegen die syrische Bevölkerung verurteilt. Zwei
umstrittene Passagen – die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident
Baschar Assad sowie von Sanktionen gegen Syrien – wurden im Verlauf der
über zweiwöchigen Textverhandlungen gestrichen. Die UN-Vollversammlung kann
eine Resolution rechtlich nicht durchsetzen. Die Verabschiedung hätte daher
nur symbolischen Charakter.
3 Aug 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
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