# taz.de -- Steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren: Der Druck auf Schäuble… | |
> Prominente Politiker von CDU und FDP sprechen sich für das | |
> Splittingmodell für Homo-Paare aus. Die Bundesjustizministerin fordert | |
> von Finanzminister Schäuble rasches Handeln. | |
Bild: Bundesfinanzminister Schäuble (Mitte) hat einen bösen Brief von Kabinet… | |
BERLIN taz | Der Druck im Bundeskabinett auf Bundesfinanzminister Wolfgang | |
Schäuble (CDU) wächst. Nach CDU-Familienministerin Kristina Schröder haben | |
sich am Wochenende zwei weitere Bundesminister für die rasche steuerliche | |
Gleichstellung von homosexuellen Paaren ausgesprochen. | |
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert | |
Schäuble auf, schnell zu handeln. „Die Politik sollte jetzt | |
Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch | |
eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu | |
einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden“, schreibt sie in einem Brief an | |
ihren Kabinettskollegen, der der taz vorliegt. Bereits im | |
Jahressteuergesetz 2013 soll der Finanzminister die entsprechende | |
Gesetzesänderung umsetzen. | |
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte am Wochenende mit | |
Verweis auf den Koalitionsvertrag die steuerliche Gleichstellung | |
eingetragener Partnerschaften noch in dieser Legislaturperiode. Der Bild am | |
Sonntag sagte er, es gehe dabei um gesellschaftliche Gerechtigkeit. „Wir | |
leben doch nicht mehr in den 1950er Jahren“, sagte Westerwelle, der selbst | |
in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. | |
Die Debatte um die steuerliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen | |
Paaren hatte vor knapp einer Woche eine Gruppe von 13 Abgeordneten der CDU | |
angestoßen. Sie sprach sich in einem Schreiben dafür aus, das | |
Ehegattensplitting, dass verheirateten Ehepaaren mit nur einem Einkommen | |
oder großen Einkommensunterschieden erhebliche Steuervorteile einbringt, | |
auf homosexuelle Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft auszuweiten. | |
Bundesfamilienministerin Schröder schloss sich dem Vorschlag umgehend an. | |
Seitdem diskutiert die Union die Gleichstellung von Homo-Paaren. Vor allem | |
Teile der CSU lehnen den Vorschlag ab, da er nach Auffassung der | |
Konservativen die Sonderstellung der Ehe untergrabe. | |
Überraschende Unterstützung bekamen die „wilden 13“, wie der Grüne Volker | |
Beck die Initiatoren nennt, am Sonntag von der rheinland-pfälzischen | |
CDU-Chefin Julia Klöckner, immerhin Mitglied im CDU-Bundesvorstand und dem | |
Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Der dpa sagte sie, „homosexuelle | |
Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben und deshalb auch als | |
Paar Pflichten füreinander übernehmen, kann man logischerweise nicht die | |
andere Seite der Medaille verwehren – die entsprechenden Rechte.“ Dazu | |
zähle zwar nicht die Adoption von Kindern, aber die steuerliche | |
Gleichstellung. | |
Zugleich sprach sie sich für die Weiterentwicklung des Ehegattensplitting | |
hin zu einem Familiensplitting aus, bei dem Kinder Grundlage für | |
steuerlicher Vorteile sind. Ähnliche Stimmen wurden zuletzt in der CDU | |
immer lauter. | |
12 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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