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# taz.de -- Steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren: Der Druck auf Schäuble…
> Prominente Politiker von CDU und FDP sprechen sich für das
> Splittingmodell für Homo-Paare aus. Die Bundesjustizministerin fordert
> von Finanzminister Schäuble rasches Handeln.
Bild: Bundesfinanzminister Schäuble (Mitte) hat einen bösen Brief von Kabinet…
BERLIN taz | Der Druck im Bundeskabinett auf Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) wächst. Nach CDU-Familienministerin Kristina Schröder haben
sich am Wochenende zwei weitere Bundesminister für die rasche steuerliche
Gleichstellung von homosexuellen Paaren ausgesprochen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert
Schäuble auf, schnell zu handeln. „Die Politik sollte jetzt
Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch
eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu
einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden“, schreibt sie in einem Brief an
ihren Kabinettskollegen, der der taz vorliegt. Bereits im
Jahressteuergesetz 2013 soll der Finanzminister die entsprechende
Gesetzesänderung umsetzen.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte am Wochenende mit
Verweis auf den Koalitionsvertrag die steuerliche Gleichstellung
eingetragener Partnerschaften noch in dieser Legislaturperiode. Der Bild am
Sonntag sagte er, es gehe dabei um gesellschaftliche Gerechtigkeit. „Wir
leben doch nicht mehr in den 1950er Jahren“, sagte Westerwelle, der selbst
in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.
Die Debatte um die steuerliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen
Paaren hatte vor knapp einer Woche eine Gruppe von 13 Abgeordneten der CDU
angestoßen. Sie sprach sich in einem Schreiben dafür aus, das
Ehegattensplitting, dass verheirateten Ehepaaren mit nur einem Einkommen
oder großen Einkommensunterschieden erhebliche Steuervorteile einbringt,
auf homosexuelle Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft auszuweiten.
Bundesfamilienministerin Schröder schloss sich dem Vorschlag umgehend an.
Seitdem diskutiert die Union die Gleichstellung von Homo-Paaren. Vor allem
Teile der CSU lehnen den Vorschlag ab, da er nach Auffassung der
Konservativen die Sonderstellung der Ehe untergrabe.
Überraschende Unterstützung bekamen die „wilden 13“, wie der Grüne Volker
Beck die Initiatoren nennt, am Sonntag von der rheinland-pfälzischen
CDU-Chefin Julia Klöckner, immerhin Mitglied im CDU-Bundesvorstand und dem
Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Der dpa sagte sie, „homosexuelle
Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben und deshalb auch als
Paar Pflichten füreinander übernehmen, kann man logischerweise nicht die
andere Seite der Medaille verwehren – die entsprechenden Rechte.“ Dazu
zähle zwar nicht die Adoption von Kindern, aber die steuerliche
Gleichstellung.
Zugleich sprach sie sich für die Weiterentwicklung des Ehegattensplitting
hin zu einem Familiensplitting aus, bei dem Kinder Grundlage für
steuerlicher Vorteile sind. Ähnliche Stimmen wurden zuletzt in der CDU
immer lauter.
12 Aug 2012
## AUTOREN
Paul Wrusch
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
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