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# taz.de -- Koalitionsstreit um Ehegattensplitting: Merkel sitzt Homo-Gleichste…
> Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen die steuerliche Gleichstellung
> Homosexueller. Sie verprellt die FDP und wartet lieber auf ein Urteil des
> Bundesverfassungsgerichts.
Bild: Sind sich einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer.
BERLIN rtr | Im Koalitionsstreit über die steuerliche Gleichstellung
homosexueller Lebenspartner beim Ehegatten-Splitting widersetzt sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel der Forderung des Koalitionspartners FDP nach
einer raschen Lösung. Die Kanzlerin halte es für vernünftig, erst auf der
Basis eines Urteils des Bundesverfassungsgericht zu handeln, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Mit einem Urteil aus Karlsruhe wird erst 2013 gerechnet. Eine Sprecherin
von Vize-Kanzler und FDP-Chef Phillip Rösler bekräftige dagegen die
Forderung der FDP, homosexuelle Paare jetzt schon bei der Einkommensteuer
mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen.
Damit stellte sich an die Seite von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU),
der ebenfalls dafür plädiert hatte, auf den Spruch des höchsten deutschen
Gerichts zu warten. CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Gleichstellung sogar
prinzipiell abgelehnt. Dagegen haben die FDP-Minister in der
Bundesregierung zum schnellen Handeln gemahnt. Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schrieb in einem Brief an Schäuble, die
Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit demonstrieren, anstatt erst durch
eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht gezwungen zu werden.
Seibert sagte, es gebe keinen Dissens im Kabinett in der Frage, dass die
Benachteiligung von Lebenspartnern abgebaut werden solle. Die Regierung
habe dies bei der Erbschaft- und bei der Grunderwerbsteuer bereits
umgesetzt. Das Ehegatten-Splitting sei aber ein Spezialfall, bei dem auch
die Rechtsmeinungen auseinandergingen. Deshalb sei es besser, auf die
Richter zu warten. Bei früheren Steuersachen hatte das Verfassungsgericht
zugunsten von schwulen und lesbischen Paaren geurteilt.
Eine Sprecherin Röslers sagte, die früheren Urteile seien starke Indizien
für das zu erwartende Urteil beim Ehegatten-Splitting. Das Thema müsse
jetzt politisch geklärt werden: „Das kann nicht bis 2013 warten.“ Seibert
sagte, Gespräche könnten in der Koalition immer stattfinden.
13 Aug 2012
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