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# taz.de -- Abgeordnete fordern Gleichstellung: CDU gibt sich homofreundlich
> 13 CDU-Abgeordnete setzen sich für die steuerliche Gleichstellung von
> Homopaaren ein. Sind sie erfolgreich, wäre das ein Paradigmenwechsel für
> die konservative Partei.
Bild: 13 CDUler fordern das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare.
BERLIN taz | Nur zwei Absätze hat die unscheinbare Mitteilung einer Gruppe
von CDU-Abgeordneten, die am Montag verbreitet wurde. Doch sie hat
Sprengkraft und könnte einen Paradigmenwechsel in der Union ankündigen.
Denn geht es nach den 13 Parlamentariern, würde die Gleichstellung von
Homosexuellen in Deutschland einen entscheidenden Schritt vorangehen.
Sie fordern nichts Geringeres als „endlich auch die steuerliche
Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften“ umzusetzen. Die
Politik soll sich ihren Kurs nicht von Gerichten diktieren lassen.
Stattdessen wollen sie die Gleichstellung „als unsere eigenen politische
Entscheidung“ verstanden wissen. Das Ehegattensplitting also, von dem
bisher nur Eheleute profitieren, soll künftig auch für homosexuelle Paare
in Lebenspartnerschaft gelten.
„Wir wollen anerkennen, dass sich Lebenspartner einen Rahmen für eine auf
Dauer angelegte und auf gegenseitigem Vertrauen und Zuneigung gegründete
Beziehung gegeben haben“, heißt es weiter. Zudem verweisen die Abgeordneten
auf den Koalitionsvertrag, in dem die Gleichstellung vereinbart wurde. Zu
der Gruppe der Unterzeichner gehören etwa Ingrid Fischbach,
stellvertretende Fraktionschefin, und Jens Spahn, gesundheitspolitischer
Sprecher der Unionsfraktion. Nach der Sommerpause wollen die Abgeordneten
ihr Anliegen in die Unionsfraktion einbringen.
Sie begründen ihren Vorstoß unter anderem mit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, das kürzlich die Ungleichbehandlung von
Lebenspartnern beim Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig
erklärt hatte. Zuvor hatten mehrere Finanzgerichte entschieden, dass
eingetragene Lebenspartner bis zum endgültigen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das für kommendes Jahr erwartet wird, das
Ehegattensplitting vorläufig in Anspruch nehmen können.
Sollten die CDU-Parlamentarier Erfolg haben, wäre das eine kleine
Sensation. Bisher scheiterten sämtliche Versuche, homosexuelle Paare im
Steuerrecht gleichzustellen, an der Blockade der Union. Noch im Mai
schmetterte die Union einen Antrag der Grünen im Bundestag auf steuerliche
Gleichstellung ab. Lediglich drei CDU-Abgeordnete, die den jetzigen Vorstoß
mittragen, enthielten sich.
Ob jetzt tatsächlich ein Mentalitätswechsel stattgefunden hat, bleibt
abzuwarten. Aus dem Kreis der Initiatoren war am Montag jedenfalls zu
hören, dass man nicht mit erbittertem Widerstand rechnet. Dass die streng
Konservativen aus CDU und CSU aber protestlos eines ihrer letzten Tabus
fallen lassen, ist eher unwahrscheinlich.
6 Aug 2012
## AUTOREN
Paul Wrusch
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