Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Familienministerin unterstützt Initiative: Schröders „konservat…
> Kristina Schröder unterstützt eine Initiative von 13
> CDU-Bundestagsabgeordneten. Damit sollen homosexuelle
> Lebenspartnerschaften steuerliche gleichgestellt werden.
Bild: Freundin der Werte: Familienministerin Kristina Schröder.
MÜNCHEN afp/dapd | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)
unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine
steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. In
lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner
dauerhaft Verantwortung miteinander und lebten damit „konservative Werte“,
sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung.
13 Unionsabgeordnete hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung
gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe
gleichzustellen. Es sei „nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder
und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden“ müsse, die
bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Fraktionsvize Ingrid Fischbach
(CDU) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach
Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert, die auch
über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde. Demnach soll
das Thema nach der Sommerpause in der Fraktion beraten werden.
Mit dem Aufruf reagierten die Unionsabgeordneten unter anderem auf den
jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das vergangene Woche eine
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim
Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig erklärt hatte.
In der Erklärung hieß es, die Unionsfraktion solle „nun endlich auch die
steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als
unsere eigene politische Entscheidung“ umsetzen. Dies würde die Einführung
des Steuersplittings für homosexuelle Paare bedeuten, wenn sie in einer
eingetragenen Partnerschaft leben.
7 Aug 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD will fraktionsübergreifenden Antrag: Nur die CSU ist gegen Gleichstellung
Aus fast allen Parteien im Bundestag kommt Zuspruch für die steuerliche
Gleichstellung von Homopaaren – nur Teile der CSU sind dagegen. Die SPD
plant einen interfraktionellen Antrag.
CDU-Politiker zur Gleichstellung: „Der Kurs der Partei war nicht richtig“
Problemlos wird die Gleichstellung von Homopaaren nicht durch die
Unionsfraktion gehen, sagt Initiator Stefan Kaufmann. Doch viele Kollegen
seien inzwischen unverkrampfter.
Kommentar Ehegattensplitting Homoehe: Die Bayern werden es verhindern
Jetzt fordern auch CDU-Abgeordnete eine Gleichstellung der eingetragenen
Partnerschaften mit der Ehe der Heteros. Doch mit der CSU wird das nicht
gehen.
Abgeordnete fordern Gleichstellung: CDU gibt sich homofreundlich
13 CDU-Abgeordnete setzen sich für die steuerliche Gleichstellung von
Homopaaren ein. Sind sie erfolgreich, wäre das ein Paradigmenwechsel für
die konservative Partei.
Homosexueller evangelischer Pfarrer: Der erste seiner Art
Ulrich Hardt lebt mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner im Pfarrhaus.
Das stört weder seine Gemeinde noch die Kirche, obwohl er im bodenständigen
Oberfranken lebt.
Homo-Ehe scheitert im Bundestag: „Eine Schande für das Haus“
Erstmals stimmt der Bundestag namentlich über die Öffnung der Ehe für
Schwule und Lesben ab. Doch der Antrag scheitert an der Blockade der
Liberalen.
Lesbische Mitarbeiterin in Elternzeit: Kirche darf Erzieherin nicht kündigen
Die Moralvorstellungen einer lesbischen Erzieherin verstoßen gegen die der
Katholischen Kirche. Rauswerfen darf sie die Frau während ihrer Elternzeit
jedoch nicht, entschied jetzt ein Gericht.
Homo-Ehe in Argentinien: Auch Touristen dürfen heiraten
Buenos Aires öffnet sich weiter gleichgeschlechtlichen Ehen. Auch Schwule
und Lesben ohne feste Meldeadresse dürfen sich ab sofort das Ja-Wort geben.
20-Jahre Schwulen-und Lesbenverband: "Wir wollen nicht das System sprengen"
Der Lesben- und Schwulenverband feiert heute Abend im Roten Rathaus. Der
Geschäftsführer Jörg Steinert erklärt, was erreicht wurde - und was nicht
Ehegattensplitting für Homo-Paare: Liberale fordern Steuergleichheit
Finanzverwaltungen wollten bis zu einem Grundsatzurteil Homo- und
Hetero-Ehen gleich behandeln. Doch Finanzminister Schäuble (CDU) legte ein
Veto ein. Nun setzt sich die FDP dafür ein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.