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# taz.de -- SPD will fraktionsübergreifenden Antrag: Nur die CSU ist gegen Gle…
> Aus fast allen Parteien im Bundestag kommt Zuspruch für die steuerliche
> Gleichstellung von Homopaaren – nur Teile der CSU sind dagegen. Die SPD
> plant einen interfraktionellen Antrag.
Bild: Wer wen liebt, ist nicht Sache des Staates: Teilnehmer des Christopher St…
DÜSSELDORF dapd/dpa | Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Steinmeier hat
einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für
eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften angekündigt. Seine Fraktion
werde schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag
zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit
Eheleuten in den Bundestag einbringen, sagte Steinmeier der Rheinischen
Post. Dann werde man sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt.
Der Vorstoß von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten zu einer steuerlichen
Gleichstellung der sogenannten Homosexuellen-Ehe wird auch in der Union
Baden-Württembergs unterstützt, die als eher konservativ gilt. „Nach meiner
Überzeugung ist es nicht die Aufgabe der Politik, individuelle
Lebensentwürfe zu bewerten“, sagte Landeschef Thomas Strobl der Südwest
Presse. „Entscheidend ist, dass zwei Menschen für einander Verantwortung
übernehmen: Ob dies ein Mann und eine Frau sind oder zwei Männer oder zwei
Frauen, ist zweitrangig.“
Während auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Vorstoß
befürwortet, sieht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihn „äußerst
skeptisch“. Allerdings ist in der CSU die Haltung nicht einheitlich: Die
Abgeordnete Dagmar Wöhrl unterstützt laut Süddeutscher Zeitung den Appell
ihrer CDU-Kollegen.
Das Finanzministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen
Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu
gewähren. Die Oppositionsparteien und selbst der Koalitionspartner FDP sind
jedoch dafür.
Deshalb können sich die beteiligten Ministerien laut Süddeutscher Zeitung
auch nicht darauf verständigen, wie die Bundesregierung auf eine Bitte des
Bundesrates reagieren soll, das Ehegatten-Splitting für die
Lebenspartnerschaften mit dem Jahressteuergesetz 2013 einzuführen. Die
Zeitung zitiert den Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler mit den
Worten, es gebe noch Erörterungsbedarf mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU).
8 Aug 2012
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