# taz.de -- SPD will fraktionsübergreifenden Antrag: Nur die CSU ist gegen Gle… | |
> Aus fast allen Parteien im Bundestag kommt Zuspruch für die steuerliche | |
> Gleichstellung von Homopaaren – nur Teile der CSU sind dagegen. Die SPD | |
> plant einen interfraktionellen Antrag. | |
Bild: Wer wen liebt, ist nicht Sache des Staates: Teilnehmer des Christopher St… | |
DÜSSELDORF dapd/dpa | Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Steinmeier hat | |
einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für | |
eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften angekündigt. Seine Fraktion | |
werde schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag | |
zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit | |
Eheleuten in den Bundestag einbringen, sagte Steinmeier der Rheinischen | |
Post. Dann werde man sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. | |
Der Vorstoß von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten zu einer steuerlichen | |
Gleichstellung der sogenannten Homosexuellen-Ehe wird auch in der Union | |
Baden-Württembergs unterstützt, die als eher konservativ gilt. „Nach meiner | |
Überzeugung ist es nicht die Aufgabe der Politik, individuelle | |
Lebensentwürfe zu bewerten“, sagte Landeschef Thomas Strobl der Südwest | |
Presse. „Entscheidend ist, dass zwei Menschen für einander Verantwortung | |
übernehmen: Ob dies ein Mann und eine Frau sind oder zwei Männer oder zwei | |
Frauen, ist zweitrangig.“ | |
Während auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Vorstoß | |
befürwortet, sieht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihn „äußerst | |
skeptisch“. Allerdings ist in der CSU die Haltung nicht einheitlich: Die | |
Abgeordnete Dagmar Wöhrl unterstützt laut Süddeutscher Zeitung den Appell | |
ihrer CDU-Kollegen. | |
Das Finanzministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen | |
Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu | |
gewähren. Die Oppositionsparteien und selbst der Koalitionspartner FDP sind | |
jedoch dafür. | |
Deshalb können sich die beteiligten Ministerien laut Süddeutscher Zeitung | |
auch nicht darauf verständigen, wie die Bundesregierung auf eine Bitte des | |
Bundesrates reagieren soll, das Ehegatten-Splitting für die | |
Lebenspartnerschaften mit dem Jahressteuergesetz 2013 einzuführen. Die | |
Zeitung zitiert den Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler mit den | |
Worten, es gebe noch Erörterungsbedarf mit Finanzminister Wolfgang Schäuble | |
(CDU). | |
8 Aug 2012 | |
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