# taz.de -- Steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren: Wenn verpartnert, dann … | |
> Das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare fordern 13 | |
> CDU-Abgeordnete. Familienministerin Kristina Schröder schließt sich an. | |
> Die CSU wartet erstmal ab. | |
Bild: Gleiches Recht: Bisher gibt es für homosexuelle Paare kein Ehegattenspli… | |
BERLIN taz | In der CDU bahnt sich eine kleine Revolution an. Eine Gruppe | |
von 13 Bundestagsabgeordneten fordert die steuerliche Gleichstellung von | |
homosexuellen Paaren in eingetragener Lebenspartnerschaft mit Eheleuten. | |
„Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder vom | |
Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese | |
Ungleichbehandlung abzuschaffen“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. | |
Sie will, dass künftig auch schwule und lesbische Paare vom | |
Ehegattensplitting profitieren können. Die steuerliche Gleichstellung sei | |
nur konsequent und soll nun „endlich“ als „unsere eigene politische | |
Entscheidung“ umgesetzt werden, heißt es. Nach der Sommerpause wollen sie | |
den Antrag in die Unionsfraktion einbringen. | |
Zu den Unterzeichnern gehören mit Jens Spahn, gesundheitspolitischer | |
Sprecher der Fraktion, und der Vizefraktionschefin Ingrid Fischbach auch | |
zwei prominente CDUler. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) | |
hat sich bereits angeschlossen. | |
Der Vorstoß komme „zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen | |
Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung | |
füreinander, sie leben damit konservative Werte“, sagte sie der | |
Süddeutschen Zeitung. | |
## CSU skeptisch, aber gesprächsbereit | |
Die CSU reagierte zunächst zurückhaltend. Generalsekretär Alexander | |
Dobrindt sagte, man werde abwarten, wie die Fraktionsführung das Verfahren | |
nach der Sommerpause gestalten möchte. CSU-Rechtsaußen Norbert Geis wandte | |
sich zwar gegen die „Egalisierung von Ehe und Familie mit der | |
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft“. | |
Seine Einlassungen klangen aber eher halbherzig-pflichtbewusst als | |
dogmatisch. „Der Knackpunkt ist sicherlich nicht das Ehegattensplitting, | |
sondern das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben“, sagte Geis der taz. | |
Auch andere CSUler zeigten sich skeptisch, aber gesprächsbereit. | |
Sofortiger Widerstand ist aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble | |
(CDU) zu erwarten. Der taz teilte das Ministerium mit, man habe den Vorstoß | |
zur Kenntnis genommen: „Allerdings gibt es aus Sicht des BMF derzeit keine | |
Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen | |
Privilegien wie Eheleuten zu gewähren.“ | |
Erwartungsgemäß wohlwollend reagierte die FDP, die die Gleichstellung seit | |
Langem fordert. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch will den Vorschlag | |
daher schnell umsetzen: „Das Jahressteuergesetz 2013 bietet die | |
Möglichkeit, dies sehr zeitnah zu tun.“ | |
## SPD für parteiübergreifenden Antrag | |
Zustimmung kam auch von der Opposition. Die SPD schlug vor, einen | |
parteiübergreifenden Antrag in den Bundestag einzubringen und forderte | |
Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder auf, bei der | |
Abstimmung die Fraktionsdisziplin aufzuheben. | |
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, | |
wünschte den „wilden 13“ viel Erfolg bei ihrer Überzeugungsarbeit innerha… | |
der Union. Die Blockade von CDU und CSU habe Deutschland in der | |
Gleichstellungsfrage zum „Schlusslicht in Europa“ gemacht, sagte Beck. | |
Hinter dem Vorstoß der CDUler könnte auch ein steuerrechtlicher Deal | |
stecken. Derzeit befinden sich die Bundesministerien in Abstimmung über das | |
Jahressteuergesetz 2013. Die liberal geführten Ministerien sollen laut | |
FDP-Kreisen Vorschläge aus dem Hause Schröder blockiert haben und ihr zu | |
verstehen gegeben haben, dass jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, die | |
steuerliche Gleichstellung von Homos voranzutreiben. | |
7 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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