Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren: Wenn verpartnert, dann …
> Das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare fordern 13
> CDU-Abgeordnete. Familienministerin Kristina Schröder schließt sich an.
> Die CSU wartet erstmal ab.
Bild: Gleiches Recht: Bisher gibt es für homosexuelle Paare kein Ehegattenspli…
BERLIN taz | In der CDU bahnt sich eine kleine Revolution an. Eine Gruppe
von 13 Bundestagsabgeordneten fordert die steuerliche Gleichstellung von
homosexuellen Paaren in eingetragener Lebenspartnerschaft mit Eheleuten.
„Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder vom
Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese
Ungleichbehandlung abzuschaffen“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe.
Sie will, dass künftig auch schwule und lesbische Paare vom
Ehegattensplitting profitieren können. Die steuerliche Gleichstellung sei
nur konsequent und soll nun „endlich“ als „unsere eigene politische
Entscheidung“ umgesetzt werden, heißt es. Nach der Sommerpause wollen sie
den Antrag in die Unionsfraktion einbringen.
Zu den Unterzeichnern gehören mit Jens Spahn, gesundheitspolitischer
Sprecher der Fraktion, und der Vizefraktionschefin Ingrid Fischbach auch
zwei prominente CDUler. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)
hat sich bereits angeschlossen.
Der Vorstoß komme „zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen
Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung
füreinander, sie leben damit konservative Werte“, sagte sie der
Süddeutschen Zeitung.
## CSU skeptisch, aber gesprächsbereit
Die CSU reagierte zunächst zurückhaltend. Generalsekretär Alexander
Dobrindt sagte, man werde abwarten, wie die Fraktionsführung das Verfahren
nach der Sommerpause gestalten möchte. CSU-Rechtsaußen Norbert Geis wandte
sich zwar gegen die „Egalisierung von Ehe und Familie mit der
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft“.
Seine Einlassungen klangen aber eher halbherzig-pflichtbewusst als
dogmatisch. „Der Knackpunkt ist sicherlich nicht das Ehegattensplitting,
sondern das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben“, sagte Geis der taz.
Auch andere CSUler zeigten sich skeptisch, aber gesprächsbereit.
Sofortiger Widerstand ist aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) zu erwarten. Der taz teilte das Ministerium mit, man habe den Vorstoß
zur Kenntnis genommen: „Allerdings gibt es aus Sicht des BMF derzeit keine
Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen
Privilegien wie Eheleuten zu gewähren.“
Erwartungsgemäß wohlwollend reagierte die FDP, die die Gleichstellung seit
Langem fordert. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch will den Vorschlag
daher schnell umsetzen: „Das Jahressteuergesetz 2013 bietet die
Möglichkeit, dies sehr zeitnah zu tun.“
## SPD für parteiübergreifenden Antrag
Zustimmung kam auch von der Opposition. Die SPD schlug vor, einen
parteiübergreifenden Antrag in den Bundestag einzubringen und forderte
Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder auf, bei der
Abstimmung die Fraktionsdisziplin aufzuheben.
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion,
wünschte den „wilden 13“ viel Erfolg bei ihrer Überzeugungsarbeit innerha…
der Union. Die Blockade von CDU und CSU habe Deutschland in der
Gleichstellungsfrage zum „Schlusslicht in Europa“ gemacht, sagte Beck.
Hinter dem Vorstoß der CDUler könnte auch ein steuerrechtlicher Deal
stecken. Derzeit befinden sich die Bundesministerien in Abstimmung über das
Jahressteuergesetz 2013. Die liberal geführten Ministerien sollen laut
FDP-Kreisen Vorschläge aus dem Hause Schröder blockiert haben und ihr zu
verstehen gegeben haben, dass jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, die
steuerliche Gleichstellung von Homos voranzutreiben.
7 Aug 2012
## AUTOREN
Paul Wrusch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gleichstellung von Homo-Paaren: Justizministerin fordert Adoptionsrecht
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Homo-Paare auch
beim Adoptionsrecht gleichstellen. Es sei wunderbar, wenn mehr
gleichgeschlechtliche Paare Kinder hätten.
Koalitionsstreit um Ehegattensplitting: Merkel sitzt Homo-Gleichstellung aus
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen die steuerliche Gleichstellung
Homosexueller. Sie verprellt die FDP und wartet lieber auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts.
Verfassungsgericht urteilt zu Steuern: Mehr Rechte für Homo-Partner
Das Verfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Paare bei der
Grunderwerbsteuer für unzulässig erklärt. Ein Zeichen im Streit über das
Ehegattensplitting.
Gleichstellung von Homopaaren: Die Scheinrevolution
Die CDU will Schwulen und Lesben das Ehegattensplitting gönnen. Ist das
eine kulturelle Revolution? Ach was. Die CDU hechelt nur der Gesellschaft
hinterher.
SPD will fraktionsübergreifenden Antrag: Nur die CSU ist gegen Gleichstellung
Aus fast allen Parteien im Bundestag kommt Zuspruch für die steuerliche
Gleichstellung von Homopaaren – nur Teile der CSU sind dagegen. Die SPD
plant einen interfraktionellen Antrag.
CDU-Politiker zur Gleichstellung: „Der Kurs der Partei war nicht richtig“
Problemlos wird die Gleichstellung von Homopaaren nicht durch die
Unionsfraktion gehen, sagt Initiator Stefan Kaufmann. Doch viele Kollegen
seien inzwischen unverkrampfter.
Kommentar Ehegattensplitting Homoehe: Die Bayern werden es verhindern
Jetzt fordern auch CDU-Abgeordnete eine Gleichstellung der eingetragenen
Partnerschaften mit der Ehe der Heteros. Doch mit der CSU wird das nicht
gehen.
Verfassungsurteil zu Beamtenzuschlägen: Auch Homo-Paare sind Familien
Erst seit 2009 bekommen verpartnerte, homosexuelle Beamte dieselben
Familienzuschläge wie Verheiratete. Nun muss das Geld für einige Beamte
seit 2001 nachgezahlt werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.