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# taz.de -- Kommentar Ehegattensplitting Homoehe: Die Bayern werden es verhinde…
> Jetzt fordern auch CDU-Abgeordnete eine Gleichstellung der eingetragenen
> Partnerschaften mit der Ehe der Heteros. Doch mit der CSU wird das nicht
> gehen.
Natürlich haben die 13 CDU-Abgeordneten recht. Schwule und lesbische Paare,
die eine eingetragene Partnerschaft eingehen, übernehmen die gleichen
Pflichten füreinander wie heterosexuelle Ehepaare. Entsprechend muss der
Staat ihnen auch die gleichen Rechte gewähren.
Dazu gehört auch das Ehegatten-Splitting, dass die christdemokratischen
Parlamentarier jetzt in einer Erklärung für homosexuelle Paare einfordern.
Manche Linke mögen nun nörgeln, dass der Vorstoß im Grund keineswegs
liberal ist.
Ja, das Ehegatten-Splitting ist ein verstaubtes Instrument, weil es
Ein-Verdiener-Ehen fördert. Ja, es subventioniert Lebensentwürfe, die
konservative Herzen höher schlagen lassen. Schließlich liefert es für
Frauen den Anreiz, nach einer Kinderpause zu Hause zu bleiben. Je mehr sie
verdienen, desto kleiner wird der steuerliche Vorteil.
Allein, solche ideologischen Bedenken taugen in diesem Fall nicht. Es geht
um Gleichbehandlung von Menschen. Und das Gebot des gleichen Rechts für
alle gilt auch bei steuerrechtlichen Dummheiten. Anders gesagt: Solange der
Staat den einen dämliche Privilegien gewährt, kann er sie anderen nicht
vorenthalten.
Spannender ist die Frage, ob sich die Initiative in der Union durchsetzt.
Und damit einen neuen Paradigmenwechsel unter Kanzlerin Angela Merkel
begründet, der die Union einen Schritt ins Jahr 2012 führen würde.
Innerhalb der CDU stehen die Chancen nicht schlecht.
Dies liegt vor allem daran, dass die Argumentation der Abgeordneten selbst
für dauerfrustrierte Konservative anschlussfähig ist. Sie heben auf
christliche Werte ab wie das lebenslange Füreinander Einstehen, was sogar
die der Liberalität unverdächtige Familienministerin dazu brachte, sich
hinter die Bewegung zu stellen.
Außerdem bedient die Initiative ein taktisches Interesse der Union. Die
Partei schwächelt bei Wahlen seit langem in Großstädten, und sie verliert
im Kampf um bürgerliche urbane Milieus an die Grünen. Diese Wähler würden
ein Gesetz, das Schwule und Lesben etwas gleicher behandelt, goutieren.
Dennoch sei eine Prognose gewagt: Es wird in dieser Legislaturperiode mit
großer Wahrscheinlichkeit zu keinem schwarz-gelben Gesetz kommen.
Der Bremsklotz wird die CSU sein. Kein einziger CSU-Abgeordneter hat die
Erklärung unterzeichnet. Und Horst Seehofer dürfte angesichts
katastrophaler Umfragewerte in Bayern ein knappes Jahr vor der Landtagswahl
kein gesteigertes Interesse an einer Debatte haben, die die Heiligkeit der
Ehe zwischen Mann und Frau berührt. Auch der vorsorgliche Verweis auf den
Koalitionsvertrag hilft den CDUlern nicht.
Denn die Formulierung, Schwarz-Gelb wolle die Ausgewogenheit von Rechten
und Pflichten für eingetragene Lebenspartnerschaften verbessern, ist
reichlich schwammig – und bezieht sich auf den öffentlichen Dienst. Sie
lässt sich herrlich in alle Richtungen interpretieren. Bayern geht vor –
schon beim Betreuungsgeld hat Seehofer diese Formel wider jede Vernunft
erfolgreich durchexerziert. Nach der Sommerpause könnten wir eine
Neuauflage erleben.
7 Aug 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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