# taz.de -- Kommentar Ehegattensplitting Homoehe: Die Bayern werden es verhinde… | |
> Jetzt fordern auch CDU-Abgeordnete eine Gleichstellung der eingetragenen | |
> Partnerschaften mit der Ehe der Heteros. Doch mit der CSU wird das nicht | |
> gehen. | |
Natürlich haben die 13 CDU-Abgeordneten recht. Schwule und lesbische Paare, | |
die eine eingetragene Partnerschaft eingehen, übernehmen die gleichen | |
Pflichten füreinander wie heterosexuelle Ehepaare. Entsprechend muss der | |
Staat ihnen auch die gleichen Rechte gewähren. | |
Dazu gehört auch das Ehegatten-Splitting, dass die christdemokratischen | |
Parlamentarier jetzt in einer Erklärung für homosexuelle Paare einfordern. | |
Manche Linke mögen nun nörgeln, dass der Vorstoß im Grund keineswegs | |
liberal ist. | |
Ja, das Ehegatten-Splitting ist ein verstaubtes Instrument, weil es | |
Ein-Verdiener-Ehen fördert. Ja, es subventioniert Lebensentwürfe, die | |
konservative Herzen höher schlagen lassen. Schließlich liefert es für | |
Frauen den Anreiz, nach einer Kinderpause zu Hause zu bleiben. Je mehr sie | |
verdienen, desto kleiner wird der steuerliche Vorteil. | |
Allein, solche ideologischen Bedenken taugen in diesem Fall nicht. Es geht | |
um Gleichbehandlung von Menschen. Und das Gebot des gleichen Rechts für | |
alle gilt auch bei steuerrechtlichen Dummheiten. Anders gesagt: Solange der | |
Staat den einen dämliche Privilegien gewährt, kann er sie anderen nicht | |
vorenthalten. | |
Spannender ist die Frage, ob sich die Initiative in der Union durchsetzt. | |
Und damit einen neuen Paradigmenwechsel unter Kanzlerin Angela Merkel | |
begründet, der die Union einen Schritt ins Jahr 2012 führen würde. | |
Innerhalb der CDU stehen die Chancen nicht schlecht. | |
Dies liegt vor allem daran, dass die Argumentation der Abgeordneten selbst | |
für dauerfrustrierte Konservative anschlussfähig ist. Sie heben auf | |
christliche Werte ab wie das lebenslange Füreinander Einstehen, was sogar | |
die der Liberalität unverdächtige Familienministerin dazu brachte, sich | |
hinter die Bewegung zu stellen. | |
Außerdem bedient die Initiative ein taktisches Interesse der Union. Die | |
Partei schwächelt bei Wahlen seit langem in Großstädten, und sie verliert | |
im Kampf um bürgerliche urbane Milieus an die Grünen. Diese Wähler würden | |
ein Gesetz, das Schwule und Lesben etwas gleicher behandelt, goutieren. | |
Dennoch sei eine Prognose gewagt: Es wird in dieser Legislaturperiode mit | |
großer Wahrscheinlichkeit zu keinem schwarz-gelben Gesetz kommen. | |
Der Bremsklotz wird die CSU sein. Kein einziger CSU-Abgeordneter hat die | |
Erklärung unterzeichnet. Und Horst Seehofer dürfte angesichts | |
katastrophaler Umfragewerte in Bayern ein knappes Jahr vor der Landtagswahl | |
kein gesteigertes Interesse an einer Debatte haben, die die Heiligkeit der | |
Ehe zwischen Mann und Frau berührt. Auch der vorsorgliche Verweis auf den | |
Koalitionsvertrag hilft den CDUlern nicht. | |
Denn die Formulierung, Schwarz-Gelb wolle die Ausgewogenheit von Rechten | |
und Pflichten für eingetragene Lebenspartnerschaften verbessern, ist | |
reichlich schwammig – und bezieht sich auf den öffentlichen Dienst. Sie | |
lässt sich herrlich in alle Richtungen interpretieren. Bayern geht vor – | |
schon beim Betreuungsgeld hat Seehofer diese Formel wider jede Vernunft | |
erfolgreich durchexerziert. Nach der Sommerpause könnten wir eine | |
Neuauflage erleben. | |
7 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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