# taz.de -- Homo-Ehe scheitert im Bundestag: „Eine Schande für das Haus“ | |
> Erstmals stimmt der Bundestag namentlich über die Öffnung der Ehe für | |
> Schwule und Lesben ab. Doch der Antrag scheitert an der Blockade der | |
> Liberalen. | |
Bild: Knutschen – ja. Heiraten – immer noch nicht. | |
BERLIN taz | Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Eine Mehrheit der | |
Abgeordneten im Bundestag ebenfalls. Dennoch sind am Donnerstagabend die | |
Grünen mit ihrem Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare | |
gescheitert. Erstmals stimmten die Abgeordneten namentlich darüber ab. | |
Sowohl in der FDP als auch bei der Union gab es jeweils vier Abweichler, | |
die sich enthielten oder dem Antrag zustimmten. Einige davon selbst offen | |
schwul, wie Michael Kauch (FDP) und Steffen Kaufmann (CDU). | |
„Es wäre eine Schande für das Haus, wenn es heute keine Mehrheit bei der | |
Abstimmung gäbe“, sagte Volker Beck (Grüne) vor der Abstimmung und verwies | |
auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse von SPD, Grünen, Linkspartei und | |
FDP. Man dürfe nicht darauf warten, bis das Bundesverfassungsgericht das | |
Parlament zu den nächsten Gleichstellungsschritten verurteile, sagte er. | |
„Wir sind Gesetzgeber und haben den Auftrag, die Zukunft des Landes aktiv | |
zu gestalten.“ | |
Michael Kauch (FDP) stimmte Beck zu „Inhaltlich bin ich ganz bei Ihnen, wie | |
meine gesamte Fraktion“, sagte er. Der vorliegende Gesetzentwurf sei aber | |
schlampig formuliert und könne deshalb nicht mitgetragen werden. Kauch | |
richtete zugleich deutliche Worte an die Union. Die vollständige | |
Gleichstellung von Homopaaren mit Eheleuten stehe so im Koalitionsvertrag. | |
„Es wird Zeit, dass sich nicht nur die FDP an den Koalitionsvertrag hält, | |
etwa beim Betreuungsgeld, sondern dass auch die Union an Punkten, die ihr | |
nicht gefallen, den Koalitionsvertrag eins zu eins umsetzt.“ | |
Die Union zeigte sich unversöhnlich. „Mit uns ist eine vollständige | |
Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe nicht zu | |
machen“, sagte Thomas Silberhorn (CSU). Es gebe keinen Grund, bewährte | |
Einrichtungen für Eheleute, wie das Ehegattensplitting, umzukrempeln. | |
Darüber hinaus verwies er auf bisher Erreichtes, etwa das Ende der | |
Benachteiligung von Homos bei Erbschaftssteuer oder im öffentlichen | |
Dienstrecht. Dass die Regierung bei den meisten Punkten von Gerichten zu | |
Gesetzesänderungen verdonnert wurde, verschwieg der CSUler. | |
Seit bald 12 Jahren können gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene | |
Lebenspartnerschaft eingehen. Damit stehen ihnen viele Rechte und Pflichten | |
von Eheleuten zu. Beim Adoption- und Steuerrecht aber sind sie nach wie vor | |
benachteiligt. | |
29 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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