Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ehegattensplitting für Homopaare: Gleichstellung auf Umwegen
> Bund und Länder einigen sich darauf, eingetragenen Lebenspartnerschaften
> das Ehegattensplitting zu gewähren. Aber nur bis Karlsruhe entschieden
> hat.
Bild: Wer da wen küsst, braucht niemanden zu interessieren – schon gar nicht…
BERLIN taz | Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften kommen
vorläufig in den Genuss des Ehegattensplittings. Das
Bundesfinanzministerium (BMF) habe sich mit den Steuerverwaltungen der
Länder faktisch darauf geeinigt, Anträgen auf Ehegattensplitting auf dem
Verwaltungsweg vorläufig stattzugeben, berichtet der Lesben- und
Schwulenverband in Deutschland (LSVD).
Das BMF bestätigte dies, sieht darin jedoch keinen Kurswechsel.
Grundsätzlich sprächen weiterhin gute verfassungsrechtliche Gründe gegen
eine steuerrechtliche Gleichstellung von Ehepaaren und
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, sagte BMF-Sprecher Gerald
Stenzel. Man gewähre aber „vorläufigen Rechtsschutz“, bis das
Bundesverfassungsgericht in der Frage entschieden habe. Das wird
voraussichtlich 2013 passieren.
Ehegattensplitting bedeutet, dass Eheleute beim Finanzamt günstigere
Steuerklassen und eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer
beantragen. Je größer die Verdienstunterschiede, desto mehr Steuern können
sie dadurch sparen.
Für die seit 2001 offiziellen Lebenspartnerschaften Homosexueller galt
diese Vergünstigung bisher nicht. Sie lieferten sich deswegen Papierkriege
mit den Finanzämtern, beantragten die Zusammenveranlagung und klagten gegen
die Ablehnung dieser Anträge. Weil sich mittlerweile rund 20 Finanzgerichte
in Einzelbeschlüssen auf die Seite der Kläger schlugen, gewähren Bund und
Länder nun vorläufigen Rechtsschutz.
Doch auch mit der neuen Regelung kommen Partner in Homo-Ehen nur über
Umwege an das Ehegattensplitting. Künftig dürften die Finanzämter zwar dem
Wechsel der Steuerklasse stattgeben, berichtet der LSVD. Aber nicht der
Zusammenveranlagung der Partner. Die Folge: Der Arbeitgeber kann aufgrund
der neuen Steuerklasse zwar eine geringere Lohnsteuer an die Finanzämter
abführen.
Diese aber stellen bei der Einkommensteuererklärung im darauffolgenden Jahr
eine Nachforderung. Die Betroffenen müssen also weiterhin beantragen, diese
Nachforderung nicht zu bezahlen. Neu ist nun, dass die Finanzämter künftig
nicht mehr auf der Bezahlung dieser Nachforderung beharren werden, erklärte
Ministeriumssprecher Stenzel.
Manfred Bruns vom LSVD begrüßt die Regelung, von der 25.000 Partnerschaften
profitieren könnten. „Wir brauchen aber ein Gesetz und keine halbherzige
Gleichstellung, die wahnsinnigen Arbeitsaufwand produziert“, sagte Bruns.
Auch Volker Beck (Grüne) kritisiert den „bürokratischen Murks“. Er forder…
von der Koalition, die steuerrechtliche Gleichstellung von
Lebenspartnerschaft und Ehe per Gesetz klarzustellen.
6 Mar 2012
## AUTOREN
Eva Völpel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsurteil zu Beamtenzuschlägen: Auch Homo-Paare sind Familien
Erst seit 2009 bekommen verpartnerte, homosexuelle Beamte dieselben
Familienzuschläge wie Verheiratete. Nun muss das Geld für einige Beamte
seit 2001 nachgezahlt werden.
Homo-Ehe scheitert im Bundestag: „Eine Schande für das Haus“
Erstmals stimmt der Bundestag namentlich über die Öffnung der Ehe für
Schwule und Lesben ab. Doch der Antrag scheitert an der Blockade der
Liberalen.
Schwule wollen Rehabilitation: Den alten Paragraphen 175 im Visier
Von 1950 bis 1969 wurden 50.000 Schwule verurteilt, weil Sex unter Männern
verboten war. Jetzt fordern sie, dass die Urteile aufgehoben werden.
Schwules Schützenkönigspaar: Diskriminierung rechtswidrig
Die deutsche Schützenbruderschaft darf einen homosexuellen Schützenkönig
nicht benachteiligen. Das fordert die Antidiskriminierungsstelle des
Bundes.
Ehegattensplitting für Homo-Paare: Liberale fordern Steuergleichheit
Finanzverwaltungen wollten bis zu einem Grundsatzurteil Homo- und
Hetero-Ehen gleich behandeln. Doch Finanzminister Schäuble (CDU) legte ein
Veto ein. Nun setzt sich die FDP dafür ein.
Gerichtsentscheidung in Italien: Gleiche Rechte für Homopaare
Das italienische Kassationsgericht verpflichtet das Parlament, homosexuelle
Paare rechtlich gleichzustellen. Ein Paar, das in den Niederlanden
heiratete, hatte geklagt.
Homo-Ehe in Deutschland: Pflichten, immer nur Pflichten
Auf 50 Seiten listet die Bundesregierung auf, wo eingetragene
Partnerschaften benachteiligt werden. Einiges davon will sie ändern - bei
wichtigen Fragen aber kneift sie.
Adoptionsrecht für Homosexuelle: Christdemokraten stellen sich quer
Als einzige Partei im Bundestag lehnt die Union ein Adoptionsrecht für
Homosexuelle ab. Doch durch ihre diskriminierende Haltung verstrickt sie
sich in Widersprüche.
Sächsische Petition zur Homo-Partnerschaft: Die homophobe Hochburg Deutschlands
Der Freistaat ist einsames Schlusslicht in Sachen Gleichstellung von
Homo-Partnerschaften. Vor allem die CDU blockiert den Fortschritt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.