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# taz.de -- Sächsische Petition zur Homo-Partnerschaft: Die homophobe Hochburg… |
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> Der Freistaat ist einsames Schlusslicht in Sachen Gleichstellung von |
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> Homo-Partnerschaften. Vor allem die CDU blockiert den Fortschritt. |
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Bild: Löst bei biederen Sachsen Kopfschütteln aus: Der gleichgeschlechtliche … |
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DRESDEN taz | "Kiss-in" am Mittwochabend vor dem sächsischen Landtag. Ein |
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Teil der rund 200 Demonstranten führt vor, was bei biederen Bürgern immer |
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noch Kopfschütteln auslöst: Gleichgeschlechtliche Partner küssen sich |
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öffentlich. Den Anlass dafür boten eine Landtagsdebatte zur Gleichstellung |
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gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und die Überreichung einer |
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Petition von 4.425 Unterschriften. |
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Sachsen bildet bei der Umsetzung des schon vor zehn Jahren verabschiedeten |
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Lebenspartnerschaftsgesetzes und von EU-Recht das einsame Schlusslicht |
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unter den Bundesländern. So verbieten die Richtlinie 2000/78 der EU und ein |
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Spruch des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Marko" von 2008 eine |
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Benachteiligung beim Arbeitsentgelt wegen der sexuellen Ausrichtung. |
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Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2009 entschieden, dass |
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kinderlose Ehen gegenüber kinderlosen Lebenspartnerschaften nicht bevorzugt |
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werden dürfen. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag legte schon im März |
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2010 einen Gesetzentwurf vor, der 40 sächsische Gesetze und Verordnungen |
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entsprechend ändern wollte. Doch diese Bemühungen liefen ebenso ins Leere |
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wie ein interfraktioneller Antrag der Oppositionsfraktionen Linke, SPD und |
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Grüne am Mittwochabend im Landtagsplenum. |
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## Di CDU blockiert die Gleichstellung |
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Im September war eine Novelle des Beamtenrechts verabschiedet worden, ohne |
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Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa bei |
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Pensionsansprüchen Hinterbliebener zu korrigieren. In der schwarz-gelben |
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Regierungskoalition blockieren die CDU und ihr familienpolitischer Sprecher |
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Alexander Krauß eine wirksame Gleichstellung. |
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Dagegen engagiert sich zunehmend die "Initiative 2=2" als gemeinsame |
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Organisation der Lesben- und Schwulenverbände. Auf der Demonstration am |
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Mittwoch bezeichnete Sprecher Christian Richter Sachsen als "Musterland |
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staatlicher Diskriminierung von Lesben und Schwulen". "Gleiche Liebe, |
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gleiche Rechte" war auf Plakaten zu lesen. Der Unionsabgeordnete Ralph |
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Schreiber äußerte die vage Hoffnung, bei der im kommenden Jahr geplanten |
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großen Dienstrechtsreform in seiner Fraktion etwas bewegen zu können. |
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13 Oct 2011 |
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## AUTOREN |
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Michael Bartsch |
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