# taz.de -- Diskussion über Homo-Ehe: Schieben ist angesagt | |
> Bundestagsabgeordnete diskutierten am Montag in Berlin über politische | |
> Verantwortung und Initiativen in Sachen Homo-Ehe – und was die nächsten | |
> Baustellen sind. | |
Bild: „Keine halben Sachen“ meint das gleichnamige Aktionsbündnis. | |
Während sich England und Frankreich am Abend zu einem Unentschieden | |
schwitzten, füllte sich der Festsaal des Rathaus Schöneberg bis zum Rand. | |
Hier hier wurden jedoch „Keine halben Sachen“ gemacht. Was oft so lapidar | |
dahin gesagt wird, meint das gleichnamige Aktionsbündnis mehr als ernst. | |
Was die Einen fordern und die Anderen propagieren, hat sich nämlich der | |
Gastgeber LSVD (Lesben - und Schwulenverband) als eindringlichen Slogan an | |
die Fahnen geheftet. | |
Die Anderen, das sind in diesem Fall Bundestagsabgeordnete aller Parteien, | |
namentlich Renate Künast (Die Grünen), Michael Kauch (FDP), Sigmar Gabriel | |
(SPD), Gregor Gysi (DIE LINKE) und Jens Spahn (CDU). Ines Pohl von der taz | |
übernahm die Moderation und klopfte die PodiumsteilnehmerInnen auf deren | |
Bereitschaft zu Verantwortung und Initiative in Sachen Homo-Ehe ab. | |
Was umgangssprachlich gerne als „Ehe“ bezeichnet wird, ist rechtlich | |
gesehen nämlich keine. Der seit 2001 möglichen, eingetragenen | |
PartnerInnenschaft für homosexuelle Paare fehlt, im Vergleich zu seinem | |
heterosexuellen Pendant, nebst den selbstverständlich eingeforderten | |
Pflichten, die entscheidende Gleichstellung in Einkommenssteuer-, | |
Adoptions- und Abstammungsrecht. | |
Hinzu kommt: Wer seine Beziehung als eingetragene PartnerInnenschaft lebt, | |
macht sie als eine Gleichgeschlechtliche sichtbar. Hinzu kommt eine | |
Benachteiligung in Einkommenssteuerrecht, das heterosexuelle | |
EhepartnerInnen unter dem Namen „Ehegattensplitting“ als Vorteil genießen | |
und unüberwindbare bürokratische Hürden im Adoptionsrecht. | |
## Schritt für Schritt | |
CDU-Abgeordneter Jens Spahn findet trotzdem: „Über die Entwicklung der | |
letzten 10 Jahre könne man sich doch ruhig auch mal freuen“ und fürchtet | |
eher die Überforderung seiner Fraktion und der Gesellschaft. Renate Künast | |
forderte daraufhin mutiges, politisches Voranschreiten: „Politik hat die | |
Aufgabe vorzulegen - jetzt ist Schieben angesagt!“ | |
Gemeinsam mit Sigmar Gabriel und Gregor Gysi pocht sie auf die „Öffnung des | |
Ehebegriffs" und die dafür notwendige Grundgesetzänderung. Dieser Schritt | |
entspräche viel eher dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, meinte | |
Gabriel: „Es geht nicht nur um Gesetzestechnik“. Michael Kauch bremste | |
diese Wertedebatte und verweist darauf, was in dieser Koalitionsperiode | |
noch möglich wäre: Schritt für Schritt an der Gleichstellung eingetragener | |
PartnerInnenschaften arbeiten und auf die nächste Koaltionsperiode hoffen. | |
Die Angleichung des Lohnsteuerrechts sei jedenfalls die nächste Baustelle, | |
versprach er. | |
Ob im stickigen Saal bloß heiße Luft geredet wurde, kommentierte das | |
Publikum schon im Vorfeld treffend: „Jetzt hören wir uns einmal an, was die | |
Großkopferten zu sagen haben und dann schauen wir mal...“ In diesem Sinne: | |
„Walk the talk!“- geredet wird viel, aber lasst den Worten Taten folgen. | |
12 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Laura Wösch | |
## TAGS | |
Abstammung | |
Schwerpunkt Frankreich | |
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