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# taz.de -- Ehegatten-Splitting versus Individualsteuer: Zehn Prozent mehr für…
> Mit einer Individualbesteuerung statt des Ehegatten-Splittings würde der
> Staat mehr einnehmen. Doch das Modell hat derzeit keine Chance.
Bild: „Kinderförderung statt Eheförderung“: dafür müsste individuell be…
BERLIN taz | Eine rein individuelle Besteuerung von Eheleuten würde jedes
Jahr viel Geld in die Staatskassen spülen. Das hat das Deutsche Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ausgerechnet. Die Einkommensteuer
bringt derzeit rund 200 Milliarden Euro jährlich ein. „Durch die
Individualbesteuerung würden diese Einnahmen um etwa 10 Prozent steigen“,
sagt Katharina Wrohlich, Volkswirtin am DIW.
Bei der Individualbesteuerung wird das Einkommen jeder einzelnen Person
besteuert – egal, ob sie verheiratet ist oder Kinder hat. So wird es unter
anderem in Österreich, Schweden und den Niederlanden gemacht. Für Kinder
und nichtverdienende Ehepartner gibt es allerdings Steuervergünstigungen.
Dieses Modell empfiehlt das DIW auch für Deutschland. Die Haushalte würden
so allerdings stärker belastet: 119 Euro müsste ein Ehepaar im Durchschnitt
monatlich mehr zahlen, wenn das Ehegattensplitting ersetzt würde. Wobei
diejenigen, die weniger haben, auch weniger zahlen. Wer ein Einkommen von
unter 25.000 Euro hat, wird nur mit 34 Euro im Monat zur Kasse gebeten.
Und: „Um die Erwerbsanreize für Frauen zu verbessern, sollte das
Ehegattensplitting zugunsten der reinen Individualbesteuerung abgeschafft
werden“, sagt Wrohlich. Das Leben mit Kindern könnte finanziell erleichtert
werden, indem das Kindergeld „spürbar erhöht“ werde.
## Im Schutz der Verfassung
Juristisch und politisch ist dieses Modell in Deutschland derzeit
allerdings nicht durchsetzbar. Einerseits stellt das Grundgesetz Ehe und
Familie unter einen besonderen Schutz, das Bundesverfassungsgericht würde
einer Änderung sicherlich nicht zustimmen. Andererseits gilt im deutschen
Steuerrecht das Prinzip der Leistungsfähigkeit: Wer viel verdient, soll
viel Steuern zahlen. Wobei Unterhaltszahlungen wie Kindes- oder
Ehegattenunterhalt die sogenannte Leistungsfähigkeit mindern.
Das weiß auch die SPD. Daher hat die Partei in ihrem Programm „Familienland
Deutschland“ eine sogenannte Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug
vorgeschlagen: Unterhaltszahlungen sollen angerechnet werden. Laut
DIW-Rechnungen würden Ehe-Haushalte dadurch mit nur durchschnittlich 25
Euro monatlich gegenüber dem Ehegattensplitting belastet. Und Haushalte mit
weniger als 25.000 Euro mit nur 2 Euro.
Christel Humme, gleichstellungspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion, sieht darin einen „Weg von der Eheförderung hin zur
Kinderförderung“. Auch Linkspartei und Grüne fordern die Abschaffung des
Ehegattensplittings. Die CDU debattiert eine Reform hin zum
Familiensplitting. Die FDP will eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf
Homo-Paare. Nur die CSU hält am alten Modell fest.
14 Aug 2012
## AUTOREN
Simone Schmollack
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