Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- „Umfairteilen“-Proteste in Hamburg: Tsipras kommt und entzweit
> Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras spricht bei der
> Kundgebung des „Umfairteilen“-Bündnis in Hamburg. Grüne und SPD finden
> das „schwierig“.
Bild: Alexis Tsipras – ein nicht von allen gern gesehener Gast.
BERLIN taz | Vor den bundesweiten Kundgebungen des Bündnisses Umfairteilen
sorgt ein kurzfristig eingeladener Redner für Ärger: Der griechische
Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza soll an diesem
Samstag auf der Hamburger Abschlusskundgebung sprechen. Bei Grünen und SPD
kommt das nicht gut an.
Beide Parteien gehören zum Unterstützerkreis des Aktionstages, an dem sich
in 40 Städten mehrere Zehntausend Menschen beteiligen wollen. Zentrale
Forderungen sind die Einführung einer Vermögensteuer und eine einmalige
Vermögensabgabe.
Die Hamburger Grünen kündigten an, der Rede fernzubleiben. „Die Aussagen
von Alexis Tsipras widersprechen unseren europapolitischen Überzeugungen“,
erklärten die Landesvorsitzende Katharina Fegebank und der Fraktionschef
Jens Kerstan. Der Auftritt eines Redners, der mit der Idee eines
Euroaustritts Wahlkampf mache, sei „ein schwieriges Signal“.
Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin,
kritisiert die „Parteipolitisierung“ einer Demonstration, bei der es doch
um die Situation in Deutschland gehen solle. Er vermisse bei Tsipras „ein
klares Bekenntnis zu einem Verbleib Griechenlands im Euro“. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk
Kienscherf, sieht die Gefahr, dass Tsipras’ Auftritt von den eigentlichen
Zielen des Aktionstages ablenke.
Man habe Tsipras „als einen internationalen Gast eingeladen, nicht als
Parteipolitiker“, kontert der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund, der auch
auf der Kundgebung sprechen wird. „Er kann uns darüber berichten, welche
Folgen die weit verbreitete Korruption, ausgeprägte Steuerhinterziehung und
die Kapitalflucht der Reichen und Superreichen auf die Lage in Griechenland
haben.“
Es habe zwar die grundsätzliche Abmachung gegeben, dass keine
Parteipolitiker sprechen, sagt Jutta Sundermann von Attac. Sowohl auf
Landes- als auch auf Bundesebene sei man sich unter den Bündnispartnern
aber einig gewesen, dass Tsipras nicht als Parteipolitiker spricht, sondern
als „prominente internationale Figur“. Tsipras hatte zuletzt die
Einberufung einer europäischen Schuldenkonferenz und einen Schuldenerlass
für Griechenland gefordert.
29 Sep 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
## ARTIKEL ZUM THEMA
Griechische Einwanderer in Berlin: Flucht der Ausgebildeten
In Berlin entsteht eine neue griechische Einwandererszene, besonders junge
Menschen suchen hier ihr Glück. Arbeit finden nur die gut Qualifizierten.
Streit im Bündnis: Grüne dissen Tsipras
In Hamburg bleiben die Grünen der Abschlusskundgebung des Aktionstags
"Umfairteilen - Reichtum besteuern" fern - aus Protest gegen den Auftritt
des griechischen Oppositionsführers Alexis Tsipras.
Kommentar „Umfairteilen“: Druck auf SPD und Grüne
Die Kampagne „Umfairteilen“ zielt auf SPD und Grüne. Mit ihrem anderen
Ziel, einer Umverteilung von oben nach unten, ist das kaum vereinbar.
„Umfairteilen“-Demonstrationen: Netter Spaziergang, mehr nicht
40.000 Menschen in 40 Städten: Für die Organisatoren ist das ein voller
Erfolg. Die Demonstranten sehen das anders. Von Revolution keine Spur.
Aktionstag für Vermögensbesteuerung: Berlin fährt mehr Millionäre auf
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Berlin immer stärker
auseinander. Sowohl die Zahl der Millionäre als auch das Armutsrisiko
nehmen zu.
„Umfairteilen“-Demonstrationen: Robin Hood tanzt zu Abba
Am Samstag, dem Aktionstag für eine Umverteilung von Vermögen, sind in
vielen Städten Demos geplant. Ein breites Bündnis fordert eine
Reichensteuer.
Kritik an SPD-Haushaltspolitik: Linke gegen "Abscholzung"
Die Linkspartei kritisiert SPD-Haushaltspolitik als "nicht zukunftsfähig".
Nun soll eine Kampagne gegen Schuldenbremse samt Demo soll Druck auf die
Regierung ausüben.
Debatte Öffentliches Vermögen: Nichts ist gut in Deutschland
Das Bündnis „Umfairteilen“ will die Superreichen in die soziale
Verantwortung zurückholen. Wichtige Unterstützer halten sich aber bedeckt.
Aus Le Monde diplomatique: Fataler Reichtum
Während der deutsche Handelsüberschuss alle anderen noch ärmer macht, hat
sich in Griechenland die Selbstmordrate inzwischen verdreifacht.
Gegen die Spar-Spirale: Ruf nach Reichensteuer
Die Kampagne "Umfairteilen" macht sich dafür stark, dass Millionäre mehr
abgeben müssen. Hamburg ist die Stadt mit der größten Kluft zwischen Arm
und Reich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.