# taz.de -- Streit im Bündnis: Grüne dissen Tsipras | |
> In Hamburg bleiben die Grünen der Abschlusskundgebung des Aktionstags | |
> "Umfairteilen - Reichtum besteuern" fern - aus Protest gegen den Auftritt | |
> des griechischen Oppositionsführers Alexis Tsipras. | |
Bild: Sorgte für Zündstoff - schon wegen seines Auftritts: der linke Oppositi… | |
HAMBURG taz | Für einen Eklat haben die Grünen beim Aktionstag | |
„Umfairteilen – Reichtum besteuern“ in Hamburg gesorgt: Wegen des Auftrit… | |
des griechischen Oppositionsführers Alexis Tsipras blieben sie demonstrativ | |
der Kundgebung fern. Tsipras habe in Griechenland im Wahlkampf mit dem | |
Austritt aus der Euro-Zone gedroht, so der Vorwurf. „Die Ansichten | |
widersprechen unseren europapolitischen Überzeugungen“, sagte die Hamburger | |
Grünen-Chefin Katharina Fegebank. | |
Eingeladen worden war Tsipras von der Linkspartei, die das Verhalten der | |
Grünen scharf kritisierte: „Die Grünen entlarven sich doch selbst“, sagte | |
Beate Reiss, Linke-Sprecherin aus Hamburg-Altona. „Die Grünen haben uns das | |
ja unter Rot-Grün alles eingebrockt“, sagt Reiss und verweist auf die | |
Agenda 2010 und Hartz-IV. Sie findet es „unverschämt“, dass die Grünen bei | |
der Aktion so prominent mitmachten. | |
Tsipras sagte dann nichts zu einem Austritt aus dem Euro, sondern wies | |
vielmehr auf die europäischen Zusammenhänge hin: „Das Geld, was den | |
Arbeitern in Deutschland genommen wird, kommt nicht bei den Griechen an, | |
sondern landet bei den bankrotten Banken“, sagte er. Die europäische | |
Politik treibe „das griechische Volk in die Armut“. Die Werktätigen müsst… | |
für ein soziales und demokratisches Europa kämpfen. | |
Zuvor hatten mehr als 7.000 Menschen das Hamburger Rathaus, Handelskammer | |
und Börse sowie einige Filialen von Banken und Versicherungen in der City | |
umzingelt und einen finanzpolitischen Wandel gefordert. Mit Jutesäcken | |
wurde symbolisch Geld gegen die Sparpolitik des Hamburger SPD-Senats | |
gesammelt, das Geld soll den von Armut betroffenen Menschen zugute kommen. | |
Zu der Aktion hatte ein bundesweites Bündnis aus Sozialverbänden, | |
Gewerkschaften und Globalisierungskritikern aufgerufen. Ihr Ziel: Die | |
Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Ich bin sicher, dass wir bald eine | |
Vermögensteuer haben werden“, sagte Klaus Wicher vom Dachverband der | |
Sozialverbände. | |
Hamburg, die Hauptstadt der Reichen in Deutschland, ist das Zentrum des | |
bundesweiten Protestes für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und | |
einer Sozialabgabe– 42.000 Millionäre soll es in der Stadt geben. | |
Gleichzeitig nimmt die soziale Spaltung zu: Rund 200.000 Menschen in | |
Hamburg leben von Hartz-IV – und die Zahl der armen Menschen wächst. | |
Während die reichsten zehn Prozent der Hamburger rund 64 Prozent und die | |
Reichsten 20 Prozent sogar 83 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, hat | |
die ärmere Hälfte der HamburgerInnen per Saldo gar nichts – da sich dort, | |
wie Wolfgang Rose und Sönke Klages in ihrem Buch „Armes Reiches Hamburg“ | |
zeigen, Vermögen und Verschuldung die Waage halten. | |
Wie viel mit einer Vermögenssteuer im reichen Hamburg tatsächlich zu holen | |
ist, lässt sich nur schätzen. Denn seit dem Aussetzen der Vermögenssteuer | |
1997 werden auch die Vermögenswerte nicht mehr erhoben. Rose und Klages | |
zufolge belief sich das private Vermögen Ende 2010 auf 467 Milliarden Euro | |
– ein Pro-Kopf-Vermögen von 263.000 Euro. Schon bei einem sehr geringen | |
Steuersatz von einem Prozent auf hohe Vermögen könnte die Stadt jährlich | |
eine Milliarde Euro einnehmen. | |
Kritik an dem Aktionstag hatte es im Vorfeld von der Hamburger | |
Gewerkschaftslinken im „Jour Fix“ gegeben. „Umfairteilen geht nicht – | |
fairer Kapitalismus geht erst recht nicht“, so die These. Gegen | |
Finanzkrise, Schuldenbremse und Spardiktate helfe nur die | |
Vergesellschaftung der Banken. | |
30 Sep 2012 | |
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