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# taz.de -- Kommentar Reichensteuer-Demo: Ins Abseits katapultiert
> Den Grünen geht es nicht ernsthaft darum, die Kluft zwischen Arm und
> Reich zu beseitigen. Sie schwimmen nur aus wahltaktischen Gründen auf
> einer Welle mit.
Bild: Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.
Was sich die Hamburger Grünen im Rahmen des Bündnisses „Umfairteilen –
Reichtum besteuern“ geleistet haben, verschlägt einem die Sprache. Zuerst
treten die Grünen als Landesverband und als Bürgerschaftsfraktion protzig
auf – so als würde ihnen das Thema sehr am Herzen liegen und dann bleiben
sie dem Finale fern, weil ihnen ein Redner nicht passte.
Bündnisse werden nun mal geschlossen, um auf der Basis eines
Minimalkonsenses etwas in Bewegung zu setzen – im aktuellen Fall die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sicher kann man, wie es der „Jour
Fixe“ tut, die Frage stellen, ob diese in der wirtschaftlichen Misere das
Allheilmittel ist oder ob der Kapitalismus nicht grundsätzlich infrage zu
stellen ist.
Aber es muss auch noch mal festgehalten werden, dass für viele Auswüchse
der aktuellen sozialen Schieflage die rot-grüne Bundesregierung von 1998
bis 2005 verantwortlich ist. Durch die Änderung verschiedener Gesetze hat
sie der Leiharbeit und den globalen Finanzzockern Tür und Tor geöffnet.
Wenn die Grünen eine Kundgebung boykottieren, weil ein ausländischer Gast
für sein Land den Euro infrage stellt, dann ist das ein Zeichen, dass es
der Partei nicht ernsthaft darum geht, die Kluft zwischen Arm und Reich zu
beseitigen. Vielmehr versucht sie, aus wahltaktischen Erwägungen auf einer
Welle mitzuschwimmen. Damit hat sie sich ins Abseits katapultiert.
30 Sep 2012
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Umverteilung
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