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# taz.de -- Kommentar „Umfairteilen“: Druck auf SPD und Grüne
> Die Kampagne „Umfairteilen“ zielt auf SPD und Grüne. Mit ihrem anderen
> Ziel, einer Umverteilung von oben nach unten, ist das kaum vereinbar.
Bild: Sorgte für Zündstoff - schon wegen seines Auftritts: der linke Oppositi…
Gar nicht so tief in ihrem Herzen trauen viele Bewegungslinke es SPD und
Grünen nicht zu, nach einer Regierungsübernahme wirklich Ernst zu machen
mit der Umverteilung privater Vermögen. Gleichwohl haben sie entschieden,
ihre auf den Bundestagswahlkampf zielende „Umfairteilen“-Kampagne ziemlich
unverblümt auf die beiden Agenda-2010-Parteien auszurichten.
Bis zum nächsten Herbst wollen sie SPD und Grüne vor sich hertreiben, auf
dass diese am Ende nicht anders können, als ihre Linksrhethorik auch
wirklich in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Im Raum stehen dabei drei realpolitische Forderungen: die Vermögensabgabe,
eine dauerhafte Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz.
Angesichts wachsender sozialer Verwerfungen wäre deren Verwirklichung in
der Tat fast jedes Bündnis wert. So kann es als Zeichen politischer
Beweglichkeit gelten, dass erstmals seit Langem ein Spektrum von Attac bis
SPD gemeinsam zu einer Demonstration aufgerufen hat – wenngleich die
Resonanz nicht überwältigend war.
Die Bereitschaft von SPD und Grünen, mit ins Boot der
zivilgesellschaftlichen Kampagne zu steigen, ist naheliegend. Nachdem durch
die Nominierung Steinbrücks endgültig jede rot-rot-grüne Option
ausgeschlossen ist, ist es für sie umso wichtiger, das soziale Profil zu
schärfen.
Das erhöht den Einfluss einer außerparlamentarischen sozialpolitischen
Opposition. Es bedeutet jedoch auch, zum bewegungspolitischen
Wahlkampfhelfer für jene SPD zu werden, die seit Jahren verhindert, dass
eine linke Mehrheit CDU und FDP ablöst. Ob dies dem Ziel einer Umverteilung
von oben nach unten dient, ist keineswegs ausgemacht.
30 Sep 2012
## AUTOREN
Christian Jakob
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