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# taz.de -- Aktionstag für Vermögensbesteuerung: Berlin fährt mehr Millionä…
> Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Berlin immer stärker
> auseinander. Sowohl die Zahl der Millionäre als auch das Armutsrisiko
> nehmen zu.
Bild: Dieses Thema hat sich bis heute nicht erledigt: Im Juli 2005 protestieren…
Die Schere zwischen arm und reich wird größer – vor allem in Berlin. Dies
zeigen zwei aktuelle Entwicklungen: Zum einen ist die hiesige Zahl der
Einkommensmillionäre gestiegen. Zum anderen hat die Armutsgefährdungsquote
in der Stadt einen neuen Höchststand erreicht. Deswegen gehen an diesem
Samstag unter anderem in Berlin Tausende auf die Straße, um eine stärkere
Besteuerung der Privatvermögen zu fordern.
Allein die vom Bündnis „Umfairteilen“ geforderte dauerhafte Vermögenssteu…
würde dem Haushalt des Landes Berlin jährliche Zusatzeinnahmen von einer
Milliarde Euro bescheren, sagte Ver.di-Bundesvorstand Ralf Krämer der taz.
Außerdem fordert das Bündnis, zu dem die Berliner Landesverbände von SPD,
Grünen und Linkspartei gehören, eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte sowie
eine einmalige Vermögensabgabe zum Abbau der Staatsverschuldung.
In Berlin ist die Zahl derer, die derartige Steuern bezahlen müssten,
rasant gestiegen. 596 Personen, deren Jahreseinkommen mehr als eine Million
Euro beträgt, leben laut der Senatsverwaltung für Finanzen in der Stadt;
die Zahl bezieht sich auf 2008. Nur drei Jahre vorher, 2005, waren es noch
368 Einkommensmillionäre. Unverändert ist deren Verteilung auf die Bezirke
geblieben: Knapp zwei Drittel leben in Steglitz-Zehlendorf oder
Charlottenburg-Wilmersdorf.
In Berlin ist aber nicht nur die Zahl der Reichen gestiegen, sondern auch
die Wahrscheinlichkeit, von Armut betroffen zu sein: 21,1 Prozent der
Berliner müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Monatseinkommens
der Gesamtbevölkerung auskommen. Letzteres beträgt in Deutschland für einen
Ein-Personen-Haushalt derzeit 848 Euro. Nur in Bremen und
Mecklenburg-Vorpommern ist die Armutsgefährdungsquote höher. Die Zahlen hat
das Statistische Bundesamt kürzlich vorgelegt. Demnach wies Berlin von 2010
auf 2011 mit 1,9 Prozentpunkte den höchsten Anstieg an armutsgefährdeten
Einwohnern in ganz Deutschland auf.
## Den Bezirken fehlt Geld
Gerade diese Menschen seien darauf angewiesen, dass der Staat soziale
Infrastruktur zur Verfügung stelle, sagte die Vorsitzende der Berliner
Volkssolidarität, Heidi Knake-Werner, der taz: „Berlin ist Hauptstadt der
Kinder- und Altersarmut.“ Deshalb müssten die Bezirke öffentliche Räume zur
Verfügung stellen, in denen sich Junge wie Alte gegen Vereinsamung wappnen
und soziales Leben entfalten können. „Doch die finanzielle Ausstattung der
Bezirke ist oft so dürftig, dass sie zu Einschränkungen greifen müssen.“
Ein Beispiel hierfür sei der Seniorentreff Stille Straße in Pankow. „Wir
müssen dringend gegensteuern, indem wir für eine Umverteilung der Vermögen
sorgen“, so Knake-Werner.
Den Forderungen nach einer Umverteilung schloss sich Finanzsenator Ulrich
Nußbaum (parteilos) an: „Ich halte es für fiskalisch geboten und aus
Gerechtigkeitsgründen für notwendig, dass sich besonders Vermögende stärker
an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen“. Schließlich hätten diese
in der Finanzkrise sehr von den Leistungen des Staates profitiert. „Über
Details wollen wir uns in den nächsten Wochen verständigen“, sagte Nußbaum
mit Blick auf Debatten in der Bundes-SPD.
29 Sep 2012
## AUTOREN
Sebastian Puschner
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