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# taz.de -- Gegen die Spar-Spirale: Ruf nach Reichensteuer
> Die Kampagne "Umfairteilen" macht sich dafür stark, dass Millionäre mehr
> abgeben müssen. Hamburg ist die Stadt mit der größten Kluft zwischen Arm
> und Reich.
Bild: Schere weit geöffnet: Schulden- und Vermögensuhr vor dem Uni-Hauptgebä…
Der lokale Startschuss der bundesweiten Kampagne „Umfairteilen – Reichtum
besteuern“ ist Freitag gefallen. Vor dem Gewerkschaftshaus schnitten
Mitglieder des Unterstützerkreises ein Stück aus einer 1-Euro-Attrappe
heraus – um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums symbolisch zu
demonstrieren.
Am bundesweiten Aktionstag, dem 29. September, soll dann eine Menschenkette
das Rathaus und das Bankenviertel rund um den Adolphsplatz umzingeln. Damit
soll auf den Zusammenhang zwischen Verursachern und Leidtragenden der
Finanzkrise hingewiesen werden.
„Es gibt nur einen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise:
Umverteilung!“, heißt es im Hamburger Aufruf des Unterstützerkreises aus
Gewerkschaften, Sozialverbänden, Organisationen wie Attac oder Campact,
Parteien, Migranten- und Jugendverbänden. Ganz oben auf der Liste der
Forderungen stehen die Besteuerung großer Vermögen, eine einmalige
Vermögensabgabe sowie die Bekämpfung der Steuerflucht.
„Die Antwort des SPD-Senats auf die Schuldenkrise kann nicht eine sich
jährlich verstärkende Spirale des Sparens sein, sondern eine aktive
Umverteilung“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft Ver.di, Wolfgang Abel.
So habe die Logik, eine faire Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst mit
Stellenstreichungen zu kompensieren, fatale Folgen – für Beschäftigte und
Bürger. Nur wenn die Vermögenden endlich angemessen an der Finanzierung des
Gemeinwesens beteiligt würden, so Abel, „kann verhindert werden, dass die
Schuldengrenze zu einer Gerechtigkeitsfalle wird“.
Der Stadt fehle insbesondere das Geld für dringend benötigte Investitionen
in den Bereichen Soziales und Bildung, ergänzte Klaus Wilcher, Landeschef
des Sozialverbands Deutschland. „Es ist ein Irrweg, dass ausgerechnet an
diesen Stellen gekürzt wird.“
Dabei fehlt es Hamburg nicht an solventen Bürgern, obwohl in der
1,8-Millionen-Metropole die Kluft zwischen Arm und Reich so groß ist wie in
keiner anderen Stadt in Deutschland. Fast 200.000 Menschen beziehen
Leistungen nach Hartz IV, annähernd jedes vierte Kind und viele
Alleinerziehende leben in Armut.
Auf der anderen Seite beherbergt die Stadt 43.000 Millionäre. Allein die 40
reichsten Hamburger, so Wolfgang Rose und Sönke Klages in einem Aufsatz des
Buches „Armes reiches Hamburg“, besitzen ein Vermögen von 40 Milliarden
Euro – und somit das Vierfache eines Hamburger Jahreshaushaltes. Der
Stadtstaat verzichte darauf, so die Autoren, „seinen immensen privaten
Reichtum auch nur in geringem Maße für das Gemeinwohl nutzbar zu machen“.
Während Grüne und Linkspartei dem Unterstützerkreis zur Kampagne
„Umfairteilen“ angehören, hält sich die SPD zurück. Immerhin: Offiziell
arbeiten die Genossen an einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung
der Vermögenssteuer.
17 Aug 2012
## AUTOREN
Kai von Appen
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