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# taz.de -- Kritik an SPD-Haushaltspolitik: Linke gegen "Abscholzung"
> Die Linkspartei kritisiert SPD-Haushaltspolitik als "nicht
> zukunftsfähig". Nun soll eine Kampagne gegen Schuldenbremse samt Demo
> soll Druck auf die Regierung ausüben.
Bild: Wird von der Linkspartei für seinen Sparkurs kritisiert: SPD-Mann Olaf S…
Raus aus dem Parlament, rauf auf die Straße: Mit einer Kampagne, deren
erster Höhepunkt die „Umfairteilen“-Demonstration am Samstag, dem 29.
September sein soll, will die Linkspartei Front machen gegen die aus der
Schuldenbremse resultierenden Sparbeschlüsse des Senats.
„Die soziale Spaltung in der Stadt nimmt zu und der Haushalt verschärft
diese Tendenz eindeutig“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der
Linksfraktion, Norbert Hackbusch. Von den Kürzungen betroffen seien in
erster Linie die „Leute in den sozialen Brennpunkten, Jugendliche und
MigrantInnen“. Deshalb würde das Sparpaket die Anforderungen an „ein
modernes, zukunftsorientiertes Hamburg nicht erfüllen“.
„Abgescholzt“ nennt die Hamburger Linke die Rotstiftpolitik in Anspielung
auf den Bürgermeister, der „autoritär die Richtung vorgeben“ würde. Als
Hauptleidtragende der „Abscholzung“ macht Die Linke, neben der offenen
Kinder und Jugendarbeit, vor allem die Bezirke aus, wo besonders die
„bürgernahen Bereiche“ gefährdet seien.
Hackbusch nennt Beispiele für einen Personalabbau, der schon heute die
Handlungsfähigkeit der Bezirke gefährde: So seien in Altona alle Parteien
dafür, dass das Schanzenviertel endlich eine „Soziale Erhaltenssatzung“
erhalte, die weitere Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in
Eigentumswohnungen behindere. Altonas Baudezernent aber habe bereits
abgewunken – für die Betätigung dieser Spekulationsbremse habe er schlicht
kein Personal mehr.
Die dritte hauptbetroffene Gruppe seien deshalb die öffentlich
Bediensteten. Da die Tarifsteigerungen von derzeit über zwei Prozent das
Budget der Stadt sprengen würden, „werden“, so Hackbusch, „in den kommen…
Jahren hunderte Stellen“ abgebaut. Die Folge: Jobverlust für die einen,
wachsende Arbeitsverdichtung für die anderen, mieserer Service für die
Bürger.
Schon heute werde den Trägern der Sozialarbeit von den Behörden „unter der
Hand empfohlen, aus den Tarifvereinbarungen auszusteigen“, um über
Lohndumping mehr Spielräume bei fast eingefrorenen Budgets zu erhalten.
„Diese Politik ist eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften“, sagt
Hackbusch.
Dabei sei auch der vorgelegte Haushalt nur eine „Mogelpackung“. Jeweils
rund eine halbe Milliarde Euro auf Kredit, die im Haushaltsplan gar nicht
auftauchen würden, gäbe der Senat für den Ankauf von Hapag Lloyd-Anteilen,
die Minderheitsbeteiligung an den Energie-Netzen und den forcierten Neubau
von Schulgebäuden aus. All diese Kredite und „Sondervermögen“ wiesen zude…
genau wie die weitere Entwicklung der HSH-Nordbank, „große wirtschaftliche
Risiken“ auf.
Die Linke plädiert für eine langsamere Reduzierung der Neuverschuldung und
eine Erhöhung staatlicher Einnahmen durch einen konsequenteren
Steuervollzug und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Der Sparkurs
wird in den nächsten Jahren Verwüstungen hervorbringen“, resümiert der
ehemalige finanzpolitische Sprecher der Linkspartei, Joachim Bischoff.
Um diese zu dokumentieren, trägt die Linke auf der neu eingerichteten
Webseite [1][www.abgescholzt.de] alle Infos über die geplanten
Sparmaßnahmen und die Proteste dagegen zusammen. Es gehe nun darum, so
Hackbusch, „den abstrakten Kürzungen ein konkretes Gesicht und eine
Geschichte zu geben“.
17 Sep 2012
## LINKS
[1] http://www.abgescholzt.de
## AUTOREN
Marco Carini
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