| # taz.de -- Hungerstreik fortgesetzt: Mehrere Flüchtlinge festgenommen | |
| > Polizei versucht den Hungerstreik am Brandenburger Tor zu unterbinden. | |
| > Dabei kommt es zu Auseinandersetzungen. Drei Anzeigen gegen Polizisten. | |
| Bild: Hungern weiter: die Flüchtlinge vorm Brandenburger Tor. | |
| Die Polizei hat am Freitag erneut mehrere Flüchtlinge festgenommen. Ihnen | |
| wird Landfriedensbruch und versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Die | |
| meisten gehören zu der Gruppe von rund 20 Personen, die seit Mittwoch am | |
| Brandenburger Tor im Hungerstreik sind. Laut Polizei hatten insgesamt rund | |
| 30 Menschen die Nacht auf dem Pariser Platz verbracht. Die Polizei | |
| versuchte dies zu unterbinden, indem sie Schlafsäcke und Isomatten | |
| beschlagnahmte. Dabei wurden drei Menschen festgenommen. | |
| Während einer Demonstration am Freitagmittag gegen diese Festnahmen nahm | |
| die Polizei vier weitere Personen fest. Was ihnen vorgeworfen wird, konnte | |
| ein Polizeisprecher bis Redaktionsschluss nicht sagen. | |
| Die Auflagen der Polizei verbieten den Flüchtlingen am Brandenburger Tor | |
| Utensilien zu nutzen, die dem Witterungsschutz, „dem Sitzen“ oder „dem | |
| Liegen“ dienen. Deshalb untersagte die Polizei nicht nur, Schlafsäcke zu | |
| benutzen, sondern auch, auf Plastiktüten oder Rucksäcken zu sitzen. | |
| „Tagsüber, wenn der Platz voll ist, machen sie nichts, aber nachts greifen | |
| sie uns an“, empört sich Hamid M., einer der Flüchtlinge im Hungerstreik. | |
| Sie fordern Abschiebestopp, Unterbringung in Wohnungen, Abschaffung der | |
| Residenzpflicht sowie die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische | |
| Flüchtlinge. Proteste und Hungerstreik auf dem Pariser Platz seien „bis auf | |
| weiteres“ angemeldet, hieß es. Allerdings könne es ab dem 5. November zu | |
| Kollisionen mit anderen geplanten Veranstaltungen kommen, so ein | |
| Polizeisprecher. | |
| Am Freitag wurde zudem bekannt, dass es mindestens drei Anzeigen gegen die | |
| Polizei wegen Körperverletzung im Amt gebe. Hintergrund ist die versuchte | |
| Besetzung der nigerianischen Botschaft Anfang vergangener Woche. Einige der | |
| dabei festgenommenen Personen hatte danach schwere Vorwürfe gegen die | |
| Polizei erhoben (taz berichtete). Sie seien rassistisch beleidigt und | |
| körperlich misshandelt worden. Mindestens einer dieser Personen hat nach | |
| taz-Informationen nun auch Anzeige erstattet. | |
| 26 Oct 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Nikolai Schreiter | |
| ## TAGS | |
| Piratenpartei | |
| Flüchtlinge | |
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