# taz.de -- Wahlkampfspenden in den USA: Das Milliardenspiel | |
> Die beiden Präsidentschaftskandidaten durften so viel Geld einsammeln wie | |
> noch nie. Die obersten Richter erlaubten Spenden in unbegrenzter Höhe. | |
Bild: Etwa 389 Millionen Dollar hat Mitt Romney bei privaten Gönnern eingesamm… | |
WASHINGTON taz | Rund 5,8 Milliarden Dollar wird die Wahl 2012 am Ende | |
gekostet haben – wie stets in den letzten Jahren ein neuer Rekord. 5,8 | |
Milliarden – das ist mehr als die Staatshaushalte der südlichen | |
Nachbarländer Honduras und Nicaragua zusammengenommen. Zwei Urteile des | |
Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2010 haben hierzu beigetragen: Die | |
Richter erlaubten es Gewerkschaften und anderen Organisationen, unbegrenzte | |
Geldmengen an die sogenannten Political Action Committees (PACs) zu spenden | |
– die damit dann Wahlkämpfe unterstützen können, wo immer sie wollen. | |
Einzige Bedingung: Sie müssen, zumindest formal, unabhängig von den | |
jeweiligen Kandidaten agieren. | |
Seither haben Einzelpersonen und Lobbygruppen nie gekannten Einfluss auf | |
die Wahlen. Zuerst zeigte sich das Anfang diesen Jahres bei den | |
republikanischen Vorwahlen: Der frühere Chef des Repräsentantenhauses, Newt | |
Gingrich, war nach den ersten Abstimmungen politisch tot – aber sein enger | |
Freund Sheldon Adelson, Casino-Betreiber aus Las Vegas, hielt Gingrichs | |
Wahlkampf mit Millionenspenden am Leben. Adelson und seine Frau sind heute | |
mit je zehn Millionen Dollar die größten Einzelspender aufseiten der | |
Republikaner. | |
Deren wichtigste Political Action Committees heißen Restore our future und | |
American Crossroads. Restore our Future wurde im Jahr 2010 von | |
Romney-Unterstützern gegründet, die Hauptspender kommen allesamt aus der | |
Finanzbranche. Hinter American Crossroads steht George W. Bushs früherer | |
Stabschef und Chefstratege Karl Rove. Die Spender sind fast ausschließlich | |
Millionäre aus Öl- und Agrarindustrie, und Rove verstand es schon 2010, die | |
Gelder einzusetzen, um den republikanischen Sieg bei den Kongresswahlen zu | |
ermöglichen. | |
Auch dieses Jahr gilt die Aktivität vor allem der gezielten Unterstützung | |
bestimmter republikanischer Senats- und Abgeordnetenhauskandidaten. | |
## Einzelspende von 12 Millionen Dollar | |
Auf demokratischer Seite ist Priorities USA Action das wichtigste Political | |
Action Committee für Präsident Obama. Es wurde 2010 von früheren | |
Obama-Wahlkampfmanagern gegründet und sammelt ebenfalls Geld von | |
Millionären ein. Dazu kommt das Majority PAC, das vor allem demokratische | |
KandidatInnen für den Senat unterstützt, und das House Majority PAC für | |
KandidatInnen zum Repräsentantenhaus. Zu den größten Einzelspendern zählt | |
Fred Eychaner, ein Medienmogul aus Chicago, der über 12 Millionen Dollar in | |
den Wahlkampf gesteckt hat. | |
Schaut man sich an, welche Branchen für wen gespendet haben, werden die | |
Interessenlagen deutlich: Romneys wichtigste Spender kommen aus der | |
Finanzbranche und den Krankenversicherungen, die beim Inkrafttreten von | |
Obamas Gesundheitsreform um ihre Gewinne bangen. Obamas größte Spender | |
kommen – wie schon zuvor bei demokratischen Kandidaten – aus Hollywood und | |
aus der Wissenschaft, aber auch aus dem Finanz- und Immobiliensektor. Beide | |
Präsidentschaftskandidaten zeichnen gemeinsam für fast zwei Milliarden | |
Dollar Wahlkampfausgaben verantwortlich, wobei Romney in den letzten Wochen | |
deutlich mehr Geld eingenommen und ausgegeben hat als Obama – ein Grund, | |
warum die unzähligen Werbemails aus Obamas Wahlkampfzentrale immer | |
panischer wurden. | |
Anders als Zuwendungen an die PACs unterliegen die Spenden an die | |
Kandidaten selbst strikten Regeln: 2.500 Dollar maximal darf ein Individuum | |
für einen Kandidaten spenden. Firmen umgehen das gern, indem sie Spenden | |
auf ihre Angestellten verteilen: Microsoft zum Beispiel spendete so etwa | |
760.000 Dollar an Obama, Goldman Sachs fast eine Million Dollar an Romney. | |
Ob der enorme Zuwachs an Wahlkampfmitteln den Ausgang der Wahl insgesamt | |
jedoch wirklich beeinflusst hat, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass die | |
WählerInnen von der Flut der Fernsehspots ausgesprochen genervt sind. Nicht | |
umsonst wurde jenes kurze Video einer Vierjährigen, die weinend ihrer | |
Mutter erklärt, sie habe genug von Barack Obama und Mitt Romney | |
([1][www.youtube.com/watch?v=OjrthOPLAKM]) binnen Stunden zum | |
Youtube-Renner. Doch die im Rückblick wichtigsten Wendepunkte im Wahlkampf, | |
von Romneys „47 Prozent“-Video bis zu Obamas verpatztem ersten | |
Debattenauftritt, wurden nicht mit Geld erkauft. | |
5 Nov 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.youtube.com/watch?v=OjrthOPLAKM | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
Bernd Pickert | |
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