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# taz.de -- Wahlkampfspenden in den USA: Das Milliardenspiel
> Die beiden Präsidentschaftskandidaten durften so viel Geld einsammeln wie
> noch nie. Die obersten Richter erlaubten Spenden in unbegrenzter Höhe.
Bild: Etwa 389 Millionen Dollar hat Mitt Romney bei privaten Gönnern eingesamm…
WASHINGTON taz | Rund 5,8 Milliarden Dollar wird die Wahl 2012 am Ende
gekostet haben – wie stets in den letzten Jahren ein neuer Rekord. 5,8
Milliarden – das ist mehr als die Staatshaushalte der südlichen
Nachbarländer Honduras und Nicaragua zusammengenommen. Zwei Urteile des
Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2010 haben hierzu beigetragen: Die
Richter erlaubten es Gewerkschaften und anderen Organisationen, unbegrenzte
Geldmengen an die sogenannten Political Action Committees (PACs) zu spenden
– die damit dann Wahlkämpfe unterstützen können, wo immer sie wollen.
Einzige Bedingung: Sie müssen, zumindest formal, unabhängig von den
jeweiligen Kandidaten agieren.
Seither haben Einzelpersonen und Lobbygruppen nie gekannten Einfluss auf
die Wahlen. Zuerst zeigte sich das Anfang diesen Jahres bei den
republikanischen Vorwahlen: Der frühere Chef des Repräsentantenhauses, Newt
Gingrich, war nach den ersten Abstimmungen politisch tot – aber sein enger
Freund Sheldon Adelson, Casino-Betreiber aus Las Vegas, hielt Gingrichs
Wahlkampf mit Millionenspenden am Leben. Adelson und seine Frau sind heute
mit je zehn Millionen Dollar die größten Einzelspender aufseiten der
Republikaner.
Deren wichtigste Political Action Committees heißen Restore our future und
American Crossroads. Restore our Future wurde im Jahr 2010 von
Romney-Unterstützern gegründet, die Hauptspender kommen allesamt aus der
Finanzbranche. Hinter American Crossroads steht George W. Bushs früherer
Stabschef und Chefstratege Karl Rove. Die Spender sind fast ausschließlich
Millionäre aus Öl- und Agrarindustrie, und Rove verstand es schon 2010, die
Gelder einzusetzen, um den republikanischen Sieg bei den Kongresswahlen zu
ermöglichen.
Auch dieses Jahr gilt die Aktivität vor allem der gezielten Unterstützung
bestimmter republikanischer Senats- und Abgeordnetenhauskandidaten.
## Einzelspende von 12 Millionen Dollar
Auf demokratischer Seite ist Priorities USA Action das wichtigste Political
Action Committee für Präsident Obama. Es wurde 2010 von früheren
Obama-Wahlkampfmanagern gegründet und sammelt ebenfalls Geld von
Millionären ein. Dazu kommt das Majority PAC, das vor allem demokratische
KandidatInnen für den Senat unterstützt, und das House Majority PAC für
KandidatInnen zum Repräsentantenhaus. Zu den größten Einzelspendern zählt
Fred Eychaner, ein Medienmogul aus Chicago, der über 12 Millionen Dollar in
den Wahlkampf gesteckt hat.
Schaut man sich an, welche Branchen für wen gespendet haben, werden die
Interessenlagen deutlich: Romneys wichtigste Spender kommen aus der
Finanzbranche und den Krankenversicherungen, die beim Inkrafttreten von
Obamas Gesundheitsreform um ihre Gewinne bangen. Obamas größte Spender
kommen – wie schon zuvor bei demokratischen Kandidaten – aus Hollywood und
aus der Wissenschaft, aber auch aus dem Finanz- und Immobiliensektor. Beide
Präsidentschaftskandidaten zeichnen gemeinsam für fast zwei Milliarden
Dollar Wahlkampfausgaben verantwortlich, wobei Romney in den letzten Wochen
deutlich mehr Geld eingenommen und ausgegeben hat als Obama – ein Grund,
warum die unzähligen Werbemails aus Obamas Wahlkampfzentrale immer
panischer wurden.
Anders als Zuwendungen an die PACs unterliegen die Spenden an die
Kandidaten selbst strikten Regeln: 2.500 Dollar maximal darf ein Individuum
für einen Kandidaten spenden. Firmen umgehen das gern, indem sie Spenden
auf ihre Angestellten verteilen: Microsoft zum Beispiel spendete so etwa
760.000 Dollar an Obama, Goldman Sachs fast eine Million Dollar an Romney.
Ob der enorme Zuwachs an Wahlkampfmitteln den Ausgang der Wahl insgesamt
jedoch wirklich beeinflusst hat, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass die
WählerInnen von der Flut der Fernsehspots ausgesprochen genervt sind. Nicht
umsonst wurde jenes kurze Video einer Vierjährigen, die weinend ihrer
Mutter erklärt, sie habe genug von Barack Obama und Mitt Romney
([1][www.youtube.com/watch?v=OjrthOPLAKM]) binnen Stunden zum
Youtube-Renner. Doch die im Rückblick wichtigsten Wendepunkte im Wahlkampf,
von Romneys „47 Prozent“-Video bis zu Obamas verpatztem ersten
Debattenauftritt, wurden nicht mit Geld erkauft.
5 Nov 2012
## LINKS
[1] http://www.youtube.com/watch?v=OjrthOPLAKM
## AUTOREN
Bernd Pickert
Bernd Pickert
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