# taz.de -- Petition gegen Racial Profiling eingereicht: Willkürlich unter Ver… | |
> Wegen der Hautfarbe von der Polizei kontrolliert zu werden, gehört für | |
> viele dunkelhäutige Deutsche zum Alltag. Nun fordert eine Petition die | |
> Abschaffung der Praxis. | |
Bild: Memet Kilic unterstützt die Petition auch aus persönlichen Gründen | |
BERLIN taz | „Papa, warum werden nur wir kontrolliert?“ Das habe ihn sein | |
Sohn gefragt, als er einmal als Einziger an der Grenze zur Schweiz nach | |
seinen Papieren gefragt worden sei. Memet Kilic, Abgeordneter der Grünen | |
und deren Obmann im Petitionsausschuss des Bundestags, führte diese | |
Anekdote an, um zu unterstreichen, warum er auch ganz persönlich die | |
Petition unterstützt, die dort am Dienstagmorgen eingebracht wurde. | |
Zunächst nahm Kilic eine Liste mit mehr als 15.000 Unterschriften in | |
Empfang, die mit einer [1][Onlinekampagne gegen „Racial/Ethnic Profiling“] | |
gesammelt worden war. Zeitgleich brachte die Initiative Schwarze Menschen | |
in Deutschland (ISD) eine Petition zum Thema ein, die ab jetzt unter | |
anderem [2][auf der Webseite des Petitionsausschusses] unterschrieben | |
werden kann. | |
Die Petition fordert die Bundesregierung dazu auf, die bundesgesetzlichen | |
Regelungen, die der Polizei ihre „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ | |
erlauben, ganz abzuschaffen. Außerdem regen der ISD und seine Mitstreiter | |
an, die Polizeibeamten schon in der Ausbildung durch | |
Anti-Rassismus-Trainings für das Thema zu sensibilisieren. Nicht zuletzt | |
fordern sie neue Kontrollmechanismen wie eine unabhängige Beschwerdestelle, | |
um polizeiliches Fehlverhalten besser feststellen und ahnden zu können. | |
Diese Forderung wird auch von Amnesty International oder Barbara John, der | |
Ombudsfrau für die Opfer der NSU-Terrorzelle, schon lange erhoben. | |
„Das Thema brennt uns auf den Nägeln“, sagt Tahir Della von der Initiative | |
Schwarzer Deutscher (ISD). Offiziell ist es in Deutschland zwar gar nicht | |
erlaubt, Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. | |
Tatsächlich aber gehört es zur Alltagserfahrung vieler Menschen mit | |
Migrationshintergrund oder schlicht dunkler Hautfarbe, dass sie von der | |
Polizei häufiger kontrolliert werden. | |
## „Oft werden Gründe vorgeschoben“ | |
Erst vor einem Monat hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz [3][einem | |
Studenten aus Kassel Recht gegeben], der gegen die Bundespolizei geklagt | |
hatte, weil er – wie der Polizeibeamte zugab – wegen seiner Hautfarbe | |
kontrolliert worden war. Doch damit ist das Problem nicht aus der Welt, | |
denn verdachtsunabhängige Kontrollen finden weiter statt – und die | |
Hautfarbe bleibt für viele Polizisten dabei weiter ein Kriterium. „Hätte | |
der Polizist nicht zugegeben, dass er den Studenten aus Kassel allein | |
aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert hatte, hätte es keinen Prozess | |
gegeben“, betont Tahir Della. „Oft werden andere Gründe vorgeschoben, auch | |
wenn sie unglaubwürdig sind.“ | |
Wie schwierig der Umgang mit dem Thema ist, zeigten die Reaktionen aus den | |
Reihen der Polizei. „Dieses Urteil ist nicht gut, denn es schürt | |
Konflikte“, kritisierte Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der | |
konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Gerichte machen | |
schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus.“ | |
Etwas konzilianter gab sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). | |
Im Fall des Kasseler Studenten sei das Konstanzer Urteil nachvollziehbar, | |
befand der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring. | |
„Anlass- und hinweisbezogen“ könne die Hautfarbe aber durchaus ein Grund | |
für eine Kontrolle sein, „etwa wenn ein Täter zuvor entsprechend | |
beschrieben worden sei“, sagte Scheuring. | |
Die Petition gegen „Racial Profiling“ wird von Amnesty International, dem | |
Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Zentralrat der Sinti und Roma | |
unterstützt. Nun muss die Initiative in den nächsten vier Wochen 50.000 | |
Unterschriften sammeln. Dann muss sich der Innenausschuss des Bundestags, | |
der unter anderem auch für die Bundespolizei zuständig ist, öffentlich | |
damit befassen – möglichst noch in dieser Legislaturperiode. Mbolo Yufanyi | |
von der Flüchtlingsorganisation The Voice, die die Onlinepetition | |
unterstützt, geht es aber vor allem um die Symbolwirkung. „Die Mentalität | |
muss sich ändern“, sagte er der taz. „Das ist wichtiger als jede | |
Gesetzänderung.“ | |
20 Nov 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.stoppt-racial-profiling.de | |
[2] http://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.nc.… | |
[3] /Urteil-zu-Kontrollen-nach-Hautfarbe/!104549/ | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
Daniel Bax | |
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