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# taz.de -- Opfer rassistischer Polizeigewalt: Wenn die Hautfarbe allein schon …
> Auch in Deutschland hält die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe an.
> Beobachter nennen „Racial Profiling“ Rassismus. Ein Prozess geht Ende des
> Monats in Revision.
Bild: Die Polizei bei einer Übung in Rostock. In Bezug auf „Racial Profiling…
BERLIN taz | Kontrollieren, weil die Hautfarbe allein schon genug Anlass
für Verdacht liefert – diese polizeiliche Praxis wird in Deutschland
offiziell einerseits geleugnet, andererseits für legitim erklärt.
So urteilte im Februar dieses Jahres das Verwaltungsgericht Koblenz: Sich
auf der Suche nach Menschen, die gegen Grenzvorschriften und
Aufenthaltsrecht verstießen, vom „äußeren Erscheinungsbild“ leiten zu
lassen sei statthaft. Solches Racial Profiling aber, erklärte Liz Fekete,
Geschäftsführerin des Londoner Institute of Race Relations, am Wochenende
in Berlin, sei nur eines: staatlicher Rassismus.
Auf Einladung der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
(KOP) erläuterte Fekete auf dem Kongress „Racial Profiling Reloaded“, es
sei fester Bestandteil der Polizeiarbeit, Minderheiten ins Visier zu
nehmen. In allen westlichen Ländern würden die Grenzkontrollen ins Innere
verlegt. „Es gibt Institutionen wie die Polizei, die sich weigern, zu
akzeptieren, dass sie die Polizei für eine multikulturelle Gesellschaft
sind – nicht für eine weiße deutsche Gesellschaft“, sagte Fekete.
Sie rief dazu auf, auch in Deutschland ein breites Bündnis zu bilden, das
„möglichst viel Druck von unten aufbauen“ solle, um „die Strukturen
innerhalb der Polizei infrage zu stellen.“
## „Organisiert Euch!“
Eine Anregung, die der Veranstalter KOP aufgriff. „Allen Menschen in der
Gesellschaft“, so KOP-Aktivistin Johanna Mohrfeld, „die von
institutionellem Rassismus betroffen sind oder dieser Form der
Unterdrückung und Entrechtung aktiv entgegentreten wollen, raten wir, sich
zu organisieren!“
Laut Auskunft der Bundesregierung von 2008 findet Racial Profiling in
Deutschland nicht statt, da es dem Grundgesetz und dem Rechtsstaatsgebot
widerspreche. Daher gebe es auch keine behördlichen Daten dazu. KOP jedoch
dokumentiert seit dem Jahr 2.000 Fälle rassistischer Polizeipraxis in
Berlin. Mohrfeld berichtet von etwa 125 Berichten; dieses Jahr hätten sich
bereits 10 Menschen gemeldet.
Die mahnenden Worte zur Aktion im Ohr, begaben sich viele
KongressteilnehmerInnen direkt von der Tagung zu der Demonstration für die
Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten, die am [1][Samstagnachmittag in
Berlin stattfand]. Und sie werden auch das Revisionsverfahren gegen das
Koblenzer Urteil verfolgen, das am 29. Oktober vor dem
Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz – ebenfalls in Koblenz –
stattfindet.
14 Oct 2012
## LINKS
[1] /Demo-fuer-mehr-Fluechtlingsrechte/!103541/
## AUTOREN
Darius Ossami
## TAGS
Teresa Z.
Schwerpunkt Rassismus
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Gericht
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