# taz.de -- Kommentar Rassistische Kontrollen: Die Hautfarbe macht verdächtig | |
> Menschen sollten und dürfen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe | |
> unterschiedlich behandelt werden. Die rassistischen Kontrolllregelungen | |
> gehören abgeschafft. | |
Bild: Die Polizei bei einer Übung in Rostock. In Bezug auf „Racial Profiling… | |
Sieht man es Menschen an, ob sie mit höherer Wahrscheinlichkeit eine | |
Straftat begehen als andere? Die Antwort lautet: ja. | |
Das ist so lange der Fall, wie es rassistische Gesetze gibt, gegen die nur | |
Ausländer verstoßen können. Im März entschied ein Koblenzer Gericht, dass | |
es rechtens sei, wenn Polizisten Menschen kontrollieren, weil sie | |
dunkelhäutig sind. | |
Das Urteil hat viel Empörung auslöst. Doch die Kritik setzt an der falschen | |
Stelle an: Denn wer rassistische Gesetze erlässt, braucht eben rassistische | |
Maßnahmen, um sie durchzusetzen. | |
Am Wochenende demonstrierten in Berlin fast 6.000 Menschen, darunter viele | |
Geduldete und Asylbewerber. Es war die größte Flüchtlingsdemo in | |
Deutschland überhaupt. | |
Entladen hatte sich ihr Frust darüber, systematisch als Menschen zweiter | |
Klasse behandelt zu werden – etwa durch Arbeitsverbote und Residenzpflicht. | |
Und wer nicht arbeiten darf, der wird in informelle – und illegale – | |
Beschäftigung gedrängt. So führen polizeiliche Kontrollen in diesem Bereich | |
ganz regelmäßig zu höheren „Trefferquoten“ bei Nichtdeutschen. | |
Dies fließt in die Kriminalstatistik ein, schürt das Bild des „kriminellen | |
Ausländers“ – und verstärkt Forderungen nach noch mehr Kontrollen. | |
Gleiches gilt für für die Residenzpflicht. Die wird als einer der | |
Hauptgründe für die Kontrollen dunkelhäutiger Menschen genannt. Dem Topos | |
des „kriminellen Ausländers“ wird legislativ der Boden bereitet, die | |
Polizeipraxis sorgt für seine Verfestigung. | |
Die Kontrollpraxis als solche ist dabei ein Nebenkriegsschauplatz. Der | |
Ausweg muss lauten: Wer hier ist, soll gleiche Rechte haben. Dann braucht | |
es auch keine selektive Kontrollpraxis mehr, die sich am „ausländischen“ | |
Äußeren festmacht. | |
14 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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