# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Hessen streicht Residenzpflicht | |
> Die schwarz-gelbe Landesregierung gewährt Asylbewerbern mehr | |
> Bewegungsfreiheit. Die Linke spricht von einem „kleinen Riss in dickem | |
> Beton“. | |
Bild: Im Flüchtingscamp am Berliner Brandenburger Tor plädieren die Protestle… | |
WIESBADEN dapd | Die hessische Landesregierung hat die sogenannte | |
Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. | |
Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Innenminister Boris Rhein | |
(CDU), wie dieser am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Residenzpflicht | |
besagte, dass Asylbewerber den Regierungsbezirk, in dem sie leben, nicht | |
oder nur mit Sondergenehmigung verlassen durften. | |
Dass diese Beschränkungen wegfallen, nannte Rhein eine entscheidende | |
Verbesserung vor allem für jüngere Asylbewerber. Damit leiste die | |
Landesregierung einen aktiven Beitrag für mehr Integration in Hessen. | |
FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich hob hervor, dass mit dem | |
Kabinettsbeschluss eine alte Forderung der Liberalen umgesetzt werde. Zudem | |
sei er ein Schritt zu mehr Menschlichkeit und weniger Bürokratie. | |
Das Asylrecht sei in der freiheitlichen Gesellschaft ein entscheidendes | |
Menschenrecht. Auch die Linke sprach von einer guten Nachricht, die aber | |
nur „ein kleiner Riss in dickem Beton“ sei. | |
21 Nov 2012 | |
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