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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Hessen streicht Residenzpflicht
> Die schwarz-gelbe Landesregierung gewährt Asylbewerbern mehr
> Bewegungsfreiheit. Die Linke spricht von einem „kleinen Riss in dickem
> Beton“.
Bild: Im Flüchtingscamp am Berliner Brandenburger Tor plädieren die Protestle…
WIESBADEN dapd | Die hessische Landesregierung hat die sogenannte
Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben.
Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Innenminister Boris Rhein
(CDU), wie dieser am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Residenzpflicht
besagte, dass Asylbewerber den Regierungsbezirk, in dem sie leben, nicht
oder nur mit Sondergenehmigung verlassen durften.
Dass diese Beschränkungen wegfallen, nannte Rhein eine entscheidende
Verbesserung vor allem für jüngere Asylbewerber. Damit leiste die
Landesregierung einen aktiven Beitrag für mehr Integration in Hessen.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich hob hervor, dass mit dem
Kabinettsbeschluss eine alte Forderung der Liberalen umgesetzt werde. Zudem
sei er ein Schritt zu mehr Menschlichkeit und weniger Bürokratie.
Das Asylrecht sei in der freiheitlichen Gesellschaft ein entscheidendes
Menschenrecht. Auch die Linke sprach von einer guten Nachricht, die aber
nur „ein kleiner Riss in dickem Beton“ sei.
21 Nov 2012
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Residenzpflicht
Hessen
Flüchtlinge
Asyl
CDU
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