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# taz.de -- Krieg im Ost-Kongo: Rebellen stiften Verwirrung
> Präsident der M23-Rebellen stellt harte Bedingungen für Rückzug aus dem
> eroberten Goma – sein Militärchef sagt, man ziehe sich schon zurück.
Bild: Der politische M23-Präsident, Jean-Marie Runiga, auf der Pressekonferenz…
GOMA taz | Frustriert sitzen fünf junge Männer an einer Straßenecke in
Gomas Innenstadt unter einem Sonnenschirm und rauchen. Vor wenigen Minuten
hat der politische Führer der Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März)
erklärt, dass sie sich nicht aus Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma im
Ostkongo zurückziehen, die sie vor einer Woche erobert hatten.
Diesen Rückzug hatte am Wochenende ein Staatengipfel der ICGLR
(Internationale Konferenz der Großen Seen) als Ultimatum gegenüber den
M23-Rebellen gesetzt: Die Kämpfer sollten innerhalb von 48 Stunden die
Millionenstadt räumen. Die Regierung des Kongo sollte im Gegenzug die
„legitimen Forderungen“ der M23 einlösen.
Die jungen Männer schimpfen, sie sind sichtlich genervt: „Die Rebellen
sollen gehen, sie haben uns als Geisel genommen“, sagen sie. Sie wollen
ihre Namen nicht nennen und winken ab, als sie merken, dass M23-Kämpfer an
der Straßenecke aufmarschieren. „Niemand darf etwas Schlechtes gegen sie
sagen“, murmeln sie.
Dann bricht am großen Kreisverkehr im Stadtzentrum das Chaos aus. Einwohner
versammeln sich und gucken neugierig und wütend zugleich.
UN-Blauhelmsoldaten marschieren auf und umzingeln die Filiale der
Zentralbank in Goma.
Dort sitzen seit Tagen M23-Kämpfer im Hof, ein großer Lastwagen im
Hinterhof. Männer in Zivil tragen Säcke heraus. Gerüchte gehen um, dass die
M23 die Banktresore ausrauben. Andere sagen, in den Tresoren sei sowieso
nichts drin.
## Verwirrende Nachrichten
Die M23 verbreitet derweil verwirrende Nachrichten. Ihr politischer
Präsident Jean-Marie Runiga hielt am Morgen eine große, gut besuchte
Pressekonferenz im Ihusi-Hotel in Goma, dem größten Hotel der Stadt nahe
der Grenze zu Ruanda.
Gerade war er aus Ugandas Hauptstadt Kampala zurückgekehrt, wo er zum
ersten Mal seit Beginn der Rebellion im Ostkongo im Mai mit Kongos
Präsident Joseph Kabila unter Mediation des ugandischen Präsidenten Yoweri
Museveni verhandelt beziehungsweise über potenzielle Verhandlungen
diskutiert hat. Jetzt erklärt er: „Ein Abzug aus Goma kann nicht die
Bedingung von Verhandlungen, sondern nur das Ergebnis von diesen sein.“
Dann zählt Runiga knapp eine Stunde lang Bedingungen auf, die die Regierung
erfüllen muss, um den Abzug der M23-Rebellen aus Goma zu bewirken:
Freilassung aller politischen Gefangenen, Kampf gegen Korruption,
Verbesserung der Lebensbedingungen und Infrastruktur im Kongo, unabhängige
Untersuchung der gefälschten Wahlen von 2011 und Auflösung der
Wahlkommission, Bewegungsfreiheit für Oppositionsführer Etienne Tshisekedi.
## M23 scheint gespalten
Die insgesamt elf Forderungen scheinen so jenseits der Realität, als wolle
die M23 damit sagen, sie werde für immer in Goma bleiben. Im Endeffekt wird
aus den Aussagen des Präsidenten klar: Die M23, die bereits eine eigene
Verwaltungsstruktur in Goma etabliert hat, wird die Stadt nicht verlassen.
Gleichzeitig berichtet die militärische Führung der M23 etwas ganz anderes:
„Wir sind gerade dabei, uns zurückzuziehen“, sagt M23-Militärchef Sultani
Makenga der taz. Man ziehe sich bereits aus den Masisi-Bergen westlich von
Goma zurück. Makenga wirkt entspannt und nicht so, als lasse er sich von
seinen Politikerkollegen etwas vorschreiben.
Es scheint, als sei die M23-Rebellion gespalten. Nicht nur zwischen
politischer und militärischer Führung, sondern auch innerhalb der
Militärführung. In Runigas Pressekonferenz wurde nämlich verlautet, dass
Oberst Baudouin Ngaruye ebenfalls zum Brigadegeneral der der M23 ernannt
wurde. In denselben Rang, wie ihn Makenga hat.
Für zusätzliche Verwirrung sorgen am frühen Morgen Kämpfe in einer
Grenzregion Ruandas nahe der Grenze zum M23-Gebiet des Kongo beim Ort
Kibumba. Ruandas Armee erklärt, die ruandische Hutu-Miliz FDLR
(Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) habe aus dem Kongo heraus
angegriffen. Am Spätnachmittag bestätigt ein FDLR-Sprecher den Angriff.
27 Nov 2012
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
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