# taz.de -- Kommentar Klimaschutz: Wenn die Politik versagt | |
> Der Markt kontrolliert zunehmend die internationale Klimaschutzpolitik. | |
> Die Politik aber versagt auf ganzer Linie. Das muss sich ändern. | |
Was in der internationalen Klimapolitik schiefläuft, kann man zum Teil an | |
einem kryptischen Kürzel ablesen: den umstrittenen Projekten des CDM | |
(Mechanismus zur sauberen Entwicklung). Mit diesen Instrumenten können | |
Unternehmen aus Industrieländern Klimaschutz in ärmeren Ländern | |
finanzieren, um sich die gesparten Emissionen gutzuschreiben. CDM sind sehr | |
erfolgreich und stehen trotzdem kurz vor dem Zusammenbruch. | |
Seit sie im Kioto-Protokoll angelegt wurden, haben die Unternehmen und die | |
Staaten durch sie eine Menge Geld gespart. Es ist eine eigene Bürokratie | |
entstanden, das System hat viel Geld bewegt, das teilweise für unsinnige | |
Vorhaben ausgegeben wurde und in dunklen Kanälen verschwand. Doch der | |
Nutzen ist sehr gering. Wahrscheinlich haben die Projekte das Klima sogar | |
zusätzlich belastet. Jetzt droht das Aus, weil der Markt für | |
Emissionslizenzen zusammengebrochen ist. | |
So sieht die Klimapolitik häufig aus. Viel Aufwand, viel Geld, wenig | |
Klimaschutz. Ob Emissionshandel, Energiewende oder „Green Economy“: Die | |
Unternehmen verdienen gut, auf Kosten der Allgemeinheit. Denn der | |
Grundfehler eines Klimaschutzregimes, das in den neunziger Jahren erdacht | |
wurde, ist die Abhängigkeit vom Markt: CDM sind eine gute Idee, weil sie | |
Klimaschutz da ansiedeln, wo er am billigsten ist. | |
Aber ohne vernünftige politische Rahmenbedingungen – harte Schnitte bei den | |
Emissionen, verpflichtende Ziele – ist der Markt hilflos. Er ist nur | |
Instrument. Wenn die Ziele fehlen, passiert es wie mit den CDM: Die Gewinne | |
werden mitgenommen, die Kosten trägt die Gemeinschaft. | |
In Doha sollen die CDM gerettet werden. Das wird wohl auf die übliche Art | |
mit einem halbgaren Kompromiss so einigermaßen gelingen. Denn es gibt zu | |
viele Interessen, mit dem Klimaablass weiter Geld zu verdienen. Aber das | |
Instrument wird langfristig nur funktionieren, wenn die Staaten sich zu | |
echtem Klimaschutz verpflichten, damit die Lizenzen zur Luftverschmutzung | |
knapp und teuer werden. | |
Inzwischen verlangt damit der Markt von der Politik, die Regeln zu setzen, | |
ohne die der Markt nicht überleben kann. Das Politikversagen in der | |
Klimadiplomatie ist inzwischen so groß, dass es zunehmend die Bilanzen der | |
Unternehmen belastet. Vielleicht bringt das ja den nötigen Druck, den die | |
realistischen Horrorszenarien der Wissenschaftler seit Jahren nicht | |
aufbauen können. | |
29 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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