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# taz.de -- Kampf um Gleichstellung: CDU-Rebellen für Homopaare
> Der CDU-Parteitag soll eine steuerrechtliche Gleichstellung für
> homosexuelle Paare beschließen. Die Initiatoren setzen auf eine Debatte,
> nicht auf Sieg.
Bild: Wären homosexuelle Paare schon gleichgestellt, müssten die tapferen CDU…
BERLIN taz | Die CDU-Rebellen geben keine Ruhe – und zwingen ihre Partei
jetzt, über einen Kurswechsel bei der Gleichstellung homosexueller Paare
abzustimmen. Mehrere wichtige Bundestagsabgeordnete haben einen
Initiativantrag für den Parteitag in Hannover formuliert.
Der fordert die steuerrechtliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen
Paaren beim Ehegattensplitting per Gesetz. Homosexuelle, die in
eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, übernähmen „wie in der Ehe
wechselseitige Verantwortung füreinander“, heißt es zur Begründung in dem
Antrag, der der taz vorliegt.
Die Unterzeichner wollen eine fragwürdige Ungleichbehandlung kippen. Bisher
profitieren nur Ehepaare vom Ehegattensplitting und streichen – je nach
Verdienstunterschied – beträchtliche Steuervorteile ein. Schwule und
Lesben, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, gehen leer aus.
13 CDU-Abgeordnete forderten bereits im August die Gleichstellung.
Ihr Aufruf löste in der Union einen Kulturkampf aus. Er fand wichtige
innerparteiliche Unterstützer, etwa Familienministerin Kristina Schröder
oder die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner. Gleichzeitig
verurteilten konservative Christdemokraten die Idee als Angriff auf die
heilige und rechtlich geschützte Ehe zwischen Mann und Frau. Mit der
Kampfabstimmung auf dem Parteitag, der vom 3. bis 5. Dezember stattfindet,
erreicht dieser Streit seinen Höhepunkt.
Den Antrag für die Gleichstellung hat der CDU-Bundestagsabgeordnete
Jan-Marco Luczak federführend mitformuliert. Auch der Gesundheitsexperte
der Fraktion, Jens Spahn, oder Fraktionsvizechefin Ingrid Fischbach
unterstützen die Position. „Schwule und Lesben, die eine
Lebenspartnerschaft eingehen, übernehmen genauso Verantwortung füreinander
wie Ehepaare“, sagte Luczak am Donnerstag. „Sie leben konservative Werte.“
Gleiche Pflichten müssten auch gleiche Rechte nach sich ziehen, sagt er.
Der Antrag ist nüchtern gehalten und argumentiert vor allem juristisch.
## Kulturrevolution von oben
Denn das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bei ähnlich
gelagerten Entscheidungen mehrmals auf die Gleichstellung gepocht. „Wir
wären als CDU gut beraten, selbstbewusst unseren politischen
Gestaltungsauftrag wahrzunehmen, statt auf eine juristische Niederlage zu
warten“, sagt Luczak. Wenn Karlsruhe die CDU zu einer Korrektur zwingen
würde, wäre dies „ein fatales Signal“. Beim Verfassungsgericht heißt es,
eine Entscheidung zum Ehegattensplitting für Homosexuelle werde
„wahrscheinlich im ersten Halbjahr 2013“ fallen.
Dass der Parteitag diese kleine Kulturrevolution unterstützt, ist jedoch
eher unwahrscheinlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister
Wolfgang Schäuble sind gegen eine vorauseilende Regelung, sie wollen das
Gerichtsurteil abwarten. Wohl auch, um ein Signal an dauerfrustrierte
Konservative innerhalb der Union zu senden.
Entsprechend agierte die CDU-Führung in den vergangenen Wochen: Der
erzkonservative Kreisverband Fulda lehnte in einem scharf formulierten
Antrag die Gleichstellung ab. Die Antragskommission des Parteitags
frisierte die Diktion, ergänzte ein paar Toleranzformeln, übernahm aber im
Kern die Position – und empfiehlt sie nun den Delegierten. Es ist so gut
wie ausgeschlossen, dass sich ein CDU-Parteitag gegen die Kanzlerin und den
Bundesvorstand wendet. Luczak sieht das gelassen. Immerhin, sagt er, werde
es eine „lebendige Diskussion“ geben.
29 Nov 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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