| # taz.de -- Kein Dialog mit Ägyptens Präsident Mursi: Die Tür ist zugeschlag… | |
| > Die Opposition wird nicht auf Mursis „Dialogangebot“ eingehen. Er hatte | |
| > vorab schon klargestellt, dass er auf fast keine Forderungen eingehen | |
| > will. | |
| Bild: Schwer bewaffnet schirmen ägyptische Soldaten den Präsidentenpalast in … | |
| KAIRO afp/dapd/dpa | Im Konflikt um die Politik des ägyptischen Präsidenten | |
| Mohammed Mursi sind die Fronten weiter verhärtet. Das wichtigste | |
| Oppositionsbündnis lehnte am Freitag ein Gesprächsangebot des Staatschefs | |
| zur Beilegung der Krise ab und rief zu weiteren Protesten am Nachmittag | |
| auf. „Das ist die offizielle Position“, sagte Ahmed Said, ein führender | |
| Politiker des Bündnisses „Nationale Heilsfront“ und Chef der liberalen | |
| Freien Ägyptischen Partei. | |
| Auch die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April erklärte, sie wolle auf diesen | |
| Dialog verzichten. Er sei nur ein PR-Gag. | |
| Weitere Kundgebungen seien nötig, weil Mursi „die Tür für jeden Versuch des | |
| Dialogs geschlossen hat“, teilte das Oppositionsbündnis mit. Die Menschen | |
| „in den verschiedenen Teilen Ägyptens“ sollten daher erneut auf die Straß… | |
| gehen und ihren Unmut kundtun. | |
| Tausende Menschen versammelten sich daraufhin in der Hauptstadt Kairo | |
| wieder zu einem Protestmarsch gegen Mursi. Die Kundgebungen standen unter | |
| dem Motto „Rote Karte für Mursi“. | |
| Auf dem Tahrirplatz hielten einige Demonstranten Transparente mit der | |
| Aufschrift „Wir sind gegen die Muslimbrüder, nicht gegen den Islam“ hoch. | |
| Ziel war der Präsidentenpalast, vor dem es am Mittwoch zu blutigen | |
| Auseinandersetzungen gekommen war. Dabei waren sechs Menschen getötet und | |
| mindestens 700 verletzt worden. | |
| Tausende islamistische Anhänger des Präsidenten versammelten sich zugleich | |
| zur Beisetzung von zwei am Mittwoch Getöteten an der Al-Aksa-Moschee und | |
| beschimpften die Mursi-Gegner als Verräter und Mörder. Auch in anderen | |
| Städten Ägyptens wie Alexandria und Luxor gab es Kundgebungen beider | |
| Seiten. | |
| ## Kaum Eingeständnisse | |
| Mursi hatte es am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache abgelehnt, den | |
| für den 15. Dezember angesetzten Volksentscheid über den islamistisch | |
| geprägten Verfassungsentwurf zurückzunehmen, und der Opposition einen | |
| „nationalen Dialog“ angeboten. Zu einer Beschneidung seiner vor zwei Wochen | |
| eigenmächtig erweiterten Machtbefugnisse zeigte er sich nur teilweise | |
| bereit. | |
| Zurücknehmen würde Mursi demnach den Artikel 6 seines Dekrets vom 22. | |
| November, der ihm das Recht gibt, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, | |
| um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen“. Zu dem besonders | |
| umstrittenen Artikel, der die Entscheidungen des Präsidenten der Kontrolle | |
| der Justiz entzieht, sagte Mursi jedoch nichts. | |
| US-Präsident Barack Obama zeigte sich am Donnerstag „tief beunruhigt“ über | |
| die tödlichen Auseinandersetzungen in Ägypten. In einem Telefonat mit Mursi | |
| sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in Washington, führende | |
| Politiker aller politischen Lager sollten ihre Differenzen beiseite lassen | |
| und sich auf einen Weg vorwärts einigen. | |
| 7 Dec 2012 | |
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