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# taz.de -- Machtkampf in Ägypten: Mursi geht auf Opposition zu
> Der ägyptische Präsident annuliert ein umstrittenes Dekret über
> Sondervollmachten. Seinen Gegner reicht das nicht aus. Sie wollen ihren
> Widerstand noch verstärken.
Bild: Kleine Annäherung? Mursi und seine Gegner.
KAIRO dpa | Nach tagelangen Unruhen im Land hat der ägyptische Präsident
Mohammed Mursi am Samstagabend seine umstrittenen Sondervollmachten
annulliert. Das entsprechende Dekret, das für teilweise blutige Proteste in
Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, gab der Islam-Gelehrte
Mohammed Selim al-Awa nach Ende der Gespräche im Präsidentenpalast am
späten Samstagabend bei einer Pressekonferenz bekannt.
„Das Dekret ist von diesem Moment an annulliert“, sagte Al-Awa. Das
geplante Verfassungsreferendum soll aber nach wie vor am 15. Dezember
abgehalten werden.
„Dies dürfte aber nur die Hälfte der Forderungen der Opposition erfüllen�…
kommentierte der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira in der Nacht zum
Sonntag. Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront
nannte die Rücknahme des Dekrets „relativ bedeutungslos“. Stattdessen sei
der wichtigste Schritt - die Änderung der Verfassung - abgesichert, sagte
er dem Sender. „Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als
unseren Widerstand zu steigern.“
Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass
die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu
verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von
Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.
Mit Blick auf das umstrittene Verfassungsreferendum sagte Al-Awa, wenn die
Mehrheit mit Nein stimme, werde per Wahl eine neue Verfassungsgebende
Versammlung gebildet. Die habe daraufhin sechs Monate Zeit, ein neues
Regelwerk zu erarbeiten. Angesichts der Mehrheit der Muslimbrüder und
radikaler Islamisten gilt eine Zustimmung zum Verfassungsentwurf jedoch als
sicher.
## Militär spach Machtwort
Angesichts heftiger Massenproteste hatte Mursi seine Gegner für Samstag zum
Dialog gebeten. Der Einladung folgten jedoch nur wenige prominente
Oppositionelle. Von den bekannten Aktivisten nahm lediglich der Liberale
Eiman Nur teil. Insgesamt seien aber mehr als 50 Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens bei den Diskussionen zugegen gewesen, berichtete die
Zeitung Al-Ahram. Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen
Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, blieben hingegen fern.
Erstmals schaltete sich am Samstag auch das ägyptische Militär in den
Konflikt ein und sprach ein Machtwort. Im Streit um die künftige Verfassung
müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der
Menschen in dem Land ist, ließ die Armeeführung in Kairo verlesen. Das gehe
nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen
Tunnel" in die Katastrophe führen. „Das werden wir nicht erlauben“, warnte
das Militär.
9 Dec 2012
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