# taz.de -- Referendum in Ägypten wird gesplittet: Was will das Volk? | |
> Nach tagelangen Massenprotesten gegen Präsident Mursi soll das Referendum | |
> nun an zwei Tagen stattfinden. Die Opposition lehnt den Entwurf als | |
> „islamistisch“ ab. | |
Bild: Auch still wird gegen Präsident Mursi demonstriert: Diese Familie forder… | |
KAIRO afp/rtr | Das umstrittene Verfassungsreferendum in Ägypten soll statt | |
an einem Tag nun in zwei Runden abgehalten werden. Das Referendum werde am | |
15. und am 22. Dezember stattfinden, statt wie bislang geplant nur am 15. | |
Dezember, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Mittwoch unter | |
Berufung auf eine entsprechende Entscheidung der Wahlkommission. | |
Die Opposition lehnt den von der Verfassungsversammlung geschriebenen | |
Entwurf ab, weil dieser die Handschrift der in der Versammlung | |
dominierenden Islamisten trägt. | |
Zuvor hatte das ägyptische Militär nach tagelangen Massenprotesten für | |
Mittwoch zu einem Dialog der nationalen Einheit aufgerufen. Armeechef und | |
Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi habe hierzu Vertreter aller | |
gesellschaftlichen Gruppen eingeladen, sagte ein Armeesprecher am Dienstag. | |
Sisi selbst erklärte am Dienstagabend im Fernsehen, vorrangig solle es | |
darum gehen, das Volk zu einen. | |
Über konkrete Fragen der Politik wie etwa das umstrittene | |
Verfassungsreferendum solle dagegen nicht gesprochen werden. An dem Treffen | |
mit Sisi werde auch Präsident Mohammed Mursi teilnehmen, hieß es in | |
Militärkreisen. Die Opposition wollte über eine Teilnahme erst noch | |
entscheiden. Vier Tage vor der Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf | |
spitzte sich die Lage in Ägypten weiter zu. | |
## „Wir werden uns als Ägypter zusammensetzen“ | |
Das geplante Referendum ist der Hauptstreitpunkt zwischen Anhängern und | |
Gegnern Präsident Mursis. Die Opposition kritisiert, dass der | |
Verfassungsentwurf eine islamistische Handschrift trage und mit zu großer | |
Eile durchgepeitscht werde. Doch auch über die Volksabstimmung solle nicht | |
gesprochen werden, sagte Armeechef Sisi im Fernsehen. „Wir werden uns als | |
Ägypter zusammensetzen“, betonte er. Das Gespräch wurde für 15.30 Uhr | |
angesetzt. Das wichtigste Oppositionsbündnis erklärte, es habe noch keine | |
Einladung der Armee erhalten. Sollte diese aber eingehen, würde am | |
Mittwochvormittag darüber entschieden. | |
Ein Berater Mursis sagte, der Präsident unterstütze die Aufforderung des | |
Militärs zum Dialog. Die Muslimbruderschaft sagte ihr Kommen zu und | |
betonte, es wäre unangemessen der von Mursi mitgetragenen Einladung nicht | |
zu folgen. Die Muslimbrüder hatten Mursi bei den Wahlen im Juni zum Sieg | |
verholfen. | |
Am Dienstag versammelten sich Tausende vor dem Präsidentenpalast, an dessen | |
Wänden Graffiti mit Anti-Mursi-Parolen prangt. Rund um eine nahegelegene | |
Moschee kam eine noch größere Gruppe von Islamisten zusammen, die hinter | |
Mursi stehen. Auch in Ägyptens zweigrößter Stadt Alexandria gingen Tausende | |
rivalisierende Demonstranten an verschiedenen Orten auf die Straße. Mursis | |
Anhänger riefen: „Das Volk will die Einführung des islamischen Rechts.“ | |
Seine Gegner skandierten: „Das Volk will das Regime stürzen.“ | |
Vergangene Woche war es bei Protesten gegen mittlerweile aufgehobene | |
Machtdekrete Mursis zu Straßenschlachten gekommen. Sieben Menschen wurden | |
getötet, Hunderte verletzt. Am Dienstag wurden neun Menschen verletzt, als | |
Unbekannte in Kairo auf oppositionelle Demonstranten schossen. Augenzeugen | |
und ägyptische Medien berichteten, auf dem zentralen Tahrir-Platz hätten | |
mehrere, zum Teil vermummte Angreifer zudem Brandsätze geworfen. | |
12 Dec 2012 | |
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