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# taz.de -- Machtkampf in Ägypten: Mursi setzt aufs Militär
> Nach anhaltenden Protesten stellte Ägyptens Präsident Mursi eine
> Verschiebung des umstrittenen Referendums in Aussicht. Gleichzeitig will
> er dem Militär Polizeiaufgaben übertragen.
Bild: Bald auch mit Polizeiaufgaben? Soldaten am Rande einer Demonstration am F…
KAIRO rtr/dpa | Unter dem Eindruck anhaltender Proteste will der ägyptische
Präsident Mohammed Mursi einem Pressebericht zufolge dem Militär schon bald
Polizeiaufgaben übertragen. Die staatliche Tageszeitung Al-Ahram berichtete
am Samstag, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen.
Demnach soll die Armee dabei helfen, „die Sicherheit aufrechtzuerhalten und
zentrale Staatseinrichtungen zu schützen“.
Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die
Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt. Vor dem
Präsidentenpalast hielten die Demonstrationen der Opposition gegen den
Staatschef an.
Wenige Stunden vor den geplanten Gesprächen zwischen dem ägyptischen
Präsidenten Mohammed Mursi und Oppositionellen hatten Demonstranten am
Samstagmorgen ihren Protest vor dem Präsidentenpalast in Kairo fortgesetzt.
Wie das Staatsfernsehen berichtete, schlugen Aktivisten Zelte in der Nähe
des Amtssitzes im Stadtteil Heliopolis auf. Das Staatsoberhaupt hatte seine
Kritiker für Samstag zu einem „Dialog“ eingeladen. Fast alle maßgeblichen
Oppositionsführer lehnten ab.
Daraufhin erklärte sich Mursi nach Angaben seines Stellvertreters Mahmud
Mekki am späten Freitagabend unter Vorbedingungen dazu bereit, das für den
15. Dezember geplante Referendum über den von Islamisten formulierten
Verfassungsentwurf zu verschieben. Das ist eine zentrale Forderung der
Oppositionellen, die seit Tagen protestieren. Ferner verlangen sie, dass
Mursi seine Machtbefugnisse zurücknimmt, die er auf Kosten der Justiz
ausgeweitet hatte. Bei Zusammenstößen mit islamistischen Unterstützern
Mursis waren zuletzt sieben Menschen getötet und 350 verletzt worden.
## ElBaradei mit versöhnlichen Aussagen
Oppositionsführer Mohammed ElBaradei schlug am Abend in einem Interview mit
einem lokalen Fernsehsender versöhnliche Töne an. Der
Friedensnobelpreisträger rief alle Ägypter auf, Ruhe zu bewahren. „Ich
vertraue darauf, dass Präsident Mursi ein Patriot ist“, fügte er hinzu.
Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, bezeichnete
die Proteste der Opposition als „Verschwörung“. Im Hintergrund seien
Anhänger des alten Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak aktiv.
Gleichzeitig betonte der Islamist, seine Bewegung sei bereit, "alle
Vorschläge" für eine Beilegung der Krise anzuhören.
Das Militär war in der Vergangenheit der Machtgarant von Ägyptens
Präsidenten. Nach dem Sturz von Husni Mubarak übernahm zwischenzeitlich ein
Militärrat die Macht. Zwei Monate nach seiner Wahl drängte Mursi im August
die Generäle in den Hintergrund. In der aktuellen Krise zeigt das Militär
bislang keine Ambitionen sich einzumischen.
8 Dec 2012
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Ägypten
Mohammed Mursi
Referendum
Schwerpunkt Syrien
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