# taz.de -- Machtkampf in Ägypten: Mursi setzt aufs Militär | |
> Nach anhaltenden Protesten stellte Ägyptens Präsident Mursi eine | |
> Verschiebung des umstrittenen Referendums in Aussicht. Gleichzeitig will | |
> er dem Militär Polizeiaufgaben übertragen. | |
Bild: Bald auch mit Polizeiaufgaben? Soldaten am Rande einer Demonstration am F… | |
KAIRO rtr/dpa | Unter dem Eindruck anhaltender Proteste will der ägyptische | |
Präsident Mohammed Mursi einem Pressebericht zufolge dem Militär schon bald | |
Polizeiaufgaben übertragen. Die staatliche Tageszeitung Al-Ahram berichtete | |
am Samstag, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen. | |
Demnach soll die Armee dabei helfen, „die Sicherheit aufrechtzuerhalten und | |
zentrale Staatseinrichtungen zu schützen“. | |
Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die | |
Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt. Vor dem | |
Präsidentenpalast hielten die Demonstrationen der Opposition gegen den | |
Staatschef an. | |
Wenige Stunden vor den geplanten Gesprächen zwischen dem ägyptischen | |
Präsidenten Mohammed Mursi und Oppositionellen hatten Demonstranten am | |
Samstagmorgen ihren Protest vor dem Präsidentenpalast in Kairo fortgesetzt. | |
Wie das Staatsfernsehen berichtete, schlugen Aktivisten Zelte in der Nähe | |
des Amtssitzes im Stadtteil Heliopolis auf. Das Staatsoberhaupt hatte seine | |
Kritiker für Samstag zu einem „Dialog“ eingeladen. Fast alle maßgeblichen | |
Oppositionsführer lehnten ab. | |
Daraufhin erklärte sich Mursi nach Angaben seines Stellvertreters Mahmud | |
Mekki am späten Freitagabend unter Vorbedingungen dazu bereit, das für den | |
15. Dezember geplante Referendum über den von Islamisten formulierten | |
Verfassungsentwurf zu verschieben. Das ist eine zentrale Forderung der | |
Oppositionellen, die seit Tagen protestieren. Ferner verlangen sie, dass | |
Mursi seine Machtbefugnisse zurücknimmt, die er auf Kosten der Justiz | |
ausgeweitet hatte. Bei Zusammenstößen mit islamistischen Unterstützern | |
Mursis waren zuletzt sieben Menschen getötet und 350 verletzt worden. | |
## ElBaradei mit versöhnlichen Aussagen | |
Oppositionsführer Mohammed ElBaradei schlug am Abend in einem Interview mit | |
einem lokalen Fernsehsender versöhnliche Töne an. Der | |
Friedensnobelpreisträger rief alle Ägypter auf, Ruhe zu bewahren. „Ich | |
vertraue darauf, dass Präsident Mursi ein Patriot ist“, fügte er hinzu. | |
Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, bezeichnete | |
die Proteste der Opposition als „Verschwörung“. Im Hintergrund seien | |
Anhänger des alten Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak aktiv. | |
Gleichzeitig betonte der Islamist, seine Bewegung sei bereit, "alle | |
Vorschläge" für eine Beilegung der Krise anzuhören. | |
Das Militär war in der Vergangenheit der Machtgarant von Ägyptens | |
Präsidenten. Nach dem Sturz von Husni Mubarak übernahm zwischenzeitlich ein | |
Militärrat die Macht. Zwei Monate nach seiner Wahl drängte Mursi im August | |
die Generäle in den Hintergrund. In der aktuellen Krise zeigt das Militär | |
bislang keine Ambitionen sich einzumischen. | |
8 Dec 2012 | |
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