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# taz.de -- Krise in Ägypten: Schwieriger Weg aus der Eskalation
> Opposition und Muslimbrüder versuchen, Möglichkeiten für eine Befriedung
> des Konflikts zu finden. Doch es sind auch weitere Demonstrationen
> angekündigt.
Bild: Auf beiden Seiten des Zaunes werden mögliche Lösungen des Konflikts aus…
KAIRO/BERLIN taz | Nach den schwersten Auseinandersetzungen seit dem
Amtsantritt von Präsident Mohammed Mursi haben in Kairo Versuche begonnen,
Möglichkeiten für eine Beilegung der Krise auszuloten.
Vizepräsident Mahmud Mekki zeigt sich auf einer Pressekonferenz am Mittwoch
optimistisch. Eine politische Lösung sei in Reichweite. Sein Vorschlag
sieht vor, einige der umstrittenen Paragraphen im Verfassungsentwurf bei
der ersten Sitzung des noch zu wählenden neuen Parlaments zu streichen. Die
Volksvertretung soll zwei Monate nach dem Inkrafttreten der Verfassung
gewählt werden.
„Es muss einen Konsens geben,“ sagte Mekki. Er erwarte, dass ein
politischer Dialog mit der Opposition bevorstehe. „Die Forderungen der
oppositionellen Protestierenden müssen respektiert werden,“ sagte er weiter
und fügte hinzu: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hinsichtlich der
Krise einen Durchbruch und einen Konsens erreichen werden – wenn nicht in
Stunden, so doch in den nächsten Tagen.“ Gleichzeitig betonte Mekki, das
umstrittene Referendum werde wie geplant stattfinden.
Die Opposition hatte sich zuvor auf drei zentrale Forderungen geeinigt. Sie
verlangt, dass Mursi seine Machtbefugnisse wieder beschränkt und der
Verfassungsentwurf für ungültig erklärt wird. Stattdessen soll eine neue,
repräsentativere verfassungsgebende Versammlung einen neuen Entwurf
ausarbeiten.
## Dialog ohne Vorbedingungen
Der Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei sagte am Mittwoch auf einer
Pressekonferenz: „Die Bruderschaft sind diejenigen, die Gesetze und
Verfassung missachten. „Wenn Mursi das Dekret nicht zurücknimmt, werden wir
uns weder mit ihm zusammensetzen, noch werden wir irgend eine Initiative
ergreifen. Das soll er selbst tun.“
Der Chef der einflussreichen islamischen Al-Azhar-Universität, Scheich
Ahmad al-Tayyeb, forderte von dem Präsidenten, das Verfassungsdekret, das
seine Entscheidungen nicht gerichtlich anfechtbar macht, einzufrieren. Es
müsse ein Weg für einen Dialog ohne Vorbedingungen gefunden werden. Die
Al-Azhar-Universität ist die höchste religiöse Instanz der Sunniten.
## Rücktritt auf Rücktritt
Der Ausbruch der Gewalt vor dem Präsidentenpalast hat unterdessen zu einer
Reihe von Rücktritten geführt. Gleich mehrere Präsidentenberater gaben noch
in der Nacht zum Donnerstag auf. Auch der Chef des staatlichen Fernsehens,
Essam al-Amir, warf aus Protest dagegen, wie das Land vom Präsidenten
geführt wird, seinen Job hin. Auch Zaghloul al-Balshi – der Mann, der das
Verfassungsreferendum organisieren sollte – trat in der Nacht zurück. „Ich
werde nicht an einer Abstimmung teilnehmen, für die ägyptisches Blut
vergossen wurde“, begründete er seinen Schritt in einem Fernsehinterview am
Mittwochabend.
Über 200 ägyptische Diplomaten kündigten an, sie würden die Abstimmung über
das Referendum von im Ausland lebenden Ägyptern nicht überwachen. Laut
bisheriger Planung können sie sich an vier Tagen in 137 Botschaften und 11
Konsulaten an dem Referendum beteiligen.
Am Donnerstagnachmittag traf sich der Präsident, der seit Beginn der Krise
geschwiegen hatte, mit seinem Kabinett und dem Armeechef, um Maßnahmen zur
Stabilisierung des Landes zu erörtern, wie es in einer Erklärung des
Präsidialamts hieß. Noch am Donnerstag soll es eine Erklärung geben.
Die Stabilität der Republik Ägypten könnte jedoch bereits am Freitag wieder
gefährdet sein: Die Muslimbruderschaft hat die nächste Massendemonstration
in Kairo angekündigt. Und die Opposition wird sich wohl wieder auf dem
Tahrirplatz treffen.
6 Dec 2012
## AUTOREN
K. El-Gawhary
B. Seel
## TAGS
Ägypten
Muslimbrüder
Opposition
Verfassung
Demonstrationen
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