# taz.de -- Kritik an Mietrechtsänderung: „Die Giftzähne des Gesetzes“ | |
> Die Mieten dürfen künftig nicht mehr so stark steigen, hat der Bundestag | |
> beschlossen. Aber das eigentliche Problem hat die Politik ignoriert, | |
> kritisiert der Mieterbund. | |
Bild: Demo gegen steigende Mieten am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg | |
BERLIN/AUGSBURG dpa/dapd | Der Deutsche Mieterbund hat die vom Bundestag | |
beschlossenen Mietrechtsänderungen scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz | |
werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich | |
abgeschafft“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten der Passauer Neuen Presse. | |
Für die SPD ist die Verschärfung des Mietrechts verfassungsrechtlich | |
bedenklich. | |
Hauptproblem sei, dass sich die Begrenzung von Mieterhöhungen auf | |
bestehende Mietverhältnisse beschränke: „Das eigentliche Problem sind die | |
Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Neuvertragsmieten schießen durch | |
die Decke.“ Hier sei eine gesetzliche Begrenzung nach oben notwendig. „Aber | |
davor scheut die Politik zurück“, kritisierte Siebenkotten. | |
Problematisch sei auch, dass der Bundestag das dreimonatige | |
Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen und Räumungen per | |
einstweiliger Verfügung ermöglicht habe: Dies seien „die Giftzähne dieses | |
Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden | |
müssen“. | |
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP | |
beschlossen, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so | |
stark erhöht werden wie bisher. Demnach dürfen die Bundesländer | |
Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker | |
deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch | |
um bis zu 15 Prozent steigen. | |
## Mieterrechte beschnitten | |
Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. | |
Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter | |
über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz | |
Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern. Ein Punkt ist auch ein | |
schärferes Vorgehen gegen sogenannte „Mietnomaden“. Zahlen sie keine Miete | |
oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine | |
Zwangsräumung veranlasst werden. | |
DieVerschärfung des Mietrechts verstößt nach Auffassung der SPD gegen das | |
Grundgesetz. Ein ursprünglich gegen Mietnomaden gedachter Passus könne | |
Millionen von unbescholtenen Mietern schwere Nachteile bringen, sagte die | |
SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht in der Augsburger Allgemeinen. | |
Mieter könnten ihre Wohnung verlieren, „ohne dass überhaupt gerichtlich | |
entschieden ist, ob die Kündigung und die Räumung gerechtfertigt waren“, | |
sagte Lambrecht. Das sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. | |
14 Dec 2012 | |
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