# taz.de -- Beschluss im Bundestag: Mietsteigerungen werden gebremst | |
> Der Bundestag hat ein neues Mietrecht beschlossen, das übermäßige | |
> Erhöhungen begrenzen soll. Es kappt aber auch Mieterrechte. | |
Bild: Ganz so weit geht Bundestags-Beschluss nicht. | |
BERLIN dpa | Bestimmte Mieten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so | |
stark erhöht werden wie bisher. Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss | |
der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend, dass die Bundesländer | |
Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker | |
deckeln dürfen. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren | |
nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Opposition kritisierte die | |
Maßnahmen als völlig unzureichend und warf Schwarz-Gelb vor, einseitig die | |
Vermieterinteressen zu bedienen. | |
In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Reform, 262 | |
stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Besonders umstritten ist, | |
dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im | |
Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei | |
energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und | |
Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern. | |
Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten - allerdings können | |
die Länder das Inkrafttreten noch verzögern. Ein Punkt ist auch ein | |
schärferes Vorgehen gegen „Mietnomaden“. Zahlen sie keine Miete oder lassen | |
Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung | |
veranlasst werden. | |
Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine | |
Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der | |
dpa. „Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen ein | |
und verhindert allzu drastische Preissprünge.“ Hingegen gebe es bei | |
Neuvermietungen keine gesetzliche Regelung, die überproportionale | |
Steigerungen verhindern würde. | |
## Wahlkampfthema für Steinbrück | |
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Mietkostenproblem auch im | |
Bundestagswahlkampf verstärkt thematisieren. Er warf Schwarz-Gelb Stückwerk | |
vor, die Koalition habe keine Antwort auf die Preisdynamik in | |
Ballungsgebieten. „Was wir brauchen, ist ein Nationaler Aktionsplan Wohnen | |
und Stadtentwicklung“, sagte Steinbrück. Dieser müsse Mieterschutz mit | |
einer etwa von der KfW-Bank getragenen Förderpolitik für bezahlbaren | |
Wohnraum verbinden. | |
Der FDP-Politiker Stephan Thomae betonte, eine solche Deckelung sei | |
marktwirtschaftlich nicht sinnvoll. „Wer etwa in München eine teure Wohnung | |
baut oder kauft, braucht auch entsprechende Mieten, um das zu | |
refinanzieren.“ Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak betonte mit Blicke auf | |
das Minderungsverbot, auch Mieter müssten ihren Beitrag zum Gelingen der | |
Energiewende leisten. | |
Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner sagte, dass es sie angesichts einer | |
Mietpreisexplosion in einzelnen Regionen sehr verwundere, dass Union und | |
FDP nur mit einer Obergrenze für bestimmte Gegenden mit Wohnungsmangel | |
reagieren würden. Man brauche diese Grenze bundesweit und für | |
Neuvermietungen. | |
13 Dec 2012 | |
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