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# taz.de -- Beschluss im Bundestag: Mietsteigerungen werden gebremst
> Der Bundestag hat ein neues Mietrecht beschlossen, das übermäßige
> Erhöhungen begrenzen soll. Es kappt aber auch Mieterrechte.
Bild: Ganz so weit geht Bundestags-Beschluss nicht
BERLIN dpa | Bestimmte Mieten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so
stark erhöht werden wie bisher. Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss
der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend, dass die Bundesländer
Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker
deckeln dürfen. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren
nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Opposition kritisierte die
Maßnahmen als völlig unzureichend und warf Schwarz-Gelb vor, einseitig die
Vermieterinteressen zu bedienen.
In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Reform, 262
stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Besonders umstritten ist,
dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im
Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei
energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und
Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.
Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten - allerdings können
die Länder das Inkrafttreten noch verzögern. Ein Punkt ist auch ein
schärferes Vorgehen gegen „Mietnomaden“. Zahlen sie keine Miete oder lassen
Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung
veranlasst werden.
Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine
Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der
dpa. „Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen ein
und verhindert allzu drastische Preissprünge.“ Hingegen gebe es bei
Neuvermietungen keine gesetzliche Regelung, die überproportionale
Steigerungen verhindern würde.
## Wahlkampfthema für Steinbrück
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Mietkostenproblem auch im
Bundestagswahlkampf verstärkt thematisieren. Er warf Schwarz-Gelb Stückwerk
vor, die Koalition habe keine Antwort auf die Preisdynamik in
Ballungsgebieten. „Was wir brauchen, ist ein Nationaler Aktionsplan Wohnen
und Stadtentwicklung“, sagte Steinbrück. Dieser müsse Mieterschutz mit
einer etwa von der KfW-Bank getragenen Förderpolitik für bezahlbaren
Wohnraum verbinden.
Der FDP-Politiker Stephan Thomae betonte, eine solche Deckelung sei
marktwirtschaftlich nicht sinnvoll. „Wer etwa in München eine teure Wohnung
baut oder kauft, braucht auch entsprechende Mieten, um das zu
refinanzieren.“ Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak betonte mit Blicke auf
das Minderungsverbot, auch Mieter müssten ihren Beitrag zum Gelingen der
Energiewende leisten.
Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner sagte, dass es sie angesichts einer
Mietpreisexplosion in einzelnen Regionen sehr verwundere, dass Union und
FDP nur mit einer Obergrenze für bestimmte Gegenden mit Wohnungsmangel
reagieren würden. Man brauche diese Grenze bundesweit und für
Neuvermietungen.
13 Dec 2012
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Wohnen
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Protest
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