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# taz.de -- Waffengesetze in den USA: Obama will Vorschläge machen
> Bereits im Januar will US-Präsident Obama dem Kongress Vorschläge für
> strengere Waffengesetze machen. Ob diese angenommen werden, ist aber
> ungewiss.
Bild: Obama hofft, dass der Schock von Newtown lange genug anhält.
WASHINGTON dapd | US-Präsident Barack Obama will nach dem Massaker in der
Grundschule in Newtown rasch strengere Waffengesetze auf den Weg bringen.
Bereits im Januar wolle er den Abgeordneten im Kongress konkrete Vorschläge
vorlegen, wie die Waffengewalt in den USA eingedämmt werden könne, sagte
Obama am Mittwoch. „Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“
Mit der Ausarbeitung der Vorschläge beauftragte er Vizepräsident Joe Biden.
Sobald die Entwürfe vorlägen, werde er den Gesetzgebungsprozess „ohne
Verzögerung“ anstoßen. Das Problem sei komplex, aber „wir haben alle die
Verpflichtung, etwas zu tun“, sagte der Präsident. Am vergangenen Freitag
hatte ein 20-Jähriger im US-Staat Connecticut zunächst seine Mutter, dann
in einer Grundschule 20 Kinder sowie sechs Erwachsene und schließlich sich
selbst erschossen.
Die Bluttat sei ein „Weckruf für uns alle gewesen“, sagte der Präsident. …
rief den Kongress auf, noch vor der Ausarbeitung der Vorschläge ein 2004
ausgelaufenes Gesetz zum Verkaufsverbot von Sturmgewehren an Zivilisten
wieder einzuführen. Zudem trete er für eine Regelung ein, die den Verkauf
von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell
untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang
den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht.
Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts,
allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform
eingesetzt. Nach dem Schulmassaker von Newtown kündigte er an, alles in
seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu
verhindern. Gleichzeitig betonte er aber, dass in der US-Verfassung
verankerte Recht zum Tragen von Waffen nicht angetastet werde.
„Die Tatsache, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, kann nicht
länger eine Entschuldigung dafür sein, dass wir nichts tun“, sagte Obama.
„Die Tatsache, dass wir nicht jede Gewalttat verhindern können, bedeutet
nicht, dass wir die Gewalt nicht kontinuierlich verringern können.“
## Widerstand im Kongress erwartbar
Die knappe Frist bis Januar unterstreicht die Bemühungen des Weißen Hauses,
möglichst rasch auf das Massaker von Newtown zu reagieren. Berater des
Präsidenten sind besorgt, dass mit dem Schock über die Tat auch die
Bereitschaft von Waffen-Befürwortern im Kongress abnehmen könnte, mit dem
Präsidenten zusammenzuarbeiten. Er hoffe, dass die Erinnerungen an Newtown
nicht so kurz anhalten, dass nur einen Monat später die Diskussion darüber
abklinge, sagte Obama.
Ob irgendeiner der Vorschläge Obamas auch tatsächlich zu einem Gesetz
werden könnte, ist angesichts des seit jeher heftigen Widerstands des
Kongresses gegen eine stärke Kontrolle von Schusswaffen ungewiss. Nach dem
Massaker von Newtown hatten allerdings Abgeordnete beider Parteien - sowohl
der Demokraten als auch der Republikaner - Bereitschaft signalisiert,
darüber zu sprechen.
Die von Biden geleitete Arbeitsgruppe soll neben strengeren Waffengesetzen
auch Verbesserungen bei der Versorgung von psychisch Kranken diskutieren.
Mehre Ministerien sowie Abgeordnete und unabhängige Organisationen sollen
in den Prozess eingebunden werden. Bereits am Donnerstag wollte sich Biden
dazu mit Vertretern der Polizei aus dem ganzen Land treffen.
20 Dec 2012
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