# taz.de -- Waffengesetze in den USA: Obama will Vorschläge machen | |
> Bereits im Januar will US-Präsident Obama dem Kongress Vorschläge für | |
> strengere Waffengesetze machen. Ob diese angenommen werden, ist aber | |
> ungewiss. | |
Bild: Obama hofft, dass der Schock von Newtown lange genug anhält. | |
WASHINGTON dapd | US-Präsident Barack Obama will nach dem Massaker in der | |
Grundschule in Newtown rasch strengere Waffengesetze auf den Weg bringen. | |
Bereits im Januar wolle er den Abgeordneten im Kongress konkrete Vorschläge | |
vorlegen, wie die Waffengewalt in den USA eingedämmt werden könne, sagte | |
Obama am Mittwoch. „Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“ | |
Mit der Ausarbeitung der Vorschläge beauftragte er Vizepräsident Joe Biden. | |
Sobald die Entwürfe vorlägen, werde er den Gesetzgebungsprozess „ohne | |
Verzögerung“ anstoßen. Das Problem sei komplex, aber „wir haben alle die | |
Verpflichtung, etwas zu tun“, sagte der Präsident. Am vergangenen Freitag | |
hatte ein 20-Jähriger im US-Staat Connecticut zunächst seine Mutter, dann | |
in einer Grundschule 20 Kinder sowie sechs Erwachsene und schließlich sich | |
selbst erschossen. | |
Die Bluttat sei ein „Weckruf für uns alle gewesen“, sagte der Präsident. … | |
rief den Kongress auf, noch vor der Ausarbeitung der Vorschläge ein 2004 | |
ausgelaufenes Gesetz zum Verkaufsverbot von Sturmgewehren an Zivilisten | |
wieder einzuführen. Zudem trete er für eine Regelung ein, die den Verkauf | |
von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell | |
untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang | |
den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht. | |
Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, | |
allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform | |
eingesetzt. Nach dem Schulmassaker von Newtown kündigte er an, alles in | |
seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu | |
verhindern. Gleichzeitig betonte er aber, dass in der US-Verfassung | |
verankerte Recht zum Tragen von Waffen nicht angetastet werde. | |
„Die Tatsache, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, kann nicht | |
länger eine Entschuldigung dafür sein, dass wir nichts tun“, sagte Obama. | |
„Die Tatsache, dass wir nicht jede Gewalttat verhindern können, bedeutet | |
nicht, dass wir die Gewalt nicht kontinuierlich verringern können.“ | |
## Widerstand im Kongress erwartbar | |
Die knappe Frist bis Januar unterstreicht die Bemühungen des Weißen Hauses, | |
möglichst rasch auf das Massaker von Newtown zu reagieren. Berater des | |
Präsidenten sind besorgt, dass mit dem Schock über die Tat auch die | |
Bereitschaft von Waffen-Befürwortern im Kongress abnehmen könnte, mit dem | |
Präsidenten zusammenzuarbeiten. Er hoffe, dass die Erinnerungen an Newtown | |
nicht so kurz anhalten, dass nur einen Monat später die Diskussion darüber | |
abklinge, sagte Obama. | |
Ob irgendeiner der Vorschläge Obamas auch tatsächlich zu einem Gesetz | |
werden könnte, ist angesichts des seit jeher heftigen Widerstands des | |
Kongresses gegen eine stärke Kontrolle von Schusswaffen ungewiss. Nach dem | |
Massaker von Newtown hatten allerdings Abgeordnete beider Parteien - sowohl | |
der Demokraten als auch der Republikaner - Bereitschaft signalisiert, | |
darüber zu sprechen. | |
Die von Biden geleitete Arbeitsgruppe soll neben strengeren Waffengesetzen | |
auch Verbesserungen bei der Versorgung von psychisch Kranken diskutieren. | |
Mehre Ministerien sowie Abgeordnete und unabhängige Organisationen sollen | |
in den Prozess eingebunden werden. Bereits am Donnerstag wollte sich Biden | |
dazu mit Vertretern der Polizei aus dem ganzen Land treffen. | |
20 Dec 2012 | |
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