# taz.de -- UN-Sicherheitsrat für Militäreinsatz: Friedensmission für Mali | |
> Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich einstimmig für eine | |
> Militärmission im Mali ausgesprochen. Die Finanzierung ist noch | |
> ungeklärt. | |
Bild: Bewaffnete Tuareg-Rebellen im Norden Malis (Archivbild). | |
NEW YORK afp | Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz in der | |
westafrikanischen Republik Mali gebilligt. In der am Donnerstag in New York | |
einstimmig beschlossenen Resolution wird die Mission der Westafrikanischen | |
Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), mit der der Norden des Landes aus den | |
Händen islamistischer Rebellen befreit werden soll, vorerst auf ein Jahr | |
begrenzt. Zunächst soll die Übergangsregierung jedoch einen politischen | |
Dialog beginnen. | |
Die geplante Intervention von ECOWAS-Truppen soll von der EU mit einer | |
Ausbildungstruppe unterstützt werden. Ein genauer Zeitplan wird in dem Text | |
nicht vorgelegt. | |
Die Resolution 2085 fordert die Übergangsregierung in Bamako auf, zunächst | |
politische Gespräche aufzunehmen, „um die verfassungsmäßige Ordnung | |
vollständig wieder herzustellen“. Dazu sollten noch vor April 2013 | |
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. | |
In den Verhandlungen soll demnach versucht werden, die Tuareg-Rebellen für | |
ein Bündnis gegen die Islamisten zu gewinnen, die den Norden Malis | |
kontrollieren. Militärische Gewalt solle erst angewendet werden, wenn alle | |
politischen Bemühungen ausgeschöpft sind. | |
## Einsatzpläne überprüfen | |
Zudem müssten die Einsatzpläne zum gegebenen Zeitpunkt nochmals geprüft und | |
gebilligt werden, bevor eine Offensive tatsächlich starten kann. Nach | |
Einschätzung von Diplomaten dürfte dies nicht vor Herbst 2013 geschehen. | |
Die Resolution war von Frankreich ausgearbeitet und vor allem von den USA, | |
Großbritannien, Marokko und Togo unterstützt worden. Malis Außenminister | |
Tieman Coulibaly begrüßte die Verabschiedung des Textes als „historischen | |
Schritt“ im Kampf gegen die Extremistengruppe Al-Kaida im Islamischen | |
Maghreb (Aqmi) und ihre Verbündeten. | |
## „Keine Kriegserklärung“ | |
Der französische UN-Botschafter Gérard Araud betonte, die Entschließung sei | |
„keine Kriegserklärung“. Eine Militäroffensive werde es erst geben, wenn | |
der politische Prozess erfolgreich gewesen sei. | |
Malis Präsident Amadou Toumani Touré war im März durch unzufriedene | |
Soldaten gestürzt worden. Tuareg-Rebellen brachten darauf innerhalb weniger | |
Tage gemeinsam mit Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. | |
Anschließend vertrieben die Islamisten die Tuareg aus den wichtigsten | |
Städten und riefen das islamische Recht der Scharia aus. Die 15 | |
ECOWAS-Mitgliedsstaaten beschlossen Mitte November, eine 3.300 Mann starke | |
Eingreiftruppe zu entsenden und den Sicherheitsrat um Zustimmung gebeten. | |
Die Übergangsregierung in Bamako stimmte erst nach langem Zögern einer | |
Intervention zu. Die Europäische Union will den Kampfeinsatz mit einer | |
militärischen Ausbildungstruppe unterstützen. | |
## Auch Einsatz der Bundeswehr möglich | |
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte eine | |
Beteiligung der Bundeswehr daran in Aussicht. Diese müsse allerdings klar | |
vom Kampfeinsatz getrennt sein. Unklar ist noch die Finanzierung des | |
Einsatzes, der laut Diplomaten mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr | |
kosten dürfte. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verärgerte die afrikanischen Staaten, als er | |
erklärte, die UNO könne nicht die Truppe finanzieren. Er muss nun Wege | |
finden, um Geld für die logistische Unterstützung der Soldaten | |
aufzutreiben, wie Diplomaten erläuterten. | |
In der Resolution selbst werden UN-Mitgliedsstaaten und internationale | |
Organisationen aufgefordert, die neue Mission AFISMA finanziell zu | |
unterstützen. | |
21 Dec 2012 | |
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