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# taz.de -- Krieg im Ostkongo: Friedensgespräche vorerst vorbei
> Kongos Regierungvertreter und die M23-Rebellen fahren nach Hause.
> Streitpunkt war, ob für die Dauer der Gespräche ein förmlicher
> Waffenstillstand unterschrieben wird.
Bild: Nur selten kamen die Delegationen von Kongos Regierung (rechts) und M23-R…
KAMPALA taz | Die Friedensverhandlungen zwischen Kongos Regierung und den
Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) in Ugandas Hauptstadt Kampala
werden ausgesetzt. Dies verkündete am Freitag Ugandas Verteidigungsminister
Crispus Kiyonga, der die Gespräche vermittelt. „Trotz des Fortschritts
steht nach wie vor ein Punkt zur Debatte“, erklärt er.
Aus Verhandlungskreisen ist zu erfahren, dass es um die Unterzeichnung
eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Regierung und Rebellen geht. Dies
ist aus Sicht der M23 die essenzielle Bedingung für die Friedensgespräche.
Anderen Quellen zufolge ist die Regierung im Grunde nicht gegen einen
Waffenstillstand. Es sei nur nicht geklärt, wer ihn unterzeichnet: die
Präsidenten oder die Generalstäbe.
Die M23, geführt von aus der Armee desertierten Tutsi-Offizieren, hatte im
November die ostkongolesische Millionenstadt Goma eingenommen und sich erst
wieder zurückgezogen, nachdem Kongos Regierung Friedensgespräche zugesagt
hatte. Aber die Stimmung rund um Goma blieb angespannt. Als vor wenigen
Nächten ein UN-Hubschrauber im Dunkeln Aufklärungsflüge unternahm, wurden
beide Seite nervös und beschuldigten sich gegenseitig, den Krieg erneut zu
provozieren.
Die M23 feuerte sogar ihre erbeuteten Luftabwehrraketen ab, als der
Hubschrauber ihrem Hauptquartier in Rumangabo zu nahe kam. Der Vorfall
unterstrich, warum ein formeller Waffenstillstand eine gute Idee sein
könnte.
Die Delegationen werden erst mal am Samstag in den Kongo zurückreisen und
sollen ab 4. Januar in Kampala weiterreden. Immerhin, während der beiden
bisherigen Wochen konnten sich die M23 und die Regierung auf eine
Geschäftsordnung für die zukünftigen Gespräche einigen. Ebenfalls hat man
sich auf vier Bereiche verständigt, über welche verhandelt werden müsse.
An erster Stelle steht die Evaluation des letzten ostkongolesischen
Friedensvertrags vom 23. März 2009, dessen angebliche Nichterfüllung durch
die Regierung an der Wurzel der Gründung der M23 steht. Weitere Bereiche
sind: Sicherheit, politische Angelegenheiten und ein Mechanismus,
zukünftige Beschlüsse auch umzusetzen.
Ugandas Mediator scheint zuversichtlich, dass die Gespräche im neuen Jahr
fortgesetzt werden. Augenzwinkernd begründet Kiyonga die Aussetzung mit den
Weihnachtsferien, die jeder zu Hause genießen möchte.
21 Dec 2012
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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Goma
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