Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Friedensgespräche für Kongo: Erste Einigung nach zwei Monaten
> Ein Vorabkommen zwischen Kongos Regierung und M23-Rebellen dämpft die
> Angst vor einem neuen Krieg. Die Rebellen stehen weiter am Rand von Goma.
Bild: Mühsame Kleinarbeit: Der M23-Generalsekretär und Delegationsleiter Fran…
GOMA taz | Von hoch oben auf dem Hügel Munigi hat man eine wunderbare
Aussicht auf Goma. Hier haben die M23-Rebellen (Bewegung des 23. März) ihre
Stellungen: Zelte, Soldaten, Maschinengewehre.
Am Mittwoch befürchteten unten in der ostkongolesischen Millionenstadt
Einwohner, Armee und UN-Blauhelme das Schlimmste: Die M23 sei im Begriff,
die Stadt ein weiteres Mal einzunehmen, wie im vergangenen November. Damals
hatten sich die Rebellen erst zurückgezogen, als Kongos Regierung in
Friedensgespräche einwilligte. Nun tagen Regierung und Rebellen seit knapp
zwei Monaten in Ugandas Hauptstadt Kampala. Aber zuletzt drohten
M23-Kommandeure, man müsse Goma erneut einnehmen, damit die Regierung
endlich auf sie höre.
Als zu Wochenbeginn die ersten Mitglieder der Regierungsdelegation in
Kampala ihre Koffer packten, verursachte die Nachricht Panik in Goma. Die
Gespräche seien wohl gescheitert, hieß es. Doch dann kam alles ganz anders:
Am Mittwochabend unterzeichneten beide Seiten ein erstes Übereinkommen. Man
müsse zwölf Punkte des letzten Friedensabkommens vom 23. März 2009 erneut
verhandeln, heißt es in der Erklärung. „Beide Seiten erkennen den
Friedensvertrag vom 23. März 2009 immer noch an.“
Das Abkommen von 2009 galt damals als Meilenstein zur Befriedung des
Ostkongos. Knapp 20 Rebellengruppen integrierten sich damals in Kongos
Armee, allen voran die CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes),
Vorgänger der heutigen M23. Das Abkommen regelte unter anderem eine Reform
der Armee, die Rückführung kongolesischer Flüchtlinge aus den
Nachbarländern und politische Reformen im Ostkongo.
## Erster von vier Tagesordnungspunkten
Die Evaluierung dieses Abkommens – dessen angebliche Nichtumsetzung der
Grund war, warum ehemalige CNDP-Offiziere 2012 die Armee verließen und die
M23 gründeten – war der erste von vier Punkten auf der Agenda in Kampala.
Immerhin haben nun beide Seiten anerkannt, dass wichtige Punkte noch nicht
umgesetzt worden sind, zum Beispiel Versöhnungsprozesse im Ostkongo und
eine Reform der Lokalverwaltung.
Es scheint, als würden die Friedensgespräche noch lange dauern – ein
kostspieliges Unterfangen, denn es müssen Übernachtungen und Mahlzeiten
bezahlt werden. Deswegen werden jetzt beide Delegationen verkleinert. "Um
Kosten zu sparen, werden wir Teile unserer Delegation nach Hause schicken",
erklärte M23-Politiker Stanislas Baleke der taz.
7 Feb 2013
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Kongo
Krieg
Ostkongo
Ostkongo
Kongo
Kongo
Kongo
Kongo
Kongo
M23
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Ostkongo: Mit der Waffe Gehör verschaffen
Nur wenn man die Leute im Ostkongo vor Ort unterstützt, bietet man ihnen
eine Alternative zu den Warlords. Ansonsten endet der Krieg nie.
Neues Kongo-Abkommen: Gerüchteküche in Goma
Was könnte der neue „Rahmenvertrag“ für Kongo in den Kriegsgebieten im
Osten bringen? Eingreiftruppen, Drohnen – und zerstrittene Rebellen.
Krieg im Kongo: Rebellen im Leerlauf
Die M23-Rebellen im Ostkongo tun sich schwer mit dem Aufbau ziviler
Strukturen. Aber Krieg führen sie derzeit nicht. Wie lange geht das noch
gut?
Krieg im Kongo: Regierung und Rebellen wollen reden
Nach der Vermittlung Ugandas starten nun Verhandlungen zum Ostkongo. Die
Beteiligten wollen über militärische, politische und soziale Fragen
sprechen.
Krieg im Ostkongo: Friedensgespräche vorerst vorbei
Kongos Regierungvertreter und die M23-Rebellen fahren nach Hause.
Streitpunkt war, ob für die Dauer der Gespräche ein förmlicher
Waffenstillstand unterschrieben wird.
Krise im Kongo: Rebellen wollen Staat machen
Nach elf Tagen zogen sich die Rebellen auf internationalen Druck aus Goma
zurück. Sie nahmen alles mit, was man mitnehmen konnte. Jetzt wird
verhandelt.
Goma nach dem Abzug der Rebellen: Spielen auf Kanonenrohren
Nach dem Abzug der Rebellen herrscht in Goma im Osten des Kongo eine
unsichere Ruhe. Nur rund 300 Polizisten sorgen für wenig Ordnung und
Sicherheit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.