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# taz.de -- Neues Kongo-Abkommen: Gerüchteküche in Goma
> Was könnte der neue „Rahmenvertrag“ für Kongo in den Kriegsgebieten im
> Osten bringen? Eingreiftruppen, Drohnen – und zerstrittene Rebellen.
Bild: Was sagst du? Hä? Le réseau est parti... Hallo?? M-23-Kämpfer bei sein…
GOMA taz | Es knackt und rauscht in den Mobilfunkverbindungen.
Telefongespräche in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma sind nur
abgehackt, manche kommen nie zustande. Am Donnerstagabend brach das
Telefonnetz komplett zusammen. Die wildesten Gerüchte spuken umher.
Von Zwist innerhalb der M23-Rebellenarmee in den Anhöhen nördlich von Goma
ist die Rede: Streitigkeiten um die Kommandohoheit, gegenseitige
Androhungen von Verhaftung, Auseinandersetzungen zwischen Kriegstreibern
und Moderaten.
Klar scheint: die M23 (Bewegung des 23. März), die mit ihrem Blitzkrieg in
Nord-Kivu letztes Jahr Kongos Regierung in die Defensive trieb und sogar
elf Tage lang Goma besetzte, steht scheinbar mit dem Rücken zur Wand. Denn
sie ist nicht Teil der internationalen Vereinbarung zur Befriedung der
Demokratischen Republik Kongo, die am Sonntag in Äthiopiens Hauptstadt
Addis Abeba unterzeichnet werden soll.
Die Vereinbarung gilt als Grundlage, auf der eventuell Ende des Monats der
UN-Sicherheitsrat über die Stationierung einer neuen regionalen
Eingreiftruppe im Kongo entscheiden kann. Seit Monaten wird darüber
diskutiert – letztes Jahr konnten weder die UN-Blauhelme noch Kongos Armee
verhindern, dass die M23 in Goma einmarschierte, und das soll sich nicht
wiederholen.
Tansania, Mosambik und Südafrika haben sich im Rahmen der SADC
(Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) bereit erklärt, 4.000
Soldaten in den Ostkongo zu entsenden. Sie sollen ein robustes Mandat
bekommen, um Rebellengruppen zu bekämpfen. Doch noch immer wird gestritten,
ob diese SADC-Truppen im Rahmen der bestehenden UN-Blauhelmmission
stationiert sein sollen und wie ihre Kommandohierarchie funktionieren
könnte.
„Wenn wir eine Eingreiftruppe in Zusammenarbeit mit Monusco haben, dann
haben wir bessere Kapazitäten, mit den Umständen in Kongo umzugehen“, sagt
der Monusco-Kommandeur in Goma, Generalleutnant Chander Prakash. „Derzeit
sind unsere Kapazitäten komplett ausgeschöpft.“
In Goma werden überall Zweifel laut, ob eine solche Eingreiftruppe – selbst
mit einem offensiven Mandat – Sinn macht. Tansanier und Südafrikaner wären
im unwegsamen Dschungel der Kivu-Provinzen mit fast 50 Rebellengruppen
konfrontiert.
## Überwachungsdrohnen über dem Dschungel
Beschlossene Sache scheint die Stationierung von unbewaffneten Drohnen: Das
mit allerlei Hightechgerät ausgestattete unbemannte Flugsystem soll im Juni
die ersten Aufklärungsmissionen über Ostkongo starten. 15 Millionen Dollar
werden von der UNO bereitgestellt, die internationale Ausschreibung läuft.
Mit einer Überwachungsdrohne lassen sich sogar nachts Positionen und
Bewegungen bewaffneter Gruppen ausmachen, auch eventuelle Truppenbewegungen
über die Grenzen. Die Kameras seien so gut, bestätigen Experten, dass man
selbst das Lächeln von M23-Präsident Jean-Marie Runiga erkennen könne.
## M23-Chef findet das alles nicht lustig
Dem M23-Führer ist das Lächeln fast vergangen, seit er sich aus Goma wieder
in seine Hauptstadt Bunagana an der ugandischen Grenze zurückziehen musste.
„Ich sitze hier praktisch fest“, klagt Runiga vor dem großen Haus, das er
als Amtssitz gewählt hat. Der UN-Sicherheitsrat hat ihn als obersten Chef
der M23 auf seine Sanktionsliste gesetzt, jetzt hat er Reiseverbot.
Deswegen kann er auch nicht in Ugandas Hauptstadt Kampala fahren, wo seit
Dezember die M23 und Kongos Regierung verhandeln. Die Gespräche scheinen im
Sand zu verlaufen. Nach und nach ziehen beide Seiten ihre Delegierten ab –
auch, um Geld zu sparen, sagt Runiga.
Der M23-Chef zeigt ein Dokument vor: 82 Forderungen hatte die M23 an die
Regierung gerichtet. Nur drei Punkte hat die Regierung als legitim
akzeptiert. „Anscheinend will die Regierung keinen Frieden schließen“,
seufzt er.
24 Feb 2013
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Kongo
Afrika
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