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# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Super-Mario will weiter mitmischen
> Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Monti ist bereit,
> auch nach den Wahlen am 24. und 25. Februar politische Verantwortung zu
> übernehmen.
Bild: Europa im Rücken: Mario Monti auf seiner Pressekonferenz.
ROM taz | Er tritt nicht an bei den Wahlen – doch mitmischen möchte er
schon, zur Not auch wieder als Regierungschef nach dem nächsten Urnengang:
Diese Marschroute verkündete der gerade zurückgetretene italienische
Ministerpräsident Mario Monti auf seiner Jahresend-Pressekonferenz am
Sonntag.
„Mission vollbracht“, mit diesen Worten habe er am Freitag seinen Rücktritt
bei Staatspräsident Giorgio Napolitano eingereicht, unmittelbar nach der
Verabschiedung des Staatshaushaltes 2013 durch das Parlament. Ein gutes
Jahr war seine ausschließlich aus Experten bestehenden Notstandsregierung
im Amt; mit harten Schnitten bei den Ausgaben – vorneweg einer
einschneidenden Rentenreform – und kräftigen Steuererhöhungen hatte sie den
Diktaten aus Brüssel und Berlin Folge geleistet, und das Haushaltdefizit
deutlich verringert, zugleich dem Land aber auch eine kräftige Rezession
beschert.
Mission vollbracht: Jetzt ist das Kapitel Expertenregierung erst einmal
abgeschlossen, die Wahlen sind für den 24. und 25. Februar des nächsten
Jahres angesetzt. Doch seit Tagen rätselt ganz Italien: Ist auch das
politische Kapitel Monti abgeschlossen? Oder steht Super-Mario als Chef
eines neuen, gemäßigt konservativ-liberalen Blocks zur Verfügung?
Nein, Monti wird keinen der beiden Wege gehen. Zwar präsentierte er sich
gegenüber der Presse gleich mit einer kompletten Agenda – von ihm selbst
„Agenda Monti“ genannt –, ganz so, als wolle er jetzt mit seinen
Überlegungen zu einer „radikalen Politik der Mitte“, zu entschlossenen
Reformen im Sozialstaat, zur Generalüberholung der staatlichen
Verwaltungen, zu neuen Gesetzen seinerseits den Wahlkampf eröffnen.
Doch dann setzte er nach, jene Agenda sei „für alle“ bestimmt. Ohne jeden
Anflug von Bescheidenheit forderte er sämtliche Parteien auf, sich
gefälligst an seinem Programm zu messen. Selbst antreten, so erklärte
Monti, werde er jedoch nicht. Um ins Parlament einzuziehen, braucht er das
auch gar nicht, denn im November 2011 hatte Staatspräsident Napolitano ihn
zum Senator auf Lebenszeit ernannt.
Statt den Listenführer wird Monti aber womöglich den Übervater für eine
Allianz in der politischen Mitte geben: „Ich bin bereit, meine Zustimmung
zu äußern, Leitfigur zu sein und jene Verantwortlichkeiten zu übernehmen,
die mir womöglich vom Parlament anvertraut werden“ – auf diese
verschwurbelte Weise legte Monti dar, dass er sich für jedwedes Amt zur
Verfügung hält, ohne bei den Wahlen selbst in den Ring zu steigen.
Die bescheidenen Meinungsumfragen dürften ihn zu diesem Entschluss
veranlasst haben: Der „Pol der Mitte“, ohne Monti auf etwa 10 Prozent
geschätzt, würde mit ihm auch nur auf überschaubare 16 Prozent klettern.
Wahlen kann der „Professore“ allein nicht gewinnen; er hofft allzu
offenkundig darauf, dass der Mitte-Block als Juniorpartner der
hochfavorisierten Linken in der Regierung mitmischen wird.
Aus seinen Sympathien und Antipathien jedenfalls machte Monti am Sonntag
kein Geheimnis: So erklärte er, Berlusconi-Versprechen wie die Abschaffung
der Grundsteuer seien völlig illusionär, und setzte mit dem Anliegen nach,
endlich Gesetze zur Bilanzfälschung (die Berlusconi in seiner
Regierungszeit straffrei gestellt hatte), zur entschiedenen
Korruptionsbekämpfung oder zum Interessenkonflikt Berlusconis auf den Weg
zu bringen. Mit der Linken ginge das, mit der Berlusconi-Rechten ganz
gewiss nicht.
23 Dec 2012
## AUTOREN
Michael Braun
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