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# taz.de -- Parlamentswahl in Italien: Das Märchen von den sauberen Listen
> Die politischen Lager haben sich sortiert. In den Umfragen liegt das
> linke Lager noch vorn, aber die Berlusconi-Allianz gewinnt an Zuspruch.
> Es könnte eng werden.
Bild: Silvio Berlusconis Rechte legt bei den Meinungsumfragen kontinuierlich zu…
ROM taz | Noch vor wenigen Wochen schien alles auf einen Wahlsieg der
Linken bei den italienischen Parlamentswahlen am 24./25. Februar
hinauszulaufen, doch mittlerweile ist das Rennen wieder einigermaßen offen,
denn gleich fünf politische Lager konkurrieren um die Parlamentssitze, und
Silvio Berlusconis Rechte legt bei den Meinungsumfragen kontinuierlich zu.
Am Anfang der Woche endete die Frist zur Einreichung der Kandidatenlisten –
und Berlusconi nutzte auch diese Etappe zu einem kleinen Theatercoup.
„Saubere Listen“ heißt sein neues Schlagwort; die früher so hochgeschätz…
Abgeordneten mit Vorstrafen oder laufenden Verfahren wegen Mafia-Kontakten
und ähnlichem müssen diesmal aussetzen.
Am härtesten trifft es dabei den Abgeordneten Nicola Cosentino. Er gilt den
Staatsanwälten als politischer Gewährsmann des Mafia-Clans der Casalesi;
die beiden gegen ihn ausgestellten Haftbefehle konnten nur deshalb nicht
vollzogen werden, weil das Parlament seine Immunität nicht aufgehoben
hatte.
Doch Berlusconi opferte ihn nun, um sich damit gegen Angriffe der
politischen Konkurrenz unangreifbar zu machen. Die Meinungsumfragen
bestätigen ihn: Der Block aus seiner Partei PdL , der rechtspopulistischen
Lega Nord, der Faschismusnostalgiker von La Destra (Die Rechte) und
zahlreichen Mini-Listen liegt jetzt bei 30 Prozent.
Leichte Rückgänge in den Umfragen auf teils unter 40 Prozent muss dagegen
das bisher favorisierte gemäßigt linke Lager unter Pierluigi Bersani
hinnehmen. Ein „gerechtes Italien“ ist der Wahlkampfslogan der Allianz
unter der Partito Democratico (PD) und der stramm linken Sinistra Ecologia
Libertà (SEL – „Linke, Ökologie, Freiheit“).
## Mitte-Rechts-Koalition
Sicher ist derzeit nur, dass der gemäßigte Linksblock auf eine Koalition
mit dem Mitte-Rechts-Lager unter Mario Monti hinarbeitet; nicht umsonst
fassen Bersani und Monti einander im Wahlkampf mit Samthandschuhen an.
Doch der Monti-Block aus der „Scelta civica“ („Bürgerliche Entscheidung�…
der christdemokratischen UDC und der gemäßigt rechten FLI kann nur auf 15
Prozent der Stimmen hoffen.
Im Abgeordnetenhaus würden solche Resultate für Bersane eine komfortable
Mehrheit sichern, zumal die führende Allianz automatisch 54 Prozent der
Sitze erhält, von den Sitzen der Monti-Liste einmal abgesehen.
Völlig anders ist die Situation im Senat: Dort wird der Mehrheitsbonus
Region für Region vergeben – und dort hat Berlusconis Rechte Hoffnung,
einige Regionen zu erobern. Dies gilt umso mehr, als zwei weitere
Mitspieler auf dem Feld sind. Die Anti-Parteienliste Movimento 5 Stelle
(„5-Sterne-Bewegung“) unter dem Komiker Beppe Grillo liegt bei 15 bis 20
Prozent. Grillo, der seine Wähler vor allem unter enttäuschten Linken
gewann, wirbt mittlerweile offen auch hart am rechtspopulistischen Rand.
## Gewerkschaften abschaffen
So erklärte er zum Beispiel, mit der rechtsradikalen Organisation Casa
Pound habe er viele Berührungspunkte, und der Antifaschismus gehe ihn
nichts an. Jüngst forderte er sogar, die Gewerkschaften abzuschaffen.
Auf die Grillo-Enttäuschten wartet die Liste „Rivoluzione civile“ unter dem
früheren Anti-Mafia-Staatsanwalt Antonio Ingroia, in der linke
Basisbewegungen und kommunistische Splittergruppen zusammengefunden haben.
Gut fünf Prozent werden der Liste zugetraut – womöglich genug, um im Senat
eine Patt-Situation zu schaffen.
23 Jan 2013
## AUTOREN
Michael Braun
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