# taz.de -- Sozialleistungen: Kein Hartz IV für Selbstständige | |
> Prekäre Kleinunternehmer sollen künftig keine Sozialleistungen mehr | |
> bekommen. Das schlägt die Bundesagentur für Arbeit vor. | |
Bild: Süße Versuchung für Kleinunternehmer: Mit Hartz IV das Gehalt aufbesse… | |
BERLIN taz | Selbstständige, die von ihrem Verdienst nicht leben können und | |
daher zusätzlich Hartz IV beziehen, sollen künftig keine Sozialleistungen | |
mehr erhalten. Das fordert Frank Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für | |
Arbeit (BA). Es gebe „Überlegungen, die Regelungen für den Umgang mit | |
sogenannten Aufstockern nachzubessern“, sagte Weise der Nachrichtenagentur | |
dpa: „Da sind einige Fehlentwicklungen erkennbar.“ | |
In Deutschland gibt es 4,4 Millionen Selbstständige. Unter ihnen sind viele | |
sogenannte Soloselbstständige wie BlumenhändlerInnen, mobile MasseurInnen | |
und FerienwohnungsbetreiberInnen. Aber auch AnwältInnen und | |
UnternehmerInnen mit Angestellten sollen laut BA regelmäßig im Jobcenter | |
entsprechende Anträge stellen. | |
Manche bestehen als sogenannte Kümmerexistenzen: 127.000 von ihnen bekamen | |
nach BA-Angaben 2012 zum selbst erwirtschafteten Einkommen zusätzlich Hartz | |
IV. 2007 waren es noch 50.000. Und jede und jeder vierte von den derzeit | |
127.000 Betroffenen soll es auf einen monatlichen Gewinn von nur 100 bis | |
200 Euro bringen, hatte das zur BA gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und | |
Berufsforschung Anfang Dezember bekannt gegeben. | |
„Wir haben bei manchen Selbstständigen mit Hartz-IV-Bezug den Eindruck, | |
dass der Bezug der Grundsicherung zum Geschäftsmodell gehört“, sagte Weise. | |
Ein Teil des Einkommens werde selbst erwirtschaftet, der andere Teil werde | |
mithilfe der staatlichen Grundsicherung abgedeckt – auf längere Zeit. „Das | |
kann nicht sein“, so Weise. | |
## Selbstständige „theoretisch hilfsbedürftig“ | |
Schon länger diskutiert man in den Jobcentern dieses Phänomen. | |
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte im Sommer vor einem Jahr, dass | |
Selbstständige „theoretisch ihr Einkommen so gestalten“ könnten, „dass … | |
in der Hilfebedürftigkeit bleiben“. Es gab damals aber keine konkreten | |
Daten, wie viele KleinunternehmerInnen das tatsächlich taten. | |
Wie kommt es dazu, dass jemand sich selbstständig macht, obwohl er nicht | |
davon leben kann? Um ein Unternehmen zu gründen, muss ein Businessplan | |
vorgelegt werden, der von WirtschaftsprüferInnen oder | |
UnternehmensberaterInnen auf Realitätstauglichkeit überprüft wird. „Das ist | |
ein großes Problem“, sagte ein BA-Sprecher auf taz-Nachfrage: „Was sollen | |
wir tun, wenn uns ein Wirtschaftsplan vorliegt, der als positiv bewertet | |
wird?“ | |
Weises Idee ist daher, dass FallbetreuerInnen in den Jobcentern künftig | |
aufstockende Selbstständige und ihr Geschäftsmodell stärker überprüfen. | |
Sollte das zu kompliziert sein, sollen externe BeraterInnen hinzugezogen | |
werden. Unklar ist nach Aussage des BA-Sprechers derzeit, ab welcher | |
Einkommenshöhe die geplanten Restriktionen greifen sollen. | |
27 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
Simone Schmollack | |
## TAGS | |
Hartz IV | |
Agentur für Arbeit | |
Selbständigkeit | |
Sozialleistungen | |
Hartz IV | |
Deutschland | |
Armutsbericht | |
Armutsbericht | |
Hartz IV | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Arbeitslosigkeit: Einmal Hartz IV, immer Hartz IV | |
Viele Arbeitslose haben im wirtschaftlichen Aufschwung einen neuen Job | |
gefunden. Doch für Langzeitbezieher von Hartz IV hat sich die Lage kaum | |
verbessert. | |
Kommentar Hartz IV für Selbständige: Eigeninitiative wird eingedämmt | |
Unternehmer werden häufig Unternehmer, weil sie keine Anstellung in ihrem | |
Beruf bekommen. Dass sie keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben, | |
ist absurd. | |
Arbeitsmarkt in Deutschland: Altersveranstaltung Hartz IV | |
Über 55 Jahre, ohne Job und auf Hartz IV angewiesen – diese Statistik | |
steigt und steigt. Und auch die Kosten für Aufstocker steigen. Die Linke | |
kritisiert, Milliarden würden verschwendet. | |
Kommentar Armutsbericht Deutschland: Arme sind überall arm | |
Wenn irgendwo besonders viele Menschen vom Steuerzahler leben, hat das vor | |
allem mit der örtlichen Wirtschaft zu tun – egal ob in Berlin oder | |
Stuttgart. | |
Armutsgefährdung auf Rekordhöhe: Leben von 848 Euro im Monat | |
Das Armutsrisiko steigt, warnt der Wohlfahrtsverband. Und die Zustände in | |
Ost- und Westdeutschland gleichen sich an. | |
Hartz-IV-Empfänger bei Maischberger: „Ich wollte kein nettes Leben haben“ | |
Ralph Boes über seinen Auftritt bei Sandra Maischberger, Hungern gegen | |
Hartz-IV-Sanktionen und eine Verfassungsklage. |