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# taz.de -- Kommentar Hartz IV für Selbständige: Eigeninitiative wird einged�…
> Unternehmer werden häufig Unternehmer, weil sie keine Anstellung in ihrem
> Beruf bekommen. Dass sie keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben,
> ist absurd.
Das klingt erst mal logisch: Selbstständige, die von ihrem Gewinn nicht
leben können, sollen laut Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise kein Hartz
IV mehr bekommen. Es ist eine einfache Regel des Kapitalismus, dass der
Staat ein unsinniges Geschäftsmodell nicht finanzieren muss. Entweder eine
Idee funktioniert, weil es dafür einen Markt gibt. Oder eben nicht.
Auch aus einem anderen Grund sollen UnternehmerInnen keinen Anspruch auf
unterstützende Sozialleistungen haben, argumentiert die Bundesagentur.
Schließlich zahlen die meisten von ihnen nicht in die
Arbeitslosenversicherung ein. Das wiederum tun Angestellte – weswegen sie
auch Hartz IV bekommen könnten, wenn ihr fester Job zum Leben zu wenig
abwirft. Aber das Argument ist falsch: Hartz IV wird nicht aus der
Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuermitteln finanziert.
Hinter der Weise-Idee steht die Angst vor Sozialmissbrauch. Ja, es gibt
UnternehmerInnen, die sich arm rechnen und den Sozialstaat betrügen.
Manchen ist auch mit hartnäckiger kriminalistischer Recherche nicht
beizukommen.
Aber die meisten prekären Selbstständigen sind nicht am Mitnahmeeffekt
interessiert, sondern legen regelmäßig und ehrlich ihre mageren Einkünfte
offen. Sie würden durch Restriktionen mitbestraft. Ihre Existenzen wären
bedroht, viele müssten aufgeben – und würden damit zu kompletten
Hartz-IV-EmpfängerInnen.
Zudem würde ihre eigene Aktivität eingedämmt. Ist diese aber nicht
ausdrücklich von Arbeitslosen und Hartz-IV-BezieherInnen gefordert? Viele
haben sie zudem kaum eine andere Möglichkeit, als ihr eigenes kleines
Unternehmen zu gründen, weil sie in ihrem Beruf keine Stelle bekommen. Auch
das Argument mit den Umschulungen entpuppt sich als Mythos. Die werden von
den Jobcentern häufig nämlich nicht bezahlt.
27 Dec 2012
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Hartz IV
Hartz IV
Flüchtlinge
Weihnachten
Grüne
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