# taz.de -- Kommentar Hartz IV für Selbständige: Eigeninitiative wird einged�… | |
> Unternehmer werden häufig Unternehmer, weil sie keine Anstellung in ihrem | |
> Beruf bekommen. Dass sie keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben, | |
> ist absurd. | |
Das klingt erst mal logisch: Selbstständige, die von ihrem Gewinn nicht | |
leben können, sollen laut Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise kein Hartz | |
IV mehr bekommen. Es ist eine einfache Regel des Kapitalismus, dass der | |
Staat ein unsinniges Geschäftsmodell nicht finanzieren muss. Entweder eine | |
Idee funktioniert, weil es dafür einen Markt gibt. Oder eben nicht. | |
Auch aus einem anderen Grund sollen UnternehmerInnen keinen Anspruch auf | |
unterstützende Sozialleistungen haben, argumentiert die Bundesagentur. | |
Schließlich zahlen die meisten von ihnen nicht in die | |
Arbeitslosenversicherung ein. Das wiederum tun Angestellte – weswegen sie | |
auch Hartz IV bekommen könnten, wenn ihr fester Job zum Leben zu wenig | |
abwirft. Aber das Argument ist falsch: Hartz IV wird nicht aus der | |
Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuermitteln finanziert. | |
Hinter der Weise-Idee steht die Angst vor Sozialmissbrauch. Ja, es gibt | |
UnternehmerInnen, die sich arm rechnen und den Sozialstaat betrügen. | |
Manchen ist auch mit hartnäckiger kriminalistischer Recherche nicht | |
beizukommen. | |
Aber die meisten prekären Selbstständigen sind nicht am Mitnahmeeffekt | |
interessiert, sondern legen regelmäßig und ehrlich ihre mageren Einkünfte | |
offen. Sie würden durch Restriktionen mitbestraft. Ihre Existenzen wären | |
bedroht, viele müssten aufgeben – und würden damit zu kompletten | |
Hartz-IV-EmpfängerInnen. | |
Zudem würde ihre eigene Aktivität eingedämmt. Ist diese aber nicht | |
ausdrücklich von Arbeitslosen und Hartz-IV-BezieherInnen gefordert? Viele | |
haben sie zudem kaum eine andere Möglichkeit, als ihr eigenes kleines | |
Unternehmen zu gründen, weil sie in ihrem Beruf keine Stelle bekommen. Auch | |
das Argument mit den Umschulungen entpuppt sich als Mythos. Die werden von | |
den Jobcentern häufig nämlich nicht bezahlt. | |
27 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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